BGH: Unwirksame Preisanpassungsklausel in Gasversorgungsverträgen

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 15. Juli 2009 (AZ: VIII ZR 225/07) entschieden, daß eine Preisanpassungsklausel in Sonderverträgen (wer mit Gas auch heizt, hat meistens einen Sondertarifvertrag) nach § 307 Absatz 1 BGB unwirksam ist, wenn sie neben dem Recht des Versorgungsunternehmens, bei gestiegenen Bezugspreisen den Preis für den Kunden zu erhöhen, keine reziproke Verpflichtung des Unternehmens konstituiert, den Preis bei sinkenden Bezugspreise auch wieder zu senken.

Im entschiedenen Fall ging es um die folgende Klausel:

Der Gaspreis folgt den an den internationalen Märkten notierten Ölpreisen. Insofern ist die G. (Bekl.) berechtigt, die Gaspreise … auch während der laufenden Vertragsbeziehung an die geänderten Gasbezugskosten der G. anzupassen. Die Preisänderungen schließen sowohl Erhöhung als auch Absenkung ein.“

Zwar ist im zweiten Satz auch von einer Absenkung des Bezugspreises die Rede, der BGH kam aber bei der „gebotenen kundenfeindlichsten Auslegung“ zu dem Ergebnis, daß die Klausel einerseits zwar eine Preiserhöhung allein auf Grund gestiegener Gasbezugspreise vorsehe, auch ohne daß sich die Gesamtkosten des Unternehmens geändert hätten, auf der anderen Seite aber zu Gaspreissenkungen nur berechtigt, nicht aber verpflichtet ist, worin der Bundesgerichtshof im Ergebnis eine unangemessene Benachteiligung der Kunden erblickt (siehe auch Entscheidungen vom 29.04.2008, AZ: KZR 2/07 und Urteil vom 19. November 2008, AZ: VIII ZR 138/07).

Ob und unter welchen Voraussetzungen Kunden indes zuviel gezahlte Beträge zurückfordern können, ist noch nicht endgültig geklärt; hier wäre eine Stellungnahme des Gerichts sicher hilfreich und wünschenswert gewesen. Vorläufig kann nur die Empfehlung gegeben werden, Abrechnungen und Abschläge nur unter Vorbehalt zu zahlen (Auf dem Verwendungszweck der Überweisungen noch „u.V.“ hinzufügen, bei Bankeinzug auf Grund einer Einzugsermächtigung kann der Vorbehalt auch durch schriftliche Mitteilung an den Versorger erklärt werden).

Mehr als ein Ärgernis ist aber der Umstand, daß der sonst so vielbeschworene Wettbewerb im Gassektor bisher nur äußerst schleppend vorankommt und momentan als kaum vorhanden bzw. nicht exixtent angesehen werden kann. Entsprechende EU-Initiativen zur Entflechtung des Vierer-Oligopols in Deutschland werden von der nationalen Politik verschleppt, verschoben und verwässert. Es fehlt offenbar einfach der politische Wille, die mächtige Lobby im Dienste der Kunden ernsthaft herauszufordern. Derweil summieren sich die Mehrzahlungen der Kunden Jahr für Jahr zu zweistelligen Milliardenbeträgen, ganz nach dem ungeschriebenen Motto der Versorger: „Von meiner Höhe seh‘ ich auf die Völker, freundlich sind die Gefilde meiner Ruhe.“ (H. D.Thoreau)

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