Bundesverwaltungsgericht bestätigt GEZ-Gebühren für PCs

2. November 2010
GEZ: Die nächste Runde bitte.
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat nach anderslautenden Entscheidungen verschiedener Vorinstanzen nun entschieden, daß für internetfähige PC Rundfunkgebühren zu zahlen sind, ungeachtet ihres konkreten Nutzungszwecks.

Die Rundfunkanstalten halten die Besitzer von internetfähigen PC für gebührenpflichtig, weil sich mit diesen Geräten Sendungen empfangen lassen, die mit sog. Livestream in das Internet eingespeist werden.

Kläger waren zwei Rechtsanwälte und ein Student, die in ihren Büros bzw. in der Wohnung kein angemeldetes Rundfunkgerät bereit hielten, aber dort jeweils internetfähige PC besaßen.

Das Gericht hat die Revisionen der drei Kläger gegen abschlägige Urteile der Vorinstanzen mit der Begründung zurückgewiesen, daß es sich bei internetfähigen PC handelt um Rundfunkempfangsgeräte i.S.d. Rundfunkgebührenstaatsvertrags handele. Folglich sei für das Entstehen der Gebührenpflicht allein der Umstand entscheidend, ob die Geräte zum Empfang bereit gehalten werden, nicht aber, ob der Inhaber tatsächlich Radio- bzw. Fernsehsendungen mit dem Rechner empfängt. Genausowenig ist es entscheidend, ob der PC mit dem Internet verbunden ist, wenn er technisch nur überhaupt dazu in der Lage ist.

Diese Regelung des Rundfunkgebührenstaatsvertrag verstößt nach Auffassung des Gerichts auch nicht gegen höherrangiges Recht und verletzt die Kläger auch nicht in ihrem Recht auf Freiheit der Information (Art. 5 Abs. 1 GG) und der Berufsausübung (Art. 12 Abs. 1 GG) oder den Gleichbehandlungsgrundsatz (Art. 3 Abs. 1 GG).

Zwar greife die Erhebung von Rundfunkgebühren für internetfähige PC in die Grundrechte der Kläger aus Art. 5 Abs. 1 und 12 Abs. 1 GG ein, indem sie die Rundfunkgebührenpflicht an die – jedenfalls auch – beruflichen und informatorischen Zwecken dienende Nutzung oder auch nur den Besitz der Rechner knüpfe. Dieser Eingriff sei jedoch gerechtfertigt durch die ebenfalls verfassungsrechtlich begründete Finanzierungsfunktion der Rundfunkgebühren für die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten. Der Eingriff sei auch nicht unverhältnismäßig, sondern von der Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers gedeckt.

Der Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG verlangt für das Abgabenrecht, dass die Gebührenpflichtigen durch ein Gebührengesetz rechtlich und tatsächlich gleich belastet werden. Wird die Gleichheit im Belastungserfolg durch die rechtliche Gestaltung des Erhebungsverfahrens prinzipiell verfehlt, kann dies die Verfassungswidrigkeit der gesetzlichen Gebührengrundlage nach sich ziehen. Die Rundfunkanstalten können an der Gebührenpflichtigkeit von internetfähigen PC daher auf Dauer nur festhalten, wenn diese sich auch tatsächlich durchsetzen lässt. Insoweit wird der Gesetzgeber die Entwicklung zu beobachten haben.

Die Einbeziehung von Rechnern, die zwar nicht mit dem Internet verbunden sind, aber rein technisch dazu in der Lage wären, erscheint als allzu extensive Auslegung der Begriffstrias „zum Empfang bereithalten“. Der Streit um die Gebührenpflicht solcher Geräte wird sich indes sowieso alsbald erledigt haben, wenn ab 2013 die neue „Haushaltsgebühr“ greift. Damit dürfte das Thema dann  jedoch noch (längst) nicht vom Tisch sein und sich um Fragen wie „Aufkommensneutralität“ und „soziale Befreiungstatbestände“ munter weiterdrehen.

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 27. Oktober 2010, AZ:  6 C 12/09, 6 C 17/09 und 6 C 21/09

Vorinstanzen:
OVG Koblenz, 7 A 10959/08 – Urteil vom 12. März 2009 – VG Koblenz, 1 K 496/08.KO – Urteil vom 15. Juli 2008
OVG Münster, 8 A 732/09 – Urteil vom 26. Mai 2009 – VG Münster 7 K 744/08 – Urteil vom 27. Februar 2009
VGH München, 7 B 08.2922 – Urteil vom 19. Mai 2009 – VG Ansbach, AN 5 K 08.00348 – Urteil vom 10. Juli 2008


Fall „Emmely“ – BAG erklärt Kündigung für unwirksam

10. Juni 2010

Womit wohl die wenigsten gerechnet haben, ist doch eingetreten. Das Bundesarbeitsgericht hat die von den beiden Vorinstanzen noch für wirksam erachtete Kündigung der bundesweit bekannt gewordenen Kassiererin „Emmely“, die von ihrem Arbeitgeber, der Einzelhandelskette Kaisers, wegen des „Diebstahls“ von zwei Pfandbons im Wert von insgesamt rund 1,30 € fristlos gekündigt worden war, nun für unwirksam erklärt.

Das Gericht weicht in seiner Begründung die seit dem sog. „Bienenstich-Fall“ (BAG-Urteil vom 17.05.1984, 2 AZR 3/83) geltende Regel, wonach auch der Diebstahl geringwertiger Gegenstände eine fristlose Kündigung ohne weiteres rechtfertigt, auf:

Der Senat führt insoweit aus, daß zwar ein vorsätzlicher Verstoß des Arbeitnehmers gegen seine Vertragspflichten eine fristlose Kündigung auch dann rechtfertigen kann, wenn der damit einhergehende wirtschaftliche Schaden gering ist.
Umgekehrt ist jedoch nicht jede unmittelbar gegen die Vermögensinteressen des Arbeitgebers gerichtete Vertragspflichtverletzung ohne Weiteres ein Kündigungsgrund.

Maßgeblich ist insoweit § 626 Abs. 1 BGB, wonach eine fristlose Kündigung nur aus „wichtigem Grund“ erfolgen kann.
Das Gesetz selbst nennt keine „absoluten Kündigungsgründe“.
Ob ein „wichtiger Grund“ vorliegt, muss vielmehr nach dem Gesetz „unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile“ beurteilt werden. Dabei sind alle für das jeweilige Vertragsverhältnis in Betracht kommenden Gesichtspunkte zu bewerten. Dazu gehören das gegebene Maß der Beschädigung des Vertrauens, das Interesse an der korrekten Handhabung der Geschäftsanweisungen, das vom Arbeitnehmer in der Zeit seiner unbeanstandeten Beschäftigung erworbene „Vertrauenskapital“ ebenso wie die wirtschaftlichen Folgen des Vertragsverstoßes; eine abschließende Aufzählung ist nicht möglich. Insgesamt muss sich die sofortige Auflösung des Arbeitsverhältnisses als angemessene Reaktion auf die eingetretene Vertragsstörung erweisen. Unter Umständen kann eine Abmahnung als milderes Mittel zur Wiederherstellung des für die Fortsetzung des Vertrags notwendigen Vertrauens in die Redlichkeit des Arbeitnehmers ausreichen.

In Anwendung dieser Grundsätze hat der Zweite Senat des Bundesarbeitsgerichts – anders als die Vorinstanzen – der Klage der Kassiererin eines Einzelhandelsgeschäfts stattgegeben, die ihr nicht gehörende Pfandbons im Wert von insgesamt 1,30 Euro zum eigenen Vorteil eingelöst hat. Die Klägerin war seit April 1977 bei der Beklagten und deren Rechtsvorgängerinnen als Verkäuferin mit Kassentätigkeit beschäftigt. Am 12. Januar 2008 wurden in ihrer Filiale zwei Leergutbons im Wert von 48 und 82 Cent aufgefunden. Der Filialleiter übergab die Bons der Klägerin zur Aufbewahrung im Kassenbüro, falls sich ein Kunde noch melden sollte. Sie lagen dort sichtbar und offen zugänglich. Nach den Feststellungen der Vorinstanzen reichte die Klägerin die beiden Bons bei einem privaten Einkauf zehn Tage später bei der kassierenden Kollegin ein. Diese nahm sie entgegen, obwohl sie, anders als es aufgrund einer Anweisung erforderlich gewesen wäre, vom Filialleiter nicht abgezeichnet worden waren. Im Prozess hat die Klägerin bestritten, die Bons an sich genommen zu haben, und darauf verwiesen, sie habe sich möglicherweise durch Teilnahme an gewerkschaftlichen Aktionen Ende 2007 unbeliebt gemacht. Vor der Kündigung hatte sie zur Erklärung ins Feld geführt, die Pfandbons könnten ihr durch eine ihrer Töchter oder eine Kollegin ins Portemonnaie gesteckt worden sein. Die Beklagte kündigte das Arbeitsverhältnis ungeachtet des Widerspruchs des Betriebsrats wegen eines dringenden Tatverdachts fristlos, hilfsweise fristgemäß.

Die Kündigung ist unwirksam. Die mit einer sogenannten „Verdachtskündigung“ verbundenen Fragen stellten sich dabei in der Revisionsinstanz nicht, weil das Landesarbeitsgericht – für den Senat bindend – festgestellt hat, dass die Klägerin die ihr vorgeworfenen Handlungen tatsächlich begangen hat. Der Vertragsverstoß ist schwerwiegend. Er berührte den Kernbereich der Arbeitsaufgaben einer Kassiererin und hat damit trotz des geringen Werts der Pfandbons das Vertrauensverhältnis der Parteien objektiv erheblich belastet. Als Einzelhandelsunternehmen ist die Beklagte besonders anfällig dafür, in der Summe hohe Einbußen durch eine Vielzahl für sich genommen geringfügiger Schädigungen zu erleiden. Dagegen konnte das Prozessverhalten der Klägerin nicht zu ihren Lasten gehen. Es lässt keine Rückschlüsse auf eine vertragsrelevante Unzuverlässigkeit zu. Es erschöpfte sich in einer möglicherweise ungeschickten und widersprüchlichen Verteidigung. Letztlich überwiegen angesichts der mit einer Kündigung verbundenen schwerwiegenden Einbußen die zu Gunsten der Klägerin in die Abwägung einzustellenden Gesichtspunkte. Dazu gehört insbesondere die über drei Jahrzehnte ohne rechtlich relevante Störungen verlaufene Beschäftigung, durch die sich die Klägerin ein hohes Maß an Vertrauen erwarb. Dieses Vertrauen konnte durch den in vieler Hinsicht atypischen und einmaligen Kündigungssachverhalt nicht vollständig zerstört werden. Im Rahmen der Abwägung war auch auf die vergleichsweise geringfügige wirtschaftliche Schädigung der Beklagten Bedacht zu nehmen, so dass eine Abmahnung als milderes Mittel gegenüber einer Kündigung angemessen und ausreichend gewesen wäre, um einen künftig wieder störungsfreien Verlauf des Arbeitsverhältnisses zu bewirken.

