Störerhaftung von Webmastern: Haftung für Einbindung fremder Fotos

19. November 2009

Der BGH hat entschieden, daß Betreiber von Internetseiten für urheberrechtlich geschützte Fotos haften können, die durch Internetnutzer auf die Seiten hochgeladen werden.

Anlaß für die vorliegende Entscheidung des u. a. für das Urheberrecht zuständigen I. Zivilsenats war ein Rechtsstreit um Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche.
Beklagter war der Betreiber einer Rezeptsammlung im Internet (www.chefkoch.de), der unter dieser Adresse eine kostenfrei abrufbare Rezeptsammlung anbietet. Die Rezepte werden dort von Privatpersonen selbständig mit passenden Bildern hochgeladen.
Dabei wurden mehrfach vom Kläger angefertigte Fotos verwendet, ohne seine Zustimmung einzuholen. Diese Fotos konnten zusammen mit entsprechenden Rezepten kostenlos unter der Internetadresse http://www.marions-kochbuch.de abgerufen werden, die der Kläger gemeinsam mit seiner Ehefrau betreibt.

Der Kläger wollte der Beklagten insbesondere verbieten lassen, bestimmte von ihm erstellte und unter www.marions-kochbuch.de abrufbare Fotografien ohne seine Erlaubnis auf der Internetseite www.chefkoch.de öffentlich zugänglich zu machen. Zudem machte er Schadensersatzansprüche geltend.

Der Bundesgerichtshof hat nun entschieden, daß die Bereitstellung der urheberrechtlich geschützten Fotos des Klägers zum Abruf unter der Internetadresse http://www.chefkoch.de dessen ausschließliches Recht auf öffentliche Zugänglichmachung (§ 15 Abs. 2 Nr. 2, § 19a UrhG) verletzt.

Der Rechtsverletzung steht dabei auch nicht entgegen, daß die Fotos bereits zuvor auf der Internetseite des Klägers allgemein abrufbar gewesen sind.
Die Haftung der Beklagten wird zudem auch nicht dadurch beschränkt, daß Diensteanbieter im Falle der Durchleitung und Speicherung fremder Informationen für Rechtsverletzungen nur eingeschränkt haften (vgl. §§ 8 bis 10 TMG).

Denn entscheidend war hier die Feststellung, daß die Beklagte sich die von ihren Nutzern hochgeladenen Inhalte zu eigen gemacht hat und somit für diese Inhalte wie für eigene einstehen muß.
Dies folgte nach Auffassung der Richter aus dem Umstand, daß die Beklagte nach außen sichtbar die inhaltliche Verantwortung für die auf ihrer Internetseite veröffentlichten Rezepte und Abbildungen übernommen hat. Darüber hinaus übte die Beklagte die inhaltliche Kontrolle über die auf ihrer Plattform erscheinenden Rezepte aus, worauf die Nutzer auch hingewiesen wurden.
Schließlich wurden alle Rezepte von der Beklagten mit ihrem Emblen, einer Kochmütze, gekennzeichnet, während der Verfasser des Rezepts lediglich als Aliasname und ohne jede Hervorhebung unter der Zutatenliste erwähnt wird.
Zudem verlangte die Beklagte das Einverständnis ihrer Nutzer, daß sie alle zur Verfügung gestellten Rezepte und Bilder beliebig vervielfältigen und an Dritte weitergeben darf.

Der Bundesgerichtshof hat dem Kläger auch Schadensersatz zugesprochen, weil die Beklagte nicht ausreichend geprüft hat, wem die Rechte an den auf ihrer Plattform erschienenen Fotos zustehen, so daß der Hinweis in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen, daß auf ihrer Plattform keine urheberrechtsverletzenden Inhalte geladen werden dürften, insoweit als nicht ausreichend erachtet worden ist.

