LG Coburg: Haftungsverteilung bei ungeklärtem Unfallhergang

15. Februar 2010

Das Landgericht Coburg hatte sich mit der Aufarbeitung eines Verkehrsunfalls zu beschäftigen, dessen Hergang jedoch letztlich ungeklärt blieb.

Die Klägerin behauptete in dem Schadensersatzprozeß, daß der Unfall auf ein verkehrswidriges Verhalten des Beklagten zurückzuführen sei, der beim Spurwechsel auf der Autobahn ihr Fahrzeug übersehen habe.
Aus Sicht des beklagten Unfallgegners hingegen stellte sich der Unfallhergang anders dar: demnach sei er bereits längere Zeit auf der linken Fahrspur gefahren, als er wegen des vor ihm befindlichen Verkehrs habe abbremsen müssen und die Klägerin sodann auf sein Fahrzeug aufgefahren sei.

Weil sich das Unfallgeschehen weder mit Hilfe eines Sachverständigengutachtens noch mit der Anhörung von Zeugen aufklären ließ, stellt das Gericht letztlich auf die Betriebsgefahr (generelle Gefahr bzw. Risiko, das vom Betrieb eines PKW oder anderer Maschinen ausgeht) der beiden unfallbeteiligten Fahrzeuge ab und gab der Klage zur Hälfte statt.
Auch ein sogenannter Anscheinsbeweis (prima-facie-Beweis; „wer auffährt, ist schuld“..), bei dem bei bestimmten Vorgängen auf das Vorliegen typischer Muster geschlossen werden kann, auch und gerade wenn nicht alle Einzelheiten des Geschehens aufklärbar sind, kam vorliegend nicht in Betracht, denn sowohl der von der Klägerin behauptete abrupte Spurwechsel des Beklagten als auch das von diesem behauptete Auffahren der Klägerin sind jeweils für sich genommen typische Geschehensabläufe, die regelmäßig zu Unfällen führen und sich vorliegend quasi gegenseitig (jeweils unwiderlegbar) ausgeschlossen haben, weshalb das Gericht letztlich auf die als etwa gleich hoch eingeschätzte (und verschuldensunabhängige) Betriebsgefahr der Fahrzeuge abstellte, was zu einer Haftungsquote von 50 % führte.

Urteil des Landgerichts Coburg vom 23.09.2009, AZ: 11 O 650/08


LG Hamburg: Abmahnung per E-Mail möglich

5. Februar 2010

Das Landgericht Hamburg hat bereits mit Urteil vom 7. Juli 2009, das erst vor kurzem veröffentlicht wurde, entschieden, daß wettbewerbsrechtliche Abmahnungen grundsätzlich auch per E-Mail zugestellt werden können und damit seine einstweilige Verfügung vom 17. März 2009 bestätigt, mit der es eine Werbung mit dem Titel „Fachanwalt für Markenrecht“ oder “Fachanwalt: Markenrecht” im Rahmen eines Internetauftritts als unlauteren Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht verboten hatte, weil die Fachanwaltordnung (dort § 1) einen „Fachanwalt für Markenrecht“ überhaupt nicht vorsieht.

Der Antragsteller und Kläger mahnte den Betreiber der Website wegen der unzulässigen Verwendung des Titels „Fachwanwalt für Markenrecht“ per E-Mail ab und sandte eine Kopie dieser E-Mail zugleich an einen anderen Berufskollegen.

Der eigentliche Adressat der elektronischen Abmahnung behauptete allerdings, daß ihn die E-Mail auf Grund einer aktiven Firewall gar nicht erreicht habe und zweifelte zudem die Zulässigkeit von Abmahnungen per E-Mail grundsätzlich an.

Diese Einwände hat das Hamburger Landgericht verworfen und ausgeführt, daß Abmahnungen auch per E-Mail verschickt werden können und heutzutage grundsätzlich davon ausgegangen werden könne, daß E-Mails ihren Adressaten auch erreichen. Das „Erreichen des Adressaten“ sieht das Gericht auch dann als erfüllt an, wenn die E-Mail im Spamfilter oder Firewall „hängenbleibt“ und konstituiert damit quasi eine Verpflichtung, auch den Spamordner auf relevante Nachrichten zu überprüfen.

Die vorliegende Entscheidung wirft einmal mehr ein Schlaglicht auf die rechtlichen Fallstricke beim zunehmenden Übergang von der postschriftlichen Kommunikation hin zur elektronischen Kommunikationsformen.
Im Grunde genommen ist ein E-Mail-Postfach vergleichbar mit einem herkömmlichen Briefkasten: Hier wie dort muß mit dem Eingang auch unerwünschter (Werbe)Nachrichten gerechnet werden.
Allerdings landet im E-Mail-Postfach bekanntlich weit mehr Werbemüll als im guten alten Briefkasten (zufolge Schätzungen sind bis zu 97 % aller Nachrichten als Spam einzustufen), weshalb automatisierte Spamfilter mittlerweile unerläßlich sind, um die Spreu vom Weizen zumindest einigermaßen zu trennen und ein sinnvolles Arbeiten mit dem Medium überhaupt erst zu ermöglichen.
Diesem Umstand trägt die vorliegende Entscheidung im Ergebnis nicht ausreichend Rechnung; denkbar wäre insoweit zumindest das Erfordernis einer Zugangsbestätigung oder die Nachsendung auch einer postschriftlichen „Version“ der Abmahnung.
Es bleibt abzuwarten, wie andere und höhere Gerichte diese Frage beurteilen werden.

Landgericht Hamburg, Urteil vom 7. Juli 2009, AZ: 312 O 142/09 und 312 O 128/09