Die Entscheidung dürfte Signalwirkung auf zahlreiche ähnlich gelagerte Fälle entfalten, die in jüngster Vergangenheit auch schon von den Instanzgerichten kritisch(er) beleuchtet worden sind.
Der Pauschalannahme eines „zerstörten Vertrauensverhältnisses“ ist jedoch eine Absage erteilt worden hin zu einer differenzierten und gewichtenden Beurteilung der gesamten Umstände.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 10. Juni 2010 – 2 AZR 541/09 –
Vorinstanz: Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 24. Februar 2009 – 7 Sa 2017/08 –


BGH: Haftung für unzureichend gesicherten WLAN-Anschluss – Deckelung der Abmahnkosten

12. Mai 2010

Der BGH hat heute entschieden, daß Privatpersonen auf Unterlassung, nicht dagegen auf Schadensersatz in Anspruch genommen werden können, wenn ihr nicht ausreichend gesicherter WLAN-Anschluss von unberechtigten Dritten für Urheberrechtsverletzungen im Internet, sprich illegale Downloads, genutzt wird.

Die Klägerin und Inhaberin der Rechte an dem Musiktitel „Sommer unseres Lebens“ hatte mit Hilfe der Staatsanwaltschaft ermittelt, daß dieser Titel vom Internetanschluss des Beklagten aus auf einer Tauschbörse zum Herunterladen im Internet angeboten worden war. Der Beklagte war in der fraglichen Zeit jedoch in Urlaub. Die Klägerin verlangte von dem Beklagte neben Unterlassung auch Schadensersatz und die Erstattung der anwaltlichen Abmahnkosten.

Die Vorinstanzen hatten unterschiedlich geurteilt: Während die Eingangsinstanz der Klage noch in vollen Umfang stattgegeben hatte, wurde die Klage in der zweiten Instanz hingegen umfänglich abgewiesen.
Der Bundesgerichtshof hat nun entschieden, daß eine Haftung des Beklagten als Täter oder Teilnehmer einer Urheberrechtsverletzung nicht in Betracht komme, weil der Beklagte das besagte Musikstück nicht selbst angeboten hat und auch im übrigen keinen Vorsatz hatte.
Allerdings hat der BGH klargestellt, daß auch private Anschlussinhaber die Pflicht trifft, zu prüfen, ob ihr WLAN-Anschluss durch angemessene Sicherungsmaßnahmen vor der Gefahr geschützt ist, von unberechtigten Dritten zur Begehung von Urheberrechtsverletzungen mißbraucht zu werden.
Diese Prüfpflicht beinhaltet indes keine fortlaufende Überprüfung und Anpassung der Netzwerksicherheit an den neuesten Stand der Technik, sondern beschränkt sich auf die marktüblichen Sicherungen, die zum Zeitpunkt der Installation aktuell sind.

Diese Pflicht hat der Beklagte nach Meinung des Bundesgerichtshofs verletzt. Er hatte es bei den werkseitigen Standardsicherheitseinstellungen des WLAN-Routers belassen und das Passwort nicht durch ein persönliches, ausreichend langes und sicheres Passwort ersetzt.

Der Beklagte ist deshalb nach den Rechtsgrundsätzen der sog. Störerhaftung zu Unterlassung und Erstattung der Abmahnkosten ( maximal 100 €, vgl. § 97a UrhG) verurteilt worden. Dieser Unterlassungsanspruch bzw. diese Haftung besteht schon nach der ersten über seinen WLAN-Anschluss begangenen Urheberrechtsverletzung.

Dieses Urteil dürfte noch längst nicht das letzte Wort zum Thema (öffentliche) WLAN-Netze sein. Es stellt sich unter anderem die Frage nach der Zumutbarkeit von Sicherungsmaßnahmen: soll und kann es hier wirklich immer nur auf die zum Zeitpunkt der Installation aktuellen Sicherheitsstands ankommen oder besteht nicht doch eine Pflicht zu „Aktualisierungen“ ? Hier wird noch der genaue Urteilstext abzuwarten sein, um zu sehen, was das Gericht etwa unter „Installation des Netzwerkes“ versteht.
Auch die Auswirkungen des vorliegenden Urteils auf die Beurteilung von Störerhaftung und konkreten Urheberrechtsverletzungen in öffentlichen Netzen (Hotspots) wie z.B. in Universitäten, Cafés, Flughäfen o.ä. dürften Literatur und Rechtsprechung noch auf absehbare Zeit beschäftigen.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 12. Mai 2010 – I ZR 121/08
Vorinstanzen:
OLG Frankfurt, Urteil vom 1. Juli 2008 – 11 U 52/07
LG Frankfurt, Urteil vom 5. Oktober 2007 – 2/3 O 19/07


LAG: Keine Kündigung wegen privater Internetnutzung am Arbeitsplatz

19. April 2010

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Rheinland-Pfalz hat mit einem Urteil vom 26.02.2010, das am 19. April 2010 veröffentlicht wurde, entschieden, daß die private Nutzung des Internets während der Arbeitszeit eine verhaltensbedingte Kündigung nicht ohne weiteres rechtfertigt.

Der wegen wiederholter und dokumentierter privater Nutzung des Internets gekündigte Mitarbeiter (er hatte zumeist den Kontostand bei seiner Bank abgefragt) hatte folgende Mitarbeitererklärung unterzeichnet:

Der Zugang zum Internet und E-Mail ist nur zu dienstlichen Zwecken gestattet. Jeder darüber hinausgehende Gebrauch – insbesondere zu privaten Zwecken – ist ausdrücklich verboten. Verstöße gegen diese Anweisung werden ohne Ausnahme mit arbeitsrechtlichen Mitteln sanktioniert und führen – insbesondere bei Nutzung von kriminellen, pornographischen, rechts- oder linksradikalen Inhalten – zur außerordentlichen Beendigung des Arbeitsverhältnisses.

1. Das LAG befand zunächst, daß „der Arbeitgeber seiner Darlegungslast zur Feststellung einer erheblichen Beeinträchtigung der arbeitsvertraglich geschuldeten Leistung entsprechend der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (Urteil vom 27.4.2006, 2 AZR 386/05) nicht so nachgekommen ist, daß eine Sozialgemäßheit der ausgesprochenen Kündigung anzunehmen wäre.

Das BAG hat in der zitierten Entscheidung u. a. ausgeführt, daß die private Internetnutzung während der Arbeitszeit eine Verletzung der Hauptleistungspflicht zur Arbeit bedeutet und weitergehend präzisiert, daß „die private Nutzung des Internets … die Erbringung der arbeitsvertraglich geschuldeten Arbeitsleistung nicht erheblich beeinträchtigen“ darf, wobei die „Pflichtverletzung .. dabei um so schwerer wiegt, je mehr der Arbeitnehmer bei der privaten Nutzung des Internets seine Arbeitspflicht in zeitlicher und inhaltlicher Hinsicht vernachlässigt.

Im vorliegenden Fall konnte der Arbeitgeber zwar anhand einer Aufstellung belegen, zu welchen Zeiten der Arbeitnehmer welche Seiten aufgerufen hatte, das Gericht monierte indes das Fehlen der „Darstellung der Verweildauer des AN an den fraglichen Tagen im Internet; dies wäre insbesondere im Hinblick auf dessen Einwand, dass etwa Rückfragen bei seiner Bank zum Kontostand allenfalls 20 Sekunden betragen hätten, erforderlich gewesen, um die Schwere der behaupteten Pflichtverletzungen entsprechend der“ oben skizzierten Rechtsprechung des BAG festzustellen.

Fazit: Hätte der Arbeitgeber neben den Zugriffszeiten auch die Zugriffsdauer dokumentiert, wäre die Sache möglicherweise anders ausgegangen,weil es grundsätzlich nicht zur Darlegungslast des Arbeitgebers gehört, „im Einzelnen vorzutragen, ob und inwiefern auch die Arbeitsleistung des Arbeitnehmers unter seinen Privatbeschäftigungen während der Dienstzeit gelitten hat„, während er sich diese Zeit „als Arbeitszeit hat bezahlen lassen“ (BAG, aaO.).

2. Das Landesarbeitsgericht hat weiterhin (noch einmal) klargestellt, daß der „Zweck der Kündigung … nicht eine Sanktion für eine begangene Vertragspflichtverletzung, sondern die Vermeidung des Risikos weiterer erheblicher Pflichtverletzungen“ ist.

Dies bedeutet wiederum, daß sich die Pflichtverletzung (=privates Surfen) auch „noch in Zukunft belastend auswirken“ muß im Sinne einer Prognose hinsichtlich des zukünftigen Verhaltens des Arbeitnehmers nach Ausspruch einer Kündigungsandrohung bzw. Abmahnung wegen seines Verhaltens:

Liegt eine ordnungsgemäße Abmahnung vor und verletzt der Arbeitnehmer erneut seine vertragliche Verpflichtungen, kann regelmäßig davon ausgegangen werden, es werde auch zukünftig zu weiteren Vertragsstörungen kommen.
Dann erst also wäre eine verhaltensbedingte Kündigung als arbeitsrechtliches Mittel gerechtfertigt, wobei das BAG jedoch auch ausgeführt hat, daß hartnäckige und uneinsichtige Verstöße gegen die Weisung des Arbeitgebers, nicht während der Arbeitszeit mit den Arbeitsmitteln private Dinge zu treiben, „regelmäßig auch eine fristlose Kündigung ohne vorherige Abmahnung“ rechtfertigen (BGH, aaO.).

Das Gericht kommt zu keinem anderen Ergebnis „auch nicht unter dem Aspekt der Unterzeichnung der Mitarbeitererklärung vom 04. August 2004, die zum einen zeitlich lange zurückliegt und zum anderen inhaltlich die Notwendigkeit arbeitsrechtlicher Sanktionen gerade selbst „vorschreibt“. Hierzu gehört als „Vorstufe“ einer verhaltensbedingten Kündigung grundsätzlich die zu fordernde Abmahnung.

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 26.02.2010, AZ: 6 Sa 682/09
Vorinstanz:
Arbeitsgerichts Koblenz , Urteil vom 30. 09.2009, AZ: 4 Ca 538/09


BFH: Kein Abzug von nicht einkünftebezogenen Steuerberatungskosten

18. April 2010

Der Bundesfinanzhof hat in seinem erst kürzlich veröffentlichten Urteil vom 04.02.2010 entschieden bzw. bestätigt, daß Steuerberatungskosten für die Erstellung der Einkommensteuererklärung nicht (mehr) absetzbar sind.

Hintergrund der Entscheidung ist eine Änderung im Einkommenssteuergesetz (EStG), mit der der Sonderausgabenabzug (§ 10 Abs. 1 Nr. 6 EStG) für Steuerberatungskosten bereits seit dem Veranlagungszeitraum 2006 aufgehoben worden ist.

Der BFH hat nun klargestellt, daß die Steuerberatungskosten für die Erstellung der Einkommenssteuererklärung weder gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 1a EStG als abzugsfähige „Dauernde Lasten“  eingestuft werden können, noch ein Abzug gemäß § 33 EStG als „außergewöhnliche Belastung“ in Frage komme.

Auch das subjektive Nettoprinzip, wonach die Besteuerung an der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit ausgerichtet wird und Aufwendungen für die Erwerbstätigkeit selbst und andere existenzsichernde Aufwendungen in Form von Sonderausgaben und außergewöhnlichen Belastungen grundsätzlich steuerlich abzugsfähig sind, sieht das Gericht nicht verletzt, weil „der Ersatz von Steuerberatungskosten … sozialhilferechtlich nicht gewährleistet“ wird und „die Inanspruchnahme von Steuerberatungsleistungen … nicht Teil des notwendigen Existenzminimums“ ist, vgl. § 27 Abs. 1 SGB XII.