Der Betreiber der Webseite marions-kochbuch.de und Kläger in diesem Verfahren ist der interessierten Internetgemeinde bereits länger bekannt besonders durch die Versendung zahlreicher Abmahnungen wegen tatsächlicher oder vorgeblicher Urheberrechtsverletzungen durch die unerlaubte Verwendung von Fotos und Bildern.
So hat zuletzt das Oberlandesgericht Hamburg mit Urteil vom 04.02.2009, AZ: 5 U 180/07, in einer ähnlich gelagerten Konstellation noch eine Störerhaftung eines Forenbetreibers verneint und – unter ausdrücklicher Abgrenzung zum hier besprochenen Fall – ausgeführt:
In der dortigen Fallkonstellation hatte der Senat angenommen, daß der Betreiber der Seite „Chefkoch.de“ als fahrlässig handelnder Täter einer Urheberrechtsverletzung auf Unterlassung in Anspruch genommen werden könne, weil er eigene Inhalte im Sinne von § 7 Abs.1 TMG zur Nutzung bereit halte. Diese Wertung beruhte jedoch auf den Besonderheiten der Internetseite „Chefkoch.de“, nämlich der Gestaltung der Seite als „Themenportal“ – wobei dies gerade als grundlegender Unterschied zu Foren und Chatrooms in der Entscheidung herausgestellt worden ist -, der eigenen Kennzeichnung der Rezepte mit Kochmützen durch den Betreiber , der Werbung des Betreibers, daß die Rezepte vor der Freischaltung von ihm selbst überprüft würden und der Rechteübertragung an Rezepten und Bildern auf den Betreiber.

Zusammenfassend lassen sich die Urteile auf folgende Formel bringen: Wer sich durch die Ausgestaltung seiner Seite, seines Forums o. ä. eingestellte Beiträge zu eigen macht, haftet als Störer auf Unterlassung von Urheberrechtsverletzungen. Im übrigen bleibt es bei der bisherigen Rechtsprechung zur Betreiberhaftung, wonach den Betreiber eines Forums bestimmte Prüfungspflichten im Rahmen des Zumutbaren treffen, diese sich jedoch nicht auf eine vorbeugende Prüfung jeglicher einzustellender Inhalte ertrecken. Erst wenn der Forenbetreiber, etwa durch eine Abmahnung, Kenntnis von einem Rechtsverstoß erhält, muß er den betreffenden Beitrag sperren.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 12. November 2009 – I ZR 166/07
Vorinstanzen:
OLG Hamburg – Urteil vom 26. September 2007 – 5 U 165/06
LG Hamburg – Urteil vom 4. August 2006 – 308 O 814/05

Werbeanzeigen

Unaufgefordert zugesandte Werbe-Mails rechtswidrig

23. September 2009

Unaufgefordert zugesandte Werbe-Mails sind rechtswidrig und müssen nicht hingenommen werden.

In dem vom Amtsgericht München entschiedenen Fall ging bei einem Arzt Mitte Dezember 2008 eine von einem Unternehmen versandte Werbeemail ein, in der für dessen Dienstleistungen geworben wurde.
Das Unternehmen bot dem Arzt an, eine eigene Domain für ihn zu erstellen. Eine Geschäftsbeziehung bestand zwischen beiden nicht. Der Arzt antwortete umgehend und verlangte Auskunft über die Speicherung und Löschung seiner Daten sowie die Abgabe einer Unterlassungserklärung. Als Antwort erhielt er indes lediglich eine neue Werbeemail.

Das wollte der Arzt aber nicht einfach so hinnehmen. Die Werbemails seien eine Belästigung, insbesondere weil er aus beruflichen Gründen verpflichtet sei, die eingehenden Emails sorgfältig zu lesen. Er bestand auf der Unterlassungserklärung und wollte darüber hinaus auch, daß ihm seine Rechtsanwaltskosten bezahlt werden.

Dies lehnte das Unternehmen ab. Die Mail sei nicht unaufgefordert zugesandt worden. Das Unternehmen hätte eine Autoresponderfunktion auf seiner Webseite eingerichtet. Das bedeute, daß Mails nur, allerdings dann automatisch, zugesandt werden, wenn vorher eine Mail an das Unternehmen gerichtet wurde. Die Zusendung des Werbeemails sei daher auf das Verhalten des Arztes zurückzuführen.

