Streikbegleitende „Flashmob-Aktion“

Auch die Gewerkschaften gehen mit der Zeit:
Die Gewerkschaft ver.di hatte eine sog. Flashmob-Aktion initiiert, bei der ca. 40 Personen überraschend eine Einzelhandelsfiliale aufgesucht und dort mit Waren vollgepackte Einkaufswagen zurückgelassen sowie durch den koordinierten Kauf von „Pfennig-Artikeln“ Warteschlangen an den Kassen verursacht hatten.

Das Bundesarbeitsgericht hat nun entschieden, daß solche Aktionen im und als Mittel des Arbeitskampfes nicht generell unzulässig sind, wie es der Arbeitgeberverband gerichtlich feststellen lassen wollte.

Die Richter haben ausgeführt, daß solche Flashmob-Aktionen, die darauf angelegt sind, die betrieblichen Abläufe (empflindlich) zu stören, dann gerechtfertigt und vom Arbeitgeber hinzunehmen sind, wenn sie der Durchsetzung tariflicher Ziele dienen und dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz genügen.

Zu der durch Art. 9 Absatz 3 des Grundgesetzes ausdrücklich geschützten Betätigungsfreiheit der Gewerkschaften gehört auch die Wahl der Arbeitskampfmittel.
Hier kommt wieder die Verhältnismäßigkeit ins Spiel, denn Arbeitskampfmittel sind dann rechtswidrig, wenn sie zur Durchsetzung der erhobenen Forderungen offensichtlich ungeeignet oder nicht erforderlich oder wenn sie unangemessen sind (Dreistufige Verhältnismäßigkeitsprüfung).

Für die Beurteilung der Angemessenheit einer gewerkschaftlichen Arbeitskampfmaßnahme ist von wesentlicher Bedeutung, ob für die Arbeitgeberseite Verteidigungsmöglichkeiten bestehen. Gegenüber einer „Flashmob-Aktion“ im Einzelhandel kann sich der Arbeitgeber jedoch durch die Ausübung seines Hausrechts oder eine kurzfristige Betriebsschließung zur Wehr setzen. Eine derartige Aktion ist typischerweise auch keine Betriebsblockade, so daß die Richter die Aktion von ver.di nicht beanstandeten und die Klage abgewiesen haben.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 22. September 2009 – 1 AZR 972/08 –
Vorinstanz: Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 29. September 2008 – 5 Sa 967/08 –

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