Das verfassungsrechtliche Gleichheitsgebot sieht das Gericht durch die Nichtberücksichtigung der Steuerberatungskosten richtigerweise als nicht verletzt an, interessant ist die Urteilsbegründung jedoch „ im Hinblick auf die Kompliziertheit des Steuerrechts„:

Die Finanzbehörde ist nach § 89 Abs. 1 AO zur Beratung verpflichtet; sie soll die Abgabe von Erklärungen, die Stellung von Anträgen oder die Berichtigung von Erklärungen oder Anträgen anregen, wenn diese offensichtlich nur versehentlich oder aus Unkenntnis unterblieben oder unrichtig abgegeben oder gestellt worden sind; sie erteilt, soweit erforderlich, Auskunft über die den Beteiligten im Verwaltungsverfahren zustehenden Rechte (sic!) und die ihnen obliegenden Pflichten.

Auch verlangen die Steuergesetze nichts Unmögliches; gemäß § 150 Abs. 2 AO sind die Angaben in den Steuererklärungen nach bestem Wissen und Gewissen zu machen. Maßstab ist das individuelle subjektive Können und Wissen des einzelnen Steuerpflichtigen.

Die Ausfüllung von Steuererklärungsvordrucken kann sicherlich einen erheblichen Aufwand verursachen. Diese Last ist aber –wie auch andere Pflichten, etwa die Wehrpflicht– im demokratischen Gemeinwesen „entschädigungslos“ hinzunehmen.

Im demokratischen Rechtsstaat sind Steuern Solidarbeiträge zur Finanzierung der öffentlichen Aufgaben, an denen jeder nach Maßgabe seiner Leistungsfähigkeit zu beteiligen ist. Es ist daher die Pflicht eines jeden Staatsbürgers, Steuererklärungen zu erstellen, um den von ihm geschuldeten Beitrag an den öffentlichen Lasten ermitteln zu können. Dabei ist es jedem Steuerpflichtigen unbenommen, sich steuerlich beraten zu lassen; im privaten Bereich kann er aber insoweit keine steuerliche Entlastung in Anspruch nehmen.

Fazit:

Die Entscheidung ist nach Streichung des § 10 Abs. 1 Nr. 6 EStG folgerichtig, weil der Gesetzgeber nun einmal entschieden hat, daß (private) Steuerberatungskosten nicht mehr als Sonderausgaben abzugsfähig sind.

Bundesfinanzhof, Urteil vom 4. Februar 2010 X R 10/08
Vorinstanz: Urteil des Niedersächsischen FG vom 17. Januar 2008 10 K 103/07


LG Coburg: Haftungsverteilung bei ungeklärtem Unfallhergang

15. Februar 2010

Das Landgericht Coburg hatte sich mit der Aufarbeitung eines Verkehrsunfalls zu beschäftigen, dessen Hergang jedoch letztlich ungeklärt blieb.

Die Klägerin behauptete in dem Schadensersatzprozeß, daß der Unfall auf ein verkehrswidriges Verhalten des Beklagten zurückzuführen sei, der beim Spurwechsel auf der Autobahn ihr Fahrzeug übersehen habe.
Aus Sicht des beklagten Unfallgegners hingegen stellte sich der Unfallhergang anders dar: demnach sei er bereits längere Zeit auf der linken Fahrspur gefahren, als er wegen des vor ihm befindlichen Verkehrs habe abbremsen müssen und die Klägerin sodann auf sein Fahrzeug aufgefahren sei.

Weil sich das Unfallgeschehen weder mit Hilfe eines Sachverständigengutachtens noch mit der Anhörung von Zeugen aufklären ließ, stellt das Gericht letztlich auf die Betriebsgefahr (generelle Gefahr bzw. Risiko, das vom Betrieb eines PKW oder anderer Maschinen ausgeht) der beiden unfallbeteiligten Fahrzeuge ab und gab der Klage zur Hälfte statt.
Auch ein sogenannter Anscheinsbeweis (prima-facie-Beweis; „wer auffährt, ist schuld“..), bei dem bei bestimmten Vorgängen auf das Vorliegen typischer Muster geschlossen werden kann, auch und gerade wenn nicht alle Einzelheiten des Geschehens aufklärbar sind, kam vorliegend nicht in Betracht, denn sowohl der von der Klägerin behauptete abrupte Spurwechsel des Beklagten als auch das von diesem behauptete Auffahren der Klägerin sind jeweils für sich genommen typische Geschehensabläufe, die regelmäßig zu Unfällen führen und sich vorliegend quasi gegenseitig (jeweils unwiderlegbar) ausgeschlossen haben, weshalb das Gericht letztlich auf die als etwa gleich hoch eingeschätzte (und verschuldensunabhängige) Betriebsgefahr der Fahrzeuge abstellte, was zu einer Haftungsquote von 50 % führte.

Urteil des Landgerichts Coburg vom 23.09.2009, AZ: 11 O 650/08


LG Hamburg: Abmahnung per E-Mail möglich

5. Februar 2010

Das Landgericht Hamburg hat bereits mit Urteil vom 7. Juli 2009, das erst vor kurzem veröffentlicht wurde, entschieden, daß wettbewerbsrechtliche Abmahnungen grundsätzlich auch per E-Mail zugestellt werden können und damit seine einstweilige Verfügung vom 17. März 2009 bestätigt, mit der es eine Werbung mit dem Titel „Fachanwalt für Markenrecht“ oder “Fachanwalt: Markenrecht” im Rahmen eines Internetauftritts als unlauteren Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht verboten hatte, weil die Fachanwaltordnung (dort § 1) einen „Fachanwalt für Markenrecht“ überhaupt nicht vorsieht.

Der Antragsteller und Kläger mahnte den Betreiber der Website wegen der unzulässigen Verwendung des Titels „Fachwanwalt für Markenrecht“ per E-Mail ab und sandte eine Kopie dieser E-Mail zugleich an einen anderen Berufskollegen.

Der eigentliche Adressat der elektronischen Abmahnung behauptete allerdings, daß ihn die E-Mail auf Grund einer aktiven Firewall gar nicht erreicht habe und zweifelte zudem die Zulässigkeit von Abmahnungen per E-Mail grundsätzlich an.

Diese Einwände hat das Hamburger Landgericht verworfen und ausgeführt, daß Abmahnungen auch per E-Mail verschickt werden können und heutzutage grundsätzlich davon ausgegangen werden könne, daß E-Mails ihren Adressaten auch erreichen. Das „Erreichen des Adressaten“ sieht das Gericht auch dann als erfüllt an, wenn die E-Mail im Spamfilter oder Firewall „hängenbleibt“ und konstituiert damit quasi eine Verpflichtung, auch den Spamordner auf relevante Nachrichten zu überprüfen.

Die vorliegende Entscheidung wirft einmal mehr ein Schlaglicht auf die rechtlichen Fallstricke beim zunehmenden Übergang von der postschriftlichen Kommunikation hin zur elektronischen Kommunikationsformen.
Im Grunde genommen ist ein E-Mail-Postfach vergleichbar mit einem herkömmlichen Briefkasten: Hier wie dort muß mit dem Eingang auch unerwünschter (Werbe)Nachrichten gerechnet werden.
Allerdings landet im E-Mail-Postfach bekanntlich weit mehr Werbemüll als im guten alten Briefkasten (zufolge Schätzungen sind bis zu 97 % aller Nachrichten als Spam einzustufen), weshalb automatisierte Spamfilter mittlerweile unerläßlich sind, um die Spreu vom Weizen zumindest einigermaßen zu trennen und ein sinnvolles Arbeiten mit dem Medium überhaupt erst zu ermöglichen.
Diesem Umstand trägt die vorliegende Entscheidung im Ergebnis nicht ausreichend Rechnung; denkbar wäre insoweit zumindest das Erfordernis einer Zugangsbestätigung oder die Nachsendung auch einer postschriftlichen „Version“ der Abmahnung.
Es bleibt abzuwarten, wie andere und höhere Gerichte diese Frage beurteilen werden.

Landgericht Hamburg, Urteil vom 7. Juli 2009, AZ: 312 O 142/09 und 312 O 128/09


EuGH: ab sofort verlängerte Kündigungsfristen für Arbeitnehmer

21. Januar 2010

Nach § 622 Absatz 1 BGB kann ein unbefristetes Arbeitsverhältnis mit einer Frist von 4 Wochen ordentlich gekündigt werden.
Mit zunehmender Dauer der Betriebszugehörigkeit verlängert sich jedoch die ordentliche Kündigungsfrist für den Arbeitgeber, wozu § 622 Absatz 2 BGB einen Fristenplan enthält.

Allerdings ist in § 622 Absatz 2 Satz 2 BGB geregelt, daß bei
der Berechnung der Beschäftigungsdauer .. Zeiten, die vor der Vollendung des 25. Lebensjahrs des Arbeitnehmers liegen, nicht berücksichtigt
werden. Der Gesetzgeber wollte mit dieser Regelung den Arbeitgebern eine gewisse Flexibilität bei der Kündigung jüngerer Arbeitnehmer zugestehen.

Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) hat nun mit Urteil vom 19. Januar 2010 (AZ: C-555/07) entschieden, daß die Regelung im BGB zur Nichtberücksichtigung von Beschäftigungszeiten, die vor dem 25. Lebenjahr liegen, wegen Verstoßes gegen das Diskriminierungsverbot aus Gründen des Alters (unions)rechtswidrig ist und von den nationalen Gerichten ab sofort nicht mehr angewendet werden darf.

Das Gericht hat das gesetzgeberischen Ziel bzw. die Einschätzung, „daß es jüngeren Arbeitnehmern regelmäßig leichter falle und schneller gelinge, auf den Verlust ihres Arbeitsplatzes zu reagieren, und daß ihnen größere Flexibilität zugemutet werden könne“ und deshalb „ .. kürzere Kündigungsfristen für jüngere Arbeitnehmer deren Einstellung, indem sie die personalwirtschaftliche Flexibilität erhöhten„, erleichterten, zwar grundsätzlich für legitim erachtet.

Der EuGH führt aber in seinem Urteil weiter aus, daß die Regelung gleichwohl unverhältnismäßig und damit rechtswidrig ist:
Diese Regelung ist jedoch keine im Hinblick auf die Erreichung dieses Ziels angemessene Maßnahme, weil sie für alle Arbeitnehmer, die vor Vollendung des 25. Lebensjahrs in den Betrieb eingetreten sind, unabhängig davon gilt, wie alt sie zum Zeitpunkt ihrer Entlassung sind“ und die „.. Verlängerung der Kündigungsfrist entsprechend der Beschäftigungsdauer .. für einen Arbeitnehmer, der vor Vollendung des 25. Lebensjahrs in den Betrieb eingetreten ist, selbst wenn der Betroffene bei seiner Entlassung eine lange Betriebszugehörigkeit aufweist“ sich entsprechend verzögert. „Diese Regelung kann daher nicht als zur Erreichung des behaupteten Ziels geeignet angesehen werden.

Darüber hinaus bestimmte das Gericht, daß die unionsrechtswidrige Regelung ab sofort nicht mehr angewendetet werden darf, weil das Verbot der Altersdiskriminierung zu den „allgemeinen Grundsätzen des Unionsrechts“ gehört, die auch für Private unmittelbar bindend sind.

Die Folge: Beschäftigungszeiten, die vor dem 25. Lebensjahr liegen, sind bei der Ermittlung der Kündigungsfrist nach § 622 Absatz 2 Satz 1 BGB zu berücksichtigen.

