BGH: Unwirksame Preisanpassungsklausel in Gasversorgungsverträgen

18. August 2009

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 15. Juli 2009 (AZ: VIII ZR 225/07) entschieden, daß eine Preisanpassungsklausel in Sonderverträgen (wer mit Gas auch heizt, hat meistens einen Sondertarifvertrag) nach § 307 Absatz 1 BGB unwirksam ist, wenn sie neben dem Recht des Versorgungsunternehmens, bei gestiegenen Bezugspreisen den Preis für den Kunden zu erhöhen, keine reziproke Verpflichtung des Unternehmens konstituiert, den Preis bei sinkenden Bezugspreise auch wieder zu senken.

Im entschiedenen Fall ging es um die folgende Klausel:

Der Gaspreis folgt den an den internationalen Märkten notierten Ölpreisen. Insofern ist die G. (Bekl.) berechtigt, die Gaspreise … auch während der laufenden Vertragsbeziehung an die geänderten Gasbezugskosten der G. anzupassen. Die Preisänderungen schließen sowohl Erhöhung als auch Absenkung ein.“

Zwar ist im zweiten Satz auch von einer Absenkung des Bezugspreises die Rede, der BGH kam aber bei der „gebotenen kundenfeindlichsten Auslegung“ zu dem Ergebnis, daß die Klausel einerseits zwar eine Preiserhöhung allein auf Grund gestiegener Gasbezugspreise vorsehe, auch ohne daß sich die Gesamtkosten des Unternehmens geändert hätten, auf der anderen Seite aber zu Gaspreissenkungen nur berechtigt, nicht aber verpflichtet ist, worin der Bundesgerichtshof im Ergebnis eine unangemessene Benachteiligung der Kunden erblickt (siehe auch Entscheidungen vom 29.04.2008, AZ: KZR 2/07 und Urteil vom 19. November 2008, AZ: VIII ZR 138/07).

Ob und unter welchen Voraussetzungen Kunden indes zuviel gezahlte Beträge zurückfordern können, ist noch nicht endgültig geklärt; hier wäre eine Stellungnahme des Gerichts sicher hilfreich und wünschenswert gewesen. Vorläufig kann nur die Empfehlung gegeben werden, Abrechnungen und Abschläge nur unter Vorbehalt zu zahlen (Auf dem Verwendungszweck der Überweisungen noch „u.V.“ hinzufügen, bei Bankeinzug auf Grund einer Einzugsermächtigung kann der Vorbehalt auch durch schriftliche Mitteilung an den Versorger erklärt werden).

Mehr als ein Ärgernis ist aber der Umstand, daß der sonst so vielbeschworene Wettbewerb im Gassektor bisher nur äußerst schleppend vorankommt und momentan als kaum vorhanden bzw. nicht exixtent angesehen werden kann. Entsprechende EU-Initiativen zur Entflechtung des Vierer-Oligopols in Deutschland werden von der nationalen Politik verschleppt, verschoben und verwässert. Es fehlt offenbar einfach der politische Wille, die mächtige Lobby im Dienste der Kunden ernsthaft herauszufordern. Derweil summieren sich die Mehrzahlungen der Kunden Jahr für Jahr zu zweistelligen Milliardenbeträgen, ganz nach dem ungeschriebenen Motto der Versorger: „Von meiner Höhe seh‘ ich auf die Völker, freundlich sind die Gefilde meiner Ruhe.“ (H. D.Thoreau)

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Keine Kündigung bei Diebstahl von Müll

15. August 2009

Ein Diebstahl des Arbeitnehmers stellt einen schweren Verstoß gegen die arbeitsvertraglichen Pflichten dar und führt in der Regel zu einer außerordentlichen (und fristlosen) Kündigung durch den Arbeitgeber.

Vor dem Arbeitsgericht Mannheim (AZ 15 Ca 278/08, Urteil vom 30.07.2009)wurde ein Fall verhandelt, bei dem ein Mitarbeiter, der bei einem Abfallentsorgungsunternehmen beschäftigt ist, ein Kinderbett vor den Augen der Kollegen aus einem Container gezogen und mitgenommen hat.

Dem Mitarbeiter wurde daraufhin von seinem Arbeitgeber fristlos, hilfsweise ordentlich, gekündigt.
Das Arbeitsgericht Mannheim hat diese Kündigung nun wegen Verstoßes gegen das Gebot der Verhältnismäßigkeit für unwirksam erklärt.

Der Mitarbeiter habe zwar einen Diebstahl begangen, der grundsätzlich zu einer außerordentlichen Kündigung berechtige.
Im Rahmen der vorzunehmenden Interessenabwägung zwischen den Interessen des Arbeitgebers an der Wahrung der Betriebsdisziplin und den Interessen des Arbeitnehmers am Erhalt seines Arbeitsplatzes habe der Arbeitgeber mit dem Ausspruch der Kündigung jedoch unverhältnismäßig und damit rechtswidrig reagiert.
Denn zum einen sei dem Mitarbeiter nur ein geringer Verschuldensvorwurf zu machen, weil es in dem Betrieb gängige Praxis sei, daß zur Entsorgung bestimmte Gegenstände von den Mitarbeitern mitgenommen würden und zum anderen dem Mitarbeiter die Mitnahme des Kinderbettes auf Nachfrage sicher erlaubt worden wäre.
Hinzu komme, daß der Wert des Bettes für den Arbeitgeber praktisch bei Null gelegen habe, weil es ohnehin zur Entsorgung vorgesehen gewesen sei.
Darüber hinaus sei zu berücksichtigen, daß der Mitarbeiter bereits 8 Jahre im Betrieb beschäftigt gewesen sei und seine Familie mit zwei Kindern ernähren müsse (Abwägungskriterien Betriebszugehörigkeit und Unterhaltsverpflichtungen).
Auch eine vorangegangene Abmahnung des Mitarbeiters wegen der Mitnahme von Toilettenpapier änderte aus Sicht des Arbeitsgerichts nichts am Ergebnis der Interessenabwägung im vorliegenden Fall.

Der Rechtsstreit dürfte indes in die nächste Runde gehen, weil beide Parteien bereits vorab mitgeteilt hatten, im Falle einer Niederlage vor die nächste Instanz (Landesarbeitsgericht) zu ziehen.