Das Amtsgericht teilte jedoch die Auffassung des Arztes:

Die unverlangte, also ohne das vorherige ausdrückliche oder stillschweigende Einverständnis des Adressaten abgeschickte, E-Mailwerbung stellt demnach eine unzumutbare Belästigung dar.
Die Unzumutbarkeit der Belästigung folge zum einen aus dem Kostenaufwand und zum anderen aus dem Aufwand an Mühe und Zeit für die Wahrnehmung und Aussonderung unerbetener Mails. Auf Grund der Eigenart dieses Werbemittels, mit geringem finanziellem Aufwand eine Vielzahl von Adressaten zu erreichen, sei es nach Auffassung des Gerichts zu befürchten, daß es bei Gestattung der unverlangten Zusendung von E-Mails zu Werbezwecken zu einer Überflutung der Anschlussinhaber mit Werbebotschaften komme.

Der Nutzen eines E-Mail Anschlusses, nämlich Mitteilungen rasch und preiswert empfangen zu können, würde dadurch in Frage gestellt. Der Empfänger wäre gezwungen, aus der Vielzahl der eingegangenen Sendungen die für ihn wichtigen und erwünschten mit entsprechendem Zeit- und Arbeitsaufwand auszusondern. Eine unzumutbare Belästigung sei selbst dann noch zu bejahen, wenn die Werbebotschaft im „Betreff“ von vornherein klar und unzweideutig als Werbung gekennzeichnet sei und der Empfänger sie auf Grund dieser Beschreibung ohne weiteres löschen könne, ohne sie erst lesen zu müssen. Denn auch der Abruf und die Anzeige der E-Mail sowie das Lesen des Betreffs kosten Zeit und Geld.

Vorliegend sei der Kläger, der seine E-Mail Adresse zur Kommunikation mit Patienten und Geschäftspartnern nutzt, aus Gründen der ärztlichen Sorgfaltspflicht gehalten, alle eingehenden Mails zur Kenntnis zu nehmen und auf ihre Relevanz für seine Tätigkeit zu untersuchen. Dieses Erfordernis wirde durch unverlangt zugesandte E-Mails jedoch deutlich erschwert und die unkomplizierte sowie schnelle Kommunikation per E-Mail behindert.

Da weder ein ausdrückliches noch ein stillschweigendes Einverständnis mit der Werbung vorliege und da auch nicht aufgrund konkreter tatsächlicher Unstände ein sachliches Interesse des Empfängers vermutet werden könne, stelle die an den Arzt versandte Werbe E-Mail eine Belästigung dar, die von ihm nicht hingenommen werden müsse.

Auch den Einwand der Werber, die E-Mail sei erst auf Grund einer E-Mail des Arztes mittels der sogenannten Auto-Responder-Funktion versandt worden, ließ das Gericht nicht gelten, denn ein (auch nur stillschweigendes) Einverständnis des Arztes mit der Zusendung von Werbe-Mails sei darin nicht zu erblicken.

Dies wäre allenfalls dann der Fall, wenn die die werbende „Antwortmail“ auslösende E-Mail eine Anfrage nach den Dienstleistungen des Unternehmens enthalten hätte, was vorliegend jedoch nicht der Fall war.

Das Gericht hat dem Arzt demnach gegen das Unternehmen neben dem Unterlassungsanspruch auch einen Anspruch auf Erstattung der vorgerichtlichen Abmahnkosten zugebilligt, weil durch die unaufgeforderte Zusendung der Werbe-E-Mail in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb des Arztes eingegriffen worden ist, § 823 I BGB (Eingriff in ein sonstiges Recht).
Der Unterlassungsanspruch selbst ist im BGB zwar nicht ausdrücklich normiert, wird von der Rechtsprechung jedoch im Wege der „Rechtsfortbildung“ in Anlehnung an einen allgemeinen Rechtsgedanken (vgl. u. a. §§ 12 Satz 1, 862 Absatz 1, 1004 Absatz 1 BGB) angenommen.

Die Entscheidung ist zu begrüßen, weil damit dem Spam-Unwesen zumindest teilweise ein Riegel vorgeschoben wird. Die Durchsetzung des Unterlassungsanspruchs gegen im Ausland ansässige Unternehmen, die ihr Unwesen von ausländischen Servern aus betreiben, ist indes nicht ohne weiteres erfolgversprechend.
Gegen inländische Versender gibt das Urteil (bzw. das Gesetz) jedoch eine praktikable Handhabe auch gegen den einmaligen Versand unerwünschter Werbe-Nachrichten.

Urteil des AG München vom 9.7.2009, AZ 161 C 6412/09