Urteil des Gerichtshof der Europäischen Union vom 19.01.2010, AZ: C-555/07 (zum Volltext hier)
Vorinstanz:
Landesarbeitsgericht Düsseldorf, AZ: 12 Sa 1311/07


Rundfunkgebühren für PCs: AnGEZählt?

20. Januar 2010

Die nächste Runde: Das Verwaltungsgerichts Gießen hat mit zwei Urteilen vom 19. Januar zwei Gebührenbescheide der GEZ aufgehoben, mit denen diese Rundfunkgebühren für die Bereithaltung eines PCs angefordert hatte.
Internetfähige PCs, also eigentlich so ziemlich jeder Rechner, gehören nach dem 8. Rundfunkänderungsstaatsvertrag zu den gebührenpflichtigen sogenannten „neuartigen Rundfunkgeräten“ und unterfallen dann der Gebührenpflicht, wenn nicht bereits ein herkömmliches Rundfunkempfangsgerät bereit gehalten wird und deshalb der internetfähige PC als sog. Zweitgerät gebührenfrei ist.

Das Gericht hat nun entschieden, daß ein internetfähiger PC zwar grundsätzlich als Rundfunkempfangsgerät gilt, eine Gebührenpflicht jedoch nur dann besteht, wenn der Rechner auch nachweislich für den Rundfunkempfang bereitgehalten wird.
Denn nach Auffassung des Gerichts nimmt die Rundfunkempfangsmöglichkeit bei PCs nur eine untergeordnete Funktion ein, so daß, anders als bei den herkömmlichen Rundfunkempfangsgeräten, nicht allein aus dem Besitz auf das – vom Gebührenpflichtigen im Einzelfall (kaum) zu widerlegende – Bereithalten zum Empfang geschlossen werden kann.
Demnach muß vielmehr die GEZ nachweisen, daß ein internetfähiger PC auch zum Zweck des Rundfunkempfangs bereitgehalten wird, was praktisch (auch) kaum möglich sein dürfte.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig und es ist davon auszugehen, daß die „Rundfunkanstalt“ hiergegen vorgehen wird. Der Streit wird also in die nächste Runde gehen.
Bis dahin ist es ratsam, Zahlungen an die GEZ nur noch unter Vorbehalt zu leisten (sofern nicht auf einen Gebührenbescheid, sondern nur auf Zahlungsaufforderungen oder Überweisungsträger hin gezahlt wird), denn nur so sichern Sie Ihren Anspruch auf eine spätere, eventuelle Rückerstattung gezahlter PC-Gebühren.
Im Internet finden sich hierzu verschiedene Musterschreiben, siehe etwa hier.

Urteil des Verwaltungsgerichts Gießen vom 19. Januar 2010
AZ: 9 K 305/09.GI und 9 K 3977/09.GI


Fernabsatzgeschäft: Widerruf auch bei sittenwidrigem Geschäft möglich

26. November 2009

Der Bundesgerichtshofs hat entschieden, daß bei einem Fernabsatzgeschäft ein Widerrufsrecht des Verbrauchers auch dann besteht, wenn es einen Kaufvertrag betrifft, der wegen Sittenwidrigkeit nichtig ist.

In der entschiedenen Konstellation hatte die Klägerin nach einem telefonischen Werbegespräch per Fax einen Pkw-Innenspiegel mit einer unter anderem für Deutschland codierten Radarwarnfunktion zum Preis von 1.129,31 € (brutto) zuzüglich Versandkosten bestellt. Der von der Klägerin ausgefüllte Bestellschein enthielt unter anderem den vorformulierten Hinweis:

„Ich wurde darüber belehrt, dass die Geräte verboten sind und die Gerichte den Kauf von Radarwarngeräten zudem als sittenwidrig betrachten.“

Nachdem das Gerät geliefert wurde, sandte die Klägerin das Gerät zurück, erklärte den Widerruf des Geschäftes nach den Regeln über Fernabsatzgeschäfte und begehrte die Rückzahlung des Kaufpreises.
Die Beklagte verweigerte die Annahme des Gerätes und die Rückzahlung des Kaufpreises.

Der Bundesgerichtshof hat nun entschieden, daß die Klägerin als Verbraucherin aufgrund des ausgeübten Widerrufs Anspruch auf Rückabwicklung des Kaufvertrags hat. Sie kann demnach die Rückzahlung des Kaufpreises gemäß § 346 BGB und Erstattung der Kosten für die Rücksendung des Gerätes verlangen, § 357 Abs. 2 Satz 2 BGB.

Zwar ist der Kaufvertrag über den Erwerb eines Radarwarngeräts unstrittig sittenwidrig und damit nach § 138 Abs. 1 BGB nichtig, wenn der Kauf nach dem für beide Seiten erkennbaren Vertragszweck auf eine Verwendung des Radarwarngeräts im Geltungsbereich der deutschen Straßenverkehrsordnung gerichtet ist (vgl. BGH vom 23. Februar 2005 – VIII ZR 129/04, NJW 2005, 1490 f.).

Das Recht der Klägerin, sich von dem Fernabsatzvertrag zu lösen, wird davon jedoch nicht berührt.
Denn das Widerrufsrecht nach §§ 312d, 355 BGB beim Fernabsatzvertrag ist unabhängig davon gegeben, ob die Willenserklärung des Verbrauchers oder der Vertrag wirksam ist.
Der Sinn des Widerrufsrechts beim Fernabsatzvertrag besteht darin, dem Verbraucher ein an keine materiellen Voraussetzungen gebundenes, einfach auszuübendes Recht zur einseitigen Loslösung vom Vertrag in die Hand zu geben, das neben den allgemeinen Rechten besteht, die jedem zustehen, der einen Vertrag schließt.

Das Gericht hat damit klargestellt, daß der Ausschluß der Rückforderung gemäß § 817 BGB (Kondiktionssperre) das Widerrufsrecht unberührt läßt, auch wenn der Berechtigte, also der Verbraucher, die die Sittenwidrigkeit begründenden Umstände sehenden Auges selbst (mit) herbeigeführt hat.
Der in der Vorschrift des § 817 BGB konstituierte Gedanke des Verbots der unzulässigen Rechtsausübung kann nach Auffassung des BGH nur dann ausnahmsweise zum Tragen kommen, wenn der Unternehmer im Einzelfall besonders schutzbedürftig ist, was das Gericht vorliegend jedoch verneint hat, weil der Verstoß gegen die guten Sitten beiden Parteien vorzuwerfen ist.

In einem ähnlich gelagerten Fall hatte das Gericht 2005 (VIII ZR 129/04) zwar entschieden, daß der Käufer eines Radarwarngerätes eine Rückzahlung des Kaufpreises nicht verlangen könne. In der damaligen Konstellation scheiterte der Rückzahlungsanspruch indes an der Kondiktionssperre des § 817 BGB; einen auf das Fernabsatzgesetz gestützten Rückzahlungsanspruch hatte der Kläger seinerzeit nicht geltend gemacht.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 25. November 2009 – VIII ZR 318/08
Vorinstanzen:
AG Leer – Urteil vom 28. April 2008 – 071 C 130/08 (I)
LG Aurich – Urteil vom 21. November 2008 – 1 S 140/08 (138)


Störerhaftung von Webmastern: Haftung für Einbindung fremder Fotos

19. November 2009

Der BGH hat entschieden, daß Betreiber von Internetseiten für urheberrechtlich geschützte Fotos haften können, die durch Internetnutzer auf die Seiten hochgeladen werden.

Anlaß für die vorliegende Entscheidung des u. a. für das Urheberrecht zuständigen I. Zivilsenats war ein Rechtsstreit um Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche.
Beklagter war der Betreiber einer Rezeptsammlung im Internet (www.chefkoch.de), der unter dieser Adresse eine kostenfrei abrufbare Rezeptsammlung anbietet. Die Rezepte werden dort von Privatpersonen selbständig mit passenden Bildern hochgeladen.
Dabei wurden mehrfach vom Kläger angefertigte Fotos verwendet, ohne seine Zustimmung einzuholen. Diese Fotos konnten zusammen mit entsprechenden Rezepten kostenlos unter der Internetadresse http://www.marions-kochbuch.de abgerufen werden, die der Kläger gemeinsam mit seiner Ehefrau betreibt.

Der Kläger wollte der Beklagten insbesondere verbieten lassen, bestimmte von ihm erstellte und unter www.marions-kochbuch.de abrufbare Fotografien ohne seine Erlaubnis auf der Internetseite www.chefkoch.de öffentlich zugänglich zu machen. Zudem machte er Schadensersatzansprüche geltend.

Der Bundesgerichtshof hat nun entschieden, daß die Bereitstellung der urheberrechtlich geschützten Fotos des Klägers zum Abruf unter der Internetadresse http://www.chefkoch.de dessen ausschließliches Recht auf öffentliche Zugänglichmachung (§ 15 Abs. 2 Nr. 2, § 19a UrhG) verletzt.

Der Rechtsverletzung steht dabei auch nicht entgegen, daß die Fotos bereits zuvor auf der Internetseite des Klägers allgemein abrufbar gewesen sind.
Die Haftung der Beklagten wird zudem auch nicht dadurch beschränkt, daß Diensteanbieter im Falle der Durchleitung und Speicherung fremder Informationen für Rechtsverletzungen nur eingeschränkt haften (vgl. §§ 8 bis 10 TMG).

Denn entscheidend war hier die Feststellung, daß die Beklagte sich die von ihren Nutzern hochgeladenen Inhalte zu eigen gemacht hat und somit für diese Inhalte wie für eigene einstehen muß.
Dies folgte nach Auffassung der Richter aus dem Umstand, daß die Beklagte nach außen sichtbar die inhaltliche Verantwortung für die auf ihrer Internetseite veröffentlichten Rezepte und Abbildungen übernommen hat. Darüber hinaus übte die Beklagte die inhaltliche Kontrolle über die auf ihrer Plattform erscheinenden Rezepte aus, worauf die Nutzer auch hingewiesen wurden.
Schließlich wurden alle Rezepte von der Beklagten mit ihrem Emblen, einer Kochmütze, gekennzeichnet, während der Verfasser des Rezepts lediglich als Aliasname und ohne jede Hervorhebung unter der Zutatenliste erwähnt wird.
Zudem verlangte die Beklagte das Einverständnis ihrer Nutzer, daß sie alle zur Verfügung gestellten Rezepte und Bilder beliebig vervielfältigen und an Dritte weitergeben darf.

Der Bundesgerichtshof hat dem Kläger auch Schadensersatz zugesprochen, weil die Beklagte nicht ausreichend geprüft hat, wem die Rechte an den auf ihrer Plattform erschienenen Fotos zustehen, so daß der Hinweis in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen, daß auf ihrer Plattform keine urheberrechtsverletzenden Inhalte geladen werden dürften, insoweit als nicht ausreichend erachtet worden ist.

Der Betreiber der Webseite marions-kochbuch.de und Kläger in diesem Verfahren ist der interessierten Internetgemeinde bereits länger bekannt besonders durch die Versendung zahlreicher Abmahnungen wegen tatsächlicher oder vorgeblicher Urheberrechtsverletzungen durch die unerlaubte Verwendung von Fotos und Bildern.
So hat zuletzt das Oberlandesgericht Hamburg mit Urteil vom 04.02.2009, AZ: 5 U 180/07, in einer ähnlich gelagerten Konstellation noch eine Störerhaftung eines Forenbetreibers verneint und – unter ausdrücklicher Abgrenzung zum hier besprochenen Fall – ausgeführt:
In der dortigen Fallkonstellation hatte der Senat angenommen, daß der Betreiber der Seite „Chefkoch.de“ als fahrlässig handelnder Täter einer Urheberrechtsverletzung auf Unterlassung in Anspruch genommen werden könne, weil er eigene Inhalte im Sinne von § 7 Abs.1 TMG zur Nutzung bereit halte. Diese Wertung beruhte jedoch auf den Besonderheiten der Internetseite „Chefkoch.de“, nämlich der Gestaltung der Seite als „Themenportal“ – wobei dies gerade als grundlegender Unterschied zu Foren und Chatrooms in der Entscheidung herausgestellt worden ist -, der eigenen Kennzeichnung der Rezepte mit Kochmützen durch den Betreiber , der Werbung des Betreibers, daß die Rezepte vor der Freischaltung von ihm selbst überprüft würden und der Rechteübertragung an Rezepten und Bildern auf den Betreiber.

Zusammenfassend lassen sich die Urteile auf folgende Formel bringen: Wer sich durch die Ausgestaltung seiner Seite, seines Forums o. ä. eingestellte Beiträge zu eigen macht, haftet als Störer auf Unterlassung von Urheberrechtsverletzungen. Im übrigen bleibt es bei der bisherigen Rechtsprechung zur Betreiberhaftung, wonach den Betreiber eines Forums bestimmte Prüfungspflichten im Rahmen des Zumutbaren treffen, diese sich jedoch nicht auf eine vorbeugende Prüfung jeglicher einzustellender Inhalte ertrecken. Erst wenn der Forenbetreiber, etwa durch eine Abmahnung, Kenntnis von einem Rechtsverstoß erhält, muß er den betreffenden Beitrag sperren.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 12. November 2009 – I ZR 166/07
Vorinstanzen:
OLG Hamburg – Urteil vom 26. September 2007 – 5 U 165/06
LG Hamburg – Urteil vom 4. August 2006 – 308 O 814/05


Kartenverlust: Beweisvereitelung durch Bank

11. November 2009

Bei Barabhebungen mit der Karte am Geldautomaten geht die Rechtsprechung im Wege des Anscheinsbeweises regelmäßig davon aus, daß der Karteninhaber entweder selbt das Geld abgehoben hat, einem Dritten die Nutzung der Karte erlaubt oder pflichtwidrig die Karte zusammen mit der Geheimnummer aufbewahrt und so einem Dritten die Nutzung schuldhaft ermöglicht hat.
Bei Verlust der Karte wird zusätzlich vermutet, daß zugleich die Geheimnummer mit entwendet wurde, weil der Kunde sie fahrlässig zusammen mit der Karte aufbewahrt oder die Geheimnummer auf der Karte notiert hat (vgl. etwa OLG Brandenburg vom 07.03.2007, 13 U 69/06, OLG Karlsruhe vom 06.05.2008, 17 U 170/07, BGH vom 05.10.2004, XI ZR 210/03).

In einer jüngst vom Amtsgericht Potsdam entschiedenen Konstellation wurden mit der Karte eines Kunden 500 Euro am Automaten abgehoben. Der Kunde hatte geltend gemacht, daß er zwar die Karte, nicht aber die zugehörige Geheimnummer erhalten, mithin auch die Karte nie genutzt habe und die Bank doch bitte die Videoaufzeichnungen vom Abhebungsvorgang prüfen möge.
Dies war jedoch nicht mehr möglich, weil die Bank die Videoaufzeichnungen zwischenzeitlich gelöscht hatte.

Damit aber, so das Amtsgericht, habe das Bankinstitut dem Kunden faktisch die Möglichkeit genommen, den Anscheinsbeweis zu erschüttern. Nach den Grundsätzen der Beweisvereitelung hat das Gericht der Bank konsequenterweise verboten, den abgehobenen Betrag dem Konto des Kunden zu belasten.

Urteil des Amtsgerichts Potsdam vom 20.7.2009, AZ: 20 C 338/08


Unwirksame Preisanpassungsklauseln in Gas-Sonderverträgen

29. Oktober 2009

Der Bundesgerichtshof hat sich erneut mit einer Klage von Kunden eines Gasversorgers gegen Preiserhöhungen beschäftigt und die in den AGB enthaltenen sogenannten Preisanpassungsklauseln wegen unangemessener Benachteiligung der Kunden wie bereits die Vorinstanzen als unwirksam bestätigt.

Die vorliegende Entscheidung reiht sich konsequent in die bereits mit Urteil des BGH vom 15. Juli 2009 (AZ: VIII ZR 225/07, siehe Besprechung hierzu hier) präzisierte Rechtsprechung zur AGB-Kontrolle von Gaslieferverträgen.

Die Parteien stritten um die Wirksamkeit von Gaspreiserhöhungen, die von der Beklagten, einem regionalen Energieversorgungsunternehmen in Norddeutschland, einseitig vorgenommen wurden. Die Kläger sind Sondervertragskunden, die zu einem gegenüber dem Grundversorgungstarif des Unternehmens günstigeren Tarif für die Vollversorgung von Haushaltskunden („s. Erdgas basis plus“) beliefert werden. Grundlage der vertraglichen Beziehungen zwischen den Parteien sind vorformulierte Verträge verschiedener Fassungen. In den Verträgen heißt es unter anderem:

Fassung A (Vertragsschluss 1990 bis 1996):

„4. Preisänderungsbestimmungen

Die oben benannten Ausgangsgrundpreise gelten bei einem Monatstabellenlohn von 2.674,54 DM (Stand 1.3.1984). …

Der obige Ausgangsarbeitspreis gilt bei einem Preis für extra leichtes Heizöl von 64,39 DM/100 l ohne Steuer (Stand 1.4.1984). …

Für den Lohn und für das Heizöl gelten jeweils die von dem Vorlieferanten der S. [Rechtsvorgängerin der Beklagten] in Ansatz gebrachten Werte. Bei einer Änderung des Lohnes oder der Lohnbasis und der Preise für Heizöl behalten sich die S. [Rechtsvorgängerin der Beklagten] eine entsprechende Anpassung der Gaspreise vor. Der Messpreis ist hiervon ausgenommen.

Die Preise werden jeweils zum 1.04. und 1.10. eines jeden Jahres überprüft. Preisänderungen werden dem Kunden durch individuelle Rundschreiben oder durch Veröffentlichung in der Presse bekannt gegeben.

…“

Fassung B (Vertragsschluss 1997 bis 2001):

„4. Preisänderungsbestimmungen

Die S. [Rechtsvorgängerin der Beklagten] sind berechtigt, die vorgenannten Preise im gleichen Umfang wie ihr Vorlieferant an die Lohnkosten- und die Heizölpreisentwicklung anzupassen.

…“

Fassung C (Vertragsschluss ab 2002):

„§ 3 Preisänderungsbestimmungen

Die s. [Beklagte] ist berechtigt, die genannten Preise im gleichen Umfang wie ihre Vorlieferanten an die Lohnkosten- und die Heizölentwicklung anzupassen. Bei einer Änderung der Preisänderungsklausel oder sonstiger Bestimmungen in den Erdgasbezugsverträgen kann die s. [Beklagte] auch für diesen Vertrag eine entsprechende Anpassung verlangen.

…“

Das beklagte Unternehmen erhöhte den Arbeitspreis Erdgas zum 1. Oktober 2004, zum 1. Januar 2005, zum 1. Oktober 2005 und zum 1. Januar 2006. Die Kläger widersprachen den Preiserhöhungen. Mit ihrer Klage haben sie die Feststellung begehrt, dass die Preiserhöhungen unbillig und unwirksam sind. Das Landgericht Bremen hat der Klage stattgegeben. Das Hanseatische Oberlandesgericht in Bremen hat die Berufung der Beklagten zurückgewiesen.

Die dagegen gerichtete Revision der Beklagten hatte keinen Erfolg. Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die umstrittenen Gaspreiserhöhungen unwirksam sind, weil die Preisanpassungsklauseln in den Formularverträgen einer Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB nicht standhalten und deshalb kein Recht des Gasversorgers zur einseitigen Änderung des Gaspreises besteht. Die Preisanpassungsklauseln benachteiligen die Kunden entgegen den Geboten von Treu und Glauben jedenfalls deshalb unangemessen, weil sie nur das Recht des Versorgers vorsehen, Änderungen der Gasbezugskosten an die Kunden weiterzugeben, nicht aber die Verpflichtung, bei gesunkenen Gestehungskosten den Preis zu senken.

Eine Preisanpassungsklausel muss jedoch das vertragliche Äquivalenzverhältnis wahren und darf dem Verwender nicht die Möglichkeit geben, über die Abwälzung konkreter Kostensteigerungen hinaus einen zusätzlichen Gewinn zu erzielen (vgl. dazu auch die Urteile des Bundesgerichtshofs vom 29. April 2008 – KZR 2/07, Pressemitteilung Nr. 86/2008, vom 21. April 2009 – XI ZR 78/08, Pressemitteilung Nr. 81/2009, und vom 15. Juli 2009 – VIII ZR 225/07 und VIII ZR 56/08, Pressemitteilungen Nr. 152 und 153/2009).

Die von dem beklagten Unternehmen verwendeten Formulierungen („behalten sich … vor“, „sind berechtigt“) lassen zumindest eine Auslegung zu, nach der das Unternehmen zwar berechtigt, nicht aber verpflichtet ist, nach gleichlaufenden Maßstäben zu bestimmten Zeitpunkten eine Preisanpassung nach unten vorzunehmen, wenn die Gasbezugskosten seit Vertragsschluss oder seit der letzten Preisanpassung gesunken sind. Damit hat das Unternehmen die Möglichkeit, durch die Wahl des Preisanpassungstermins erhöhten Bezugskosten umgehend, niedrigeren Bezugskosten jedoch nicht oder erst mit zeitlicher Verzögerung durch eine Preisänderung Rechnung zu tragen.

Das Versorgungsunternehmen war auch nicht nach der – im Zeitpunkt der umstrittenen Preiserhöhungen noch geltenden – Regelung des § 4 Abs. 1 und 2 AVBGasV (jetzt: § 5 Abs. 2 GasGVV) zur Preisänderung berechtigt. Diese Vorschrift, die ein gesetzliches Preisänderungsrecht des Versorgungsunternehmens begründet, ist nur auf die Versorgung von Tarifkunden (jetzt: Grundversorgungskunden) unmittelbar anwendbar. Bei den Klägern handelt es sich aber jeweils um Sondervertragskunden, nicht um Tarifkunden.

Als Sondervertragskunde gilt im Grunde jeder, der Gas sowohl zum Heizen als auch zum Kochen bezieht. Da dies auf die Mehrheit der Gaskunden in Deutschland zutrifft, kommt dem Urteil eine weitreichende Wirkung zu.
Zu der Frage der Rückerstattung hat das Gericht jedoch nur insoweit Stellung genommen, als daß es einen Rückforderungsanspruch ausdrücklich nur für die Kunden ausgesprochen hat, die der Preiserhöhung widersprochen haben, wohingegen die andern quasi leer ausgehen.
Es kann daher nur empfohlen werden, sofern die jeweiligen AGB eine nach den Maßstäben der Rechtsprechung unwirksame Preisanpassungsklausel enthalten, jeder Preiserhöhung „vorsorglich“ zu widersprechen oder etwa alle (Abschlags)Zahlungen mit dem Zusatz „unter Vorbehalt“ zu versehen.

BGH, Urteil vom 28. Oktober 2009 – VIII ZR 320/07
Vorinstanzen:
LG Bremen – Entscheidung vom 24. Mai 2006 – 8 O 1065/05
OLG Bremen – Entscheidung vom 16. November 2007 – 5 U 42/06


Verbraucherbegriff gem. § 13 BGB bei natürlichen Personen, die auch selbständig freiberuflich tätig sind

1. Oktober 2009

Der Bundesgerichtshof hat zu der Frage Stellung genommen, wann und unter welchen Voraussetzungen eine natürliche Person, die als Verbraucher und als selbständiger Freiberufler am Rechtsverkehr teilnimmt, als Verbraucher im Sinne von § 13 BGB einzustufen ist und wann nicht.

Diese Frage ist für die Anwendbarkeit des Verbraucherwiderrufsrecht gemäß § 355 Absatz 1 BGB vor allem bei Haustürgeschäften, § 312 BGB und bei Fernabsatzverträgen, §§ 312 b Absatz 1 BGB, 312 d Absatz 1 BGB, von Bedeutung.

In der nun dem Bundesgerichtshof vorgelegten Konstellation hatte eine Rechtsanwältin am 7. Oktober 2007 über eine Internetplattform drei Lampen zu einem Gesamtpreis von rund 770 € bestellt.
Als Liefer- und Rechnungsanschrift gab sie ihren Namen (ohne Berufsbezeichnung) und die Anschrift „Kanzlei Dr. B.“ an.
Am 19. November 2007 schließlich erklärte die Anwältin gegenüber dem Verkäufer den Widerruf ihrer Vertragserklärung und teilte ihm zur weiteren Begründung mit, daß die Lampen für die private Verwendung bestimmt gewesen seien und ihr deshalb ein Widerrufsrecht nach den Vorschriften über Fernabgesatzgeschäfte zustehe, über das sie nicht ordnungsgemäß belehrt worden sei.

Der Verkäufer verweigerte die Rückabwicklung des Vertrages gemäß § 357 BGB mit der Begründung, daß die Käuferin als Freiberuflerin und nicht als Verbraucherin gehandelt habe, so daß ihr ein Widerrufsrecht nicht zustehe, was sich auch aus der Angabe der Kanzleianschrift als Rechungs- und Lieferadresse ergebe.

Der BGH hat der Klage der Anwältin auf Rückzahlung des Kaufpreises, der das Amtsgericht zunächst stattgegeben, die das Berufungsgericht jedoch abgewiesen hatte, nun endgültig im Wege der Revision stattgegeben und ausgeführt, daß eine natürlich Person, die sowohl als Verbraucher (§ 13 BGB) als auch als Unternehmer (§ 14 BGB) am Rechtsverkehr teilnimmt, im jeweiligen konkreten Einzelfall nur dann nicht als Verbraucher anzusehen ist,

wenn dieses Handeln eindeutig und zweifelsfrei ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugeordnet werden kann.
Dies ist zum einen dann der Fall, wenn das in Rede stehende Rechtsgeschäft objektiv in Ausübung der gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit der natürlichen Person abgeschlossen wird (§ 14 BGB).

Darüber hinaus ist rechtsgeschäftliches Handeln nur dann der unternehmerischen Tätigkeit der natürlichen Person zuzuordnen, wenn sie dies ihrem Vertragspartner durch ihr Verhalten unter den konkreten Umständen des Einzelfalls zweifelsfrei zu erkennen gegeben hat.

Nach dem vorstehendem Grundsatz ist der Kauf der Lampen als Verbrauchergeschäft einzustufen, woran auch die Angabe der Kanzleianschrift als Liefer- und Rechnungsanschrift nichts ändert, weil allein aus diesem Umstand noch nicht abzuleiten ist, daß der Kauf der freiberuflichen Tätigkeit zuzuordnen ist, schließlich könnte auch eine in der Kanzlei angestellte Sekretärin diese Anschrift angeben, weil sie dort tagsüber regelmäßig erreichbar ist und für sie bestimmte Sendungen entgegennehmen kann.

Der BGH hat die Auslegungsregeln zur Feststellung der Verbraucher- bzw. Unternehmereigenschaft insoweit konkretisiert und der teilweise vertretenen Auffassung, bei „dual use“, also der Verwendbarkeit des Vertragsgegenstandes sowohl für die private als auch die unternehmerische Tätigkeit, sei im Zweifel die Unternehmereigenschaft anzunehmen, eine Absage erteilt.
Der innere Wille des Käufers ist hingegen zu Recht unbeachtlich, entscheidend ist vielmehr, welcher Sphäre das Rechtsgeschäft im Wege einer ex ante Beurteilung zuzuordnen ist, wobei im Zweifel der Verkäufer die konkreten objektiven Umstände, aus denen sich zweifelsfrei ergeben muß, daß das Rechtsgeschäft der unternehmerischen Tätigkeit dienen soll, darlegen und beweisen muß, wenn der Käufer sich zuvor auf das Verbraucherrecht berufen hat.

Dies dürfte dem Verkäufer unter Umständen schwerfallen, wird er doch etwa keine Kenntnis darüber erlangen, ob der Kaufbetrag steuerlich als Betriebsausgabe geltend gemacht wird oder nicht, so daß das vorliegende Urteil durchaus als mittelbare Ausweitung des Verbraucherschutzes für Unternehmer angesehen werden kann.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 30. September 2009 – VIII ZR 7/09
Vorinstanzen: AG Hamburg-Wandsbek – Urteil vom 13. Juni 2008 – 716A C 11/08, LG Hamburg – Urteil vom 16. Dezember 2008- 309 S 96/08


Abschleppkostenkosten für unbefugte Fahrzeuge auf Privatgrundstück

14. September 2009

Häufig geht es um das Prinzip. Der Bundesgerichtshofs hat in einem „Abschleppfall“, in dem es um die Kosten (hier: rund 165,00 €) für das Abschleppen eines unbefugt auf einem privaten Supermarktparkplatzes abgestellten Fahrzeuges ging, entschieden, daß das Besitzrecht es erlaubt, ein solches Fahrzeug von einem Abschleppunternehmen entfernen zu lassen und die Kosten hierfür dem Verursacher aufzuerlegen.

Sachverhalt:
Dem Beklagten gehört ein Grundstück, das als Parkplatz für mehrere Einkaufsmärkte genutzt wird. Auf diese Zweckbestimmung wird auf Schildern hingewiesen, ebenso darauf, daß widerrechtlich abgestellte Fahrzeuge kostenpflichtig abgeschleppt werden.

Die Schilder enthielten folgende Hinweise:

„Mo.-Sa. 6.00-21.00 Uhr
nur für Kunden und Mitarbeiter
des Nahversorgungszentrums
Parken nur mit Parkuhr
Parkzeit
1,5 h (daneben ist eine Parkscheibe abgebildet)
Parken nur innerhalb
der gekennzeichneten
Flächen!
Widerrechtlich abgestellte
Fahrzeuge werden
kostenpflichtig abgeschleppt“ (daneben ist ein Abschlepp-Piktogramm abgebildet)

Am 20. April 2007 stellte der Kläger seinen PKW unbefugt auf dem Parkplatz ab. Zwischen 19.00 Uhr und 19.15 Uhr wurde sein Fahrzeug von einem Unternehmer abgeschleppt, der aufgrund Vertrages mit dem Beklagten beauftragt ist, die Nutzung des Parkplatzes zu kontrollieren und – unter bestimmten Voraussetzungen – widerrechtlich abgestellte Fahrzeuge zu entfernen. Der Vertrag regelt auch die Höhe der Abschleppkosten.
Der Kläger löste das Fahrzeug gegen Bezahlung der Abschleppkosten (150 €) sowie sog. Inkassokosten (15 €) aus und wollte diese Kosten von dem Beklagten erstattet bekommen.

Der Bundesgerichtshof hat klargestellt, daß das unbefugte Abstellen eines Fahrzeugs auf einem Privatgrundstück als Beeinträchtigung des unmittelbaren Besitzes an der Parkplatzfläche und damit als verbotene Eigenmacht, § 858 BGB, zu einzustufen ist.

Dem Besitzer (in diesem Fall identisch mit dem Eigentümer) räumt das Gesetz zur Beseitigung der Beeinträchtigung ein Selbsthilferecht ein, § 859 BGB.
Die Ausübung des Selbsthilferechts unterliegt zwar auch dem Gebot von Treu und Glauben, § 242, das jedoch vorliegend der Befugnis des Besitzers, das Fahrzeug abschleppen zu lassen, nicht entgegenstand, genausowenig wie der Umstand, daß noch zahlreiche andere Parkplätze unbelegt waren und durch das unbefugt abgestellte Fahrzeug keine weiteren Behinderungen ausgingen.

Denn nach den Ausführungen des Gerichts kann sich der Grundstücksbesitzer der verbotenen Eigenmacht (=Falschparken) unabhängig davon erwehren, welches räumliche Ausmaß die Störung hat und ob sie die Nutzungsmöglichkeit von ihr nicht betroffener Grundstücksteile unberührt läßt.
Dieses Recht konnte vorliegend aber nicht anders als durch Abschleppen durchgesetzt werden.
Auch die Beauftragung eines Abschleppunternehmens ist grundsätzlich zulässig, zumal das Gericht festgestellt hat, daß die zwischen dem Grundstücksbesitzer und dem Abschleppunternehmen getroffene Vereinbarung von dem Bestreben gekennzeichnet sei, rechtsmissbräuchliche Abschleppvorgänge, die z. B. auf bloßer Gewinnsucht des Abschleppunternehmens beruhten, zu verhindern. Dem Grundstücksbesitzer steht deshalb gegen den Falschparker hinsichtlich der Abschleppkosten ein Schadensersatzanspruch gemäß §§ 823  Abs. 2858 BGB zu.

Dies gilt allerdings nicht für die 15 € „Inkassokosten“ (ein im gewerblichen Inkasso(un)wesen weitverbreiteter Begriff..), denn das Gericht hat diese Position zu Recht als Folgeschaden eingestuft, der dem Falschparker nicht mehr zuzuordnen ist (weil der Beseitigung der Störung nicht dienlich) und nur entstanden sei, weil der Grundstücksbesitzer auf diese Art die außergerichtliche Abwicklung des eigentlichen Schadensersatzanspruchs regeln wollte. Solche Aufwendungen sind jedoch nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs in aller Regel nicht ersatzfähig.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 5. Juni 2009, V ZR 144/08
Vorinstanzen:
AG Magdeburg, Entscheidung vom 31.01.2008 – 151 C 2968/07 –
LG Magdeburg, Entscheidung vom 08.07.2008 – 1 S 70/08 –


Renovierungskosten: Erstattungsanspruch des Mieters

16. Juni 2009

Eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 27. Mai 2009 könnte für viele Mieter, die ihre Wohnung vor Auszug auf Grund einer (eigentlich unwirksamen) Renovierungsklausel im Mietvertrag renoviert haben, von Interesse sein:

Im gerade entschiedenen Fall hatten die Mieter vor Auszug die Wohnung renoviert, weil sie annahmen, auf Grund der im Mietvertrag enthaltenen Renovierungsklausel dazu verpflichtet zu sein.
Später stellte sich jedoch heraus, daß die entsprechende Klausel unwirksam war. Die Mieter forderten in der Folge vom ehemaligen Vermieter Ersatz für die Kosten der von ihnen durchgeführten Renovierungsarbeiten.
Der BGH hält dieses Begehren für berechtigt und billigte den Mietern einen Anspruch gegen den Vermieter nach den Regeln der ungerechtfertigten Bereicherung zu, §§ 812 I, 818 II BGB.

Danach ist die Renovierung (wegen der unwirksamen Klausel) ohne Rechtsgrund vorgenommen worden mit der Folge, daß der Vermieter hierfür Wertersatz zu leisten hat für die Materialkosten sowie für die aufgewendete Arbeitszeit. Hier kann das Gericht den Wert der (oft in Eigenarbeit) erbrachten Arbeitsleistung gemäß § 287 ZPO schätzen, wobei bei der Wert der Eigenleistung sich überlicherweise nach dem bemesse, „was der Mieter billigerweise neben einem Einsatz an freier Zeit als Kosten für das notwendige Material sowie als Vergütung für die Arbeitsleistung seiner Helfer aus dem Verwandten- und Bekanntenkreis aufgewendet hat oder hätte aufwenden müssen“. Dass diese Aufwendungen auch die Kosten für den häufig obligatorischen „Kasten Bier“ umfassen, ist demnach wahrscheinlich; der BGH hat die Ermittlung der konkreten Höhe des Ersatzanspruchs indes offengelassen und zur Klärung an das Instanzgericht zurückverwiesen.

Der dogmatischen Vollständigkeit halber sei noch erwähnt, daß der BGH einen Ersatzanspruch des Mieters in Form eines Schadensersatzanspruchs mangels Verschuldens des Vermieters (bei der Verwendung der unwirksamen Klausel) abgelehnt hat. Auch auf die Figur der Geschäftsführung ohne Auftrag läßt sich der Ersatzanspruch nicht stützen, weil der Mieter bei Vornahme der Renovierung (in erster Linie) nicht für den Vermieter handelt, sondern vornehmlich, um seine (vermeintliche) Verpflichtung aus dem Mietvertrag zu erfüllen, so daß er im Ergebnis kein Geschäft des Vermieters geführt hat, sondern sein eigenes.
BGH, Urteil vom 27. Mai 2009 (AZ: VIII ZR 302/07)
RA Aabadi


Reiserecht: Katalogbild als zugesicherte Eigenschaft

16. Juni 2009

Und wieder Neues aus dem Reiserecht: Jeder kennt die schönen Ferienkataloge im Hochglanz-Layout mit schönen Bildern vom Urlaubsort. Zuweilen indes läßt sich die Wirklichkeit am Urlaubsort mit den schönen Bildern nur schwer in Übereinstimmung bringen. So erging es etwa einem Reisenden, der nach der Buchung einer Kreuzfahrt an Bord feststellen mußte, daß die im Katalog (beispielhaft) abgebildete Kabine mit Balkon und großflächiger Frontverglasung mit Seeblick in der Wirklichkeit nur eine Aussicht auf eine Brüstung, nicht jedenfalls auf das Meer erlaubte.
Das Amtsgericht Rostock hat mit einem Urteil vom 4. September 2008 entschieden, daß ein Katalogfoto als verbindliche Erklärung im Sinne einer zugesicherten (Reise)Eigenschaft zu verstehen ist, an der sich der Veranstalter festhalten lassen muß. In vorliegenden Fall hat das Gericht in der tatsächlichen Abweichung zwischen dem (repräsentativen) Katalogfoto und der Wirklichkeit eine Reisemangel erblickt und dem Urlauber eine Minderung des Reisepreises um fünf Prozent zugestanden, dies nicht zuletzt mit dem Hinweis, daß der Reisekatalog in der Regel die einzige Informationsquelle des Urlaubers sei und dieser sich auf die dort dargestellten Informationen verlassen können muß (AG Rostock, AZ 41 C 190/08).
RA Aabadi


Formularmietvertrag und Schönheitsreparatur – Die aktuelle Rechtsprechung

16. Juni 2009

Formularmietvetrag und Schönheitsreparatur / Renovierung / Die wichtigsten Klauseln

Sie finden dieses Skript auch als pdf-Dokument Mietrecht bei www.rechtsanwalt-aabadi.de bei Mietrecht.

I.    Was sind überhaupt Schönheitsreparaturen ?
II.   Renovierungsklausel und AGB-Recht
III.  Die Renovierungsklauseln im Einzelnen

  1. Renovierung bei Einzug
  2. Starrer Fristenplan
  3. Abgeltungsklauseln / Kostenquotenklauseln
  4. Renovierungsklausel zur Ausführungsart
  5. Qualität der Ausführung – „Handwerkerklausel“
  6. Renovierung – „Tapetenklausel“ und „Bodenbeläge“
  7. Renovierung – Farbwahlklausel
  8. Renovierung – Rauchen
  9. Renovierung – Bohrlöcher / Dübellöcher
  10. Kleinreparaturen / Bagatellschäden
  11. Endrenovierungsklauseln

IV.  Zusammentreffen mehrerer Klauseln
V.   Kein Zuschlag zur Miete bei unwirksamer Klausel
VI.  Gewerbliche Mietverträge
VII. Fazit

Nachfolgend finden Sie die wichtigsten rechtlichen Grundlagen zum Thema Schönheitsrenovierungen und formularmäßige Renovierungsklauseln im Mietvertrag unter besonderer Berücksichtigung der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs.
Die Thematik ist für Mieter und Vermieter gleichermaßen relevant, können doch die Kosten einer Renovierung rasch Beträge im mittleren vierstelligen Bereich erreichen.

Damit klar ist, wer für welche Kosten aufzukommen hat, ist die Kenntnis der Rechtsprechung zu den diesbezüglichen Klauseln in den üblichen Mietvertragsformularen von wesentlicher Bedeutung: Für Vermieter zur Vermeidung von Streitigkeiten und hohen Kosten bestenfalls vor Abschluß des Mietvertrages und für Mieter zur Vermeidung ungerechtfertigt auferlegter Kosten bzw. Pflichten spätestens zum Ende des Mietverhältnisses.

I. Was sind überhaupt Schönheitsreparaturen ?
In § 535 Absatz 1 Satz 2 ist geregelt, daß der Vermieter die Wohnung während der Mietzeit „zu erhalten“ hat, worin das gesetzliche Leitbild deutlich wird, daß alle Reparaturen, Instandsetzungen, Instandhaltungen, Modernisierungen und Renovierungen grundsätzlich vom Vermieter durchgeführt werden müssen.

Der Begriff der „Schönheitsreparatur“ wird im BGB und dort im Abschnitt zum Mietrecht aber nicht ausdrücklich erwähnt.

Zur Konkretisierung des Begriffs greift die Rechtsprechung auf § 28 Absatz 4 BV (Berechnungsverordnung, die u. a. die Preisfindung bei öffentlich gefördertem Wohnraum regelt) zurück, wonach Schönheitsreparaturen nur das Tapezieren, Anstreichen oder Kalken der Wände und Decken, das Streichen der Fußböden, Heizkörper einschließlich Heizrohre, der Innentüren sowie der Fenster und Außentüren von innen umfassen.

Das Verlegen oder Abschleifen der Böden (z. B. Parkett), das Streichen der Außenbereiche von Fenstern und Türen oder auch das Streichen von Balkonen oder Terassen gehört jedoch nicht zu den Schönheitsreparaturen.

Mit unterschiedlichen mietvertraglichen Renovierungsklauseln, die zumeist Teil eines formularmäßigen Mietvertrages sind, wird die Pflicht zur Ausführung von Renovierungs-arbeiten jedoch regelmäßig auf den Mieter übertragen.

II. Renovierungsklausel und AGB-Recht
Bei der Beurteilung der Wirksamkeit von Renovierungsklauseln kommt regelmäßig dem Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen, daß im BGB ab §§ 305 ff. geregelt ist, eine wesentliche Bedeutung zu.
Renovierungsklauseln in Mietverträgen sind bereits dann als AGB einzustufen, wenn sie vom Vermieter für eine Vielzahl von Mietverhältnissen verwendet und von ihm gestellt werden, wobei bereits eine Verwendung in drei Fällen als ausreichend angesehen wird.
So beschäftigen sich auch die in regelmäßigen Zeitabständen ergehenden Entscheidungen des BGH zu Fragen der Renovierungspflichten hauptsächlich mit der Vereinbarkeit mit den AGB-Vorschriften.
Entscheidend ist hier die Inhaltskontrolle gemäß § 307 BGB, wonach einzelne Vertrags-klauseln dann unwirksam sind, „wenn Sie den Vertragspartner … entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligen“, was sich etwa bereits aus einer unklaren oder unverständlichen Formulierung der Klausel ergeben kann, vgl. § 307 Absatz 1 Satz 2 BGB.

Auch die Bestimmung des § 305 c BGB, wonach Zweifel bei der Auslegung einer Klausel regelmäßig zu Lasten des Verwenders gehen, spielt regelmäßig eine wichtige Rolle.

III. Die Renovierungsklauseln im Einzelnen

1. Renovierung bei Einzug

Unwirksam wegen unangemessener Benachteiligung des Mieters sind bereits Klauseln, die vorsehen, daß der Mieter einer nicht renovierten Wohnung zu einer Anfangsrenovierung verpflichtet ist, ohne daß er dafür eine angemessene Gegenleistung, wie etwa eine mietfreie Anfangszeit, erhält1.
Unzulässig ist auch jede Regelung, die bei den Renovierungsintervallen eine „Übernahme“ bereits verstrichener Zeiträume des Vormieters vorsieht.

2. Starrer Fristenplan

Unter einem starren Fristenplan ist eine Regelung zu verstehen, die dem Mieter eine Renovierungspflicht in bestimmten Zeiträumen auferlegt.
Beispiel:
„Der Mieter ist verpflichtet, Schönheitsreparaturen in den Mieträumen in folgenden Zeitabständen fachgerecht auszuführen…. Die Zeitabstände betragen: 2 Jahre bei Bad, Toilette und Küche und 5 Jahre bei allen anderen Räumen.“
oder
„Endet das Mietverhältnis, so ist der Mieter verpflichtet, die Kosten für die Schönheitsreparaturen aufgrund eines vom Vermieter vorzulegenden Kostenvoranschlages eines Malerfachbetriebes an den Vermieter nach folgender Maßgabe zu bezahlen: …“
(Es folgt starrer Fristenplan wie im vorangehenden Beispiel.)

Derartige Bestimmungen werden von der Rechtsprechung regelmäßig als unangemessene Benachteilig-
ung des Mieters nach § 307 I BGB und damit als unwirksam angesehen, weil die Renovierungsverpflichtung dem Mieter ungeachtet des Zustandes der Wohnung auferlegt wird2.
So ist es keinesfalls zwingend, daß Räume oder Teile davon (z. B. Heizung, Fenster- oder Türrahmen etc.) bereits nach 2 oder 5 Jahren wirklich renovierungsbedürftig sind, z. B. weil der Mieter die Räume nur wenig nutzt.

Wenn der Fristenplan wegen unangemessener Benachteiligung des Mieters unwirksam ist, dann gilt dies auch für die Renovierungspflicht an sich.
Das bedeutet, daß die Renovierungsklausel zusammen mit dem Fristenplan eine (Regelungs-)Einheit bilden und somit insgesamt unwirksam sind, so daß der Mieter von jeglicher Renovierungsverpfichtung frei ist und statt dessen wieder die „Grundregel“ des § 535 BGB gilt, nach der die Renovierung Sache des Vermieters ist.
Eine geltungserhaltende Reduktion der Renovierungsklauseln auf das gerade noch zulässige Maß findet demnach nicht statt3.

Allerdings sollte beachtet werden, daß auch die starre Fristenregelung durch zusätzliche Formulierungen aufgeweicht werden kann und dann nicht mehr unbedingt unwirksam sein muß4.
Dem BGH lag eine starre Renovierungsklausel zur Entscheidung vor, die um den Zusatz ergänzt war:
„Läßt in besonderen Ausnahmefällen während der Mietzeit der Zustand einzelner Räume der Wohnung eine Verlängerung der … vereinbarten Fristen zu oder erfordert er eine Ver-kürzung, so kann der Vermieter nach billigem Ermessen die Fristen des Planes bezüglich der Durchführung einzelner Schönheitsreparaturen verlängern oder verkürzen.“

In diesem Fall sahen die Bundesrichter keine unangemessene Benachteiligung des Mieters mehr, weil dem Zustand der Mietsache ausreichend Rechnung getragen werde5.

Beanstandet und für unwirksam erachtet wurde hingegen folgende, durch den Zusatz „notwendig“ zwar abgeschwächte, aber auf einen Fristenplan „bezugnehmende“ Klausel:
„Der Mieter ist verpflichtet, die während der Dauer des Mietverhältnisses notwendig werdenden Schönheitsreparaturen ordnungsgemäß auszuführen. Auf die üblichen Fristen wird insoweit Bezug genommen (z. B. Küche, Bäder: 3 Jahre, Wohn- und Schlafräume: 4 bis 5 Jahre, Fenster/Tür/Heizkörper: 6 Jahre).“ 6

Zum Teil wird auch versucht, starre Fristenregelungen durch eine Verlängerung der Fristen auf 5 bis 10 Jahre zur Wirksamkeit zu verhelfen, wobei indes übersehen wird, daß die Renovierungsintervalle zumindest wie im vorgenannten Beispiel für sich genommen von der Rechtsprechung nicht als unangemessen beurteilt werden (unter Verweis auf den vom Bundesministerium der Justiz herausgegebenen Mustermietvertrag von 1976, wonach Schönheitsreparaturen „im allgemeinen“ bereits nach 3 Jahren erforderlich sein sollen7.

Eine deutliche Verkürzung dieser Intervalle durch eine formularmäßige Klausel ist hingegen mit § 307 II Nr. 1 BGB unvereinbar, wonach eine unangemessene Benachteiligung dann anzunehmen ist, wenn von wesentlichen Grundgedanken der zugrundeliegenden „gesetzlichen“ Regelung abgewichen wird (z. B. die Vorgaben des Mustermietvertrages des BMJ).

3. Abgeltungsklauseln – Kostenquotenklauseln

Auch Klauseln, die in Abhängigkeit von der Nutzungsdauer der Mieträume eine anteilige Zahlung der Kosten für Schönheitsreparaturen nach bestimmten Prozentsätzen vorsehen (sog. Abgeltungsklauseln oder Kostenquotenklauseln), sind häufig unwirksam bereits wegen Verstoßes gegen das sog. Transparenzgebot des § 307 Absatz 1 Satz 2 BGB, wonach sich eine unangemessene Benachteiligung auch daraus ergeben kann, daß eine Bestimmung nicht klar und verständlich ist.

So hat der BGH bereits entschieden, daß solche Abgeltungsklauseln im Einzelfall unwirksam sein können, wenn für den durchschnittlichen Mieter nicht klar und verständlich zu ermitteln ist, wie die Abgeltungsqoute konkret zu berechnen ist.

Solche Kostenquoten- bzw. Abgeltungsklauseln sind jedoch stets unwirksam, wenn der Kostenanteil des Mieters ohne Rücksicht auf den tatsächlichen Abnutzungsgrad der Wohn-ung ermittelt wird (starre Abgeltungsklausel)8.

Anders verhält es sich dagegen mit „weichen“ Quotenregelungen, die eine mietzeitanteilige Kostenbeteiligung und die Wahl zwischen Zahlung und fachgerechter Renovierung (auch in Eigenregie) zulassen. Der BGH sieht hier keine unangemessene Benachteiligung des Mieters9.

Als Verstoß gegen das in § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB normierte Transparenzgebot hat der BGH indes folgende Klausel gewertet:

„Die Mieträume sind zum Vertragsablauf geräumt, sauber und in dem Zustand zurückzu-geben, in dem sie sich bei regelmäßiger Vornahme der Schönheitsreparaturen – vgl. § 8 Ziff. 2 – befinden müssen, wobei aufgelaufene Renovierungsintervalle – vgl. § 8 Ziff. 2 – vom Mieter zeitanteilig zu entschädigen sind, und zwar nach Wahl des Mieters in Geld auf der Basis eines Kostenvoranschlages oder durch fachgerechte Renovierung durch den Mieter.“

Es sei für den Mieter weder klar zu erkennen, wie das in Bezug genommene „Intervall“ zu ermitteln, noch wie die Verteilung der Kosten etwa hinsichtlich eines einzuholenden Kostenvoranschlages für eine (hypothetische) Grundrenovierung zu ermitteln sei10.

4. Renovierungsklausel zur „Ausführungsart“

Verbreitet sind auch Klauseln, die Vorschriften zur Art der Durchführung der Schönheits-reparaturen bzw. Renovierungen enthalten.
Beispiel:
„Der Mieter hat außerdem nach Maßgabe der Allgemeinen Vertragsbestimmungen und der Hausordnung … die Schönheitsreparaturen auszuführen.“

Die vorstehende Klausel war zudem um eine weitere Klausel in den allgemeinen Vertragsbedingungen der Vermieterin ergänzt, die sich außerhalb des eigentlichen Mietvertrages befanden und lauteten:
„Schönheitsreparaturen sind fachgerecht auszuführen.
Der Mieter darf nur mit Zustimmung des Wohnungsunternehmens von der bisherigen Ausführungsart abweichen.“

Der BGH hat die vorstehenden Regelungen insgesamt wegen Verstoßes gegen das Transparenzgebot nach § 307 I 2 BGB als unwirksam eingestuft, weil „nicht eindeutig ist, was unter „Ausführungsart“ zu verstehen ist. Dieser Begriff kann sich entweder auf die Grundausstattung beziehen, auf die Ausgestaltung im Einzelnen oder auf beides. Es ist mithin nicht zu erkennen, ob jegliche Veränderung zustimmungspflichtig sein soll oder wo sonst die Grenze zwischen zustimmungspflichtigen und zustimmungsfreien Veränderungen liegt.“ 11

Der Umstand, daß die Regelungen in zwei unterschiedlichen Vertragswerken (Mietvertrag und allgemeine Vertragsbedingungen der Vermieterin) enthalten waren, ändert an der durchgreifenden Unwirksamkeit beider Klauseln nichts, bedingt sie aber auch nicht.

5. Qualität der Ausführung – „Handwerkerklausel“

Die vom Mieter vorzunehmenden Schönheitsreparaturen müssen fachhandwerklichen Anforderungen entsprechen, wenn auch nicht unbedingt DIN-Maßstäben12.

Formularklauseln, die den Mieter verpflichten, Schönheitsreparaturen durch einen Fachhandwerker auszuführen, sind unwirksam, weil sie dem Vermieter das Recht zur Eigenleistung abschneiden. Entscheidend ist, daß die Renovierungsleistungen nach „mittlerer Art und Güte“ durchgeführt werden, unabhängig davon ob sie durch einen Fachhandwerker oder den Mieter selbst vorgenommen werden13.
sollen aber die Verpflichtung des Mieters zur Durchführung laufender Schönheitsreparaturen nicht berühren.

6. Renovierung – „Tapetenklausel“ & „Bodenbeläge“

Für unwirksam hat der BGH auch die folgende Klausel erachtet14:

„Insbesondere hat der Mieter bei seinem Auszug die Räume zu reinigen, die von ihm angebrachten oder vom Vormieter übernommenen Bodenbeläge sowie Wand- und Deckentapeten zu beseitigen und die durch die Anbringung oder Beseitigung verursachten Schäden an Unterböden sowie Wand- oder Deckenputz zu beheben.“

Wie bei den (starren) Klauseln zur Endrenovierung haben die Richter in diesem Fall auf die undifferenzierte Abwälzung der Renovierungspflicht auf den Mieter unabhängig von der Mietdauer und dem Zustand bzw. Abnutzungsgrad der Mietsache abgestellt und die Klausel wegen Verstoßes gegen das Transparenzgebot verworfen15.

Dies gilt auch dann, wenn nicht die Beseitigung der Decken- und Bodenbeläge angeordnet wird, sondern deren (Wieder)anbringung.

Das Abschleifen und Behandeln / Versiegeln eines Parkettbodens zum Beispiel gehört nicht zu den Schönheitsreparaturen und kann auch nicht formularvertraglich auf den Mieter abge-wälzt werden16.

Gewöhnliche Abnutzungserscheingungen der Bodenbeläge gehen nicht zu Lasten des Mieters.

7. Renovierung – Farbwahlklausel

Während des Mietverhältnisses ist es dem Mieter grundsätzlich freigestellt, in welchen Farben er die Räumlichkeiten streicht.

So hat der BGH folgende formularmäßige Farbwahlklausel als unwirksam verworfen:

„Die Schönheitsreparaturen sind in neutralen, deckenden, hellen Farben und Tapeten auszuführen.“

Diese Klausel wurde mit folgender Klausel kombiniert; beide sind in einer Gesamtschau zu beurteilen.

„Die Schönheitsreparaturen werden vom Mieter getragen. Sie sind auch während des Bestehens des Mietverhältnisses auszuführen.“

Das Gericht erblickt in der Klausel eine unangemessene Benachteiligung des Mieters, weil die Farbvorgabe den Mieter „auch während des laufenden Mietverhältnisses zu einer Dekoration in der vorgegebenen Farbwahl verpflichtet und dadurch in der Gestaltung seines persönlichen Lebensbereichs einschränkt, ohne dass hierfür ein anerkennenswertes Interesse des Vermieters besteht“17.

Die Farbvorgabe „neutrale und helle Farben“ an sich beanstandet das Gericht nicht und hält sie im Ergebnis für hinreichend klar, weil für einen durchschnittlich verständigen Mieter ohne weiteres ersichtlich sei, daß dies im Zweifel eben eine helle und zu unterschiedlichen Einrichtungsarten passende Farbe sein müsse. (Das Gericht hat die „Nicht-Farbe“ weiß zwar nicht ausdrücklich genannt, diese dürfte jedoch im Zweifel den Vorgaben an eine neutrale und helle Farbgebung am ehesten gerecht werden.)

Eine ausdrückliche Festlegung auf die Farbe weiß sollte dennoch vermieden werden, wie etwa ein Urteil des Landgerichts Berlin zeigt, daß die Einengung auf diese Farbe als unangemessene Benachteiligung eingestuft hat18.

Nach Ende des Mietverhältnisses darf der Vermieter jedoch verlangen, daß die Räume in einer Farbe zurückgegeben werden, die dem „herkömmlichen Farbempfinden“ entsprechen und eine umstandslose Neuvermietung erlauben.
Der BGH nimmt in der vorgenannten Entscheidung auch Bezug auf die Literatur und Instanzgerichte, die überwiegend die Auffassung vertreten, daß der Mieter nach den Grundsätzen von Treu und Glauben (§ 242 BGB verpflichtet ist, die Wohnung am Ende des Mietverhältnisses nicht mit ausgefallenen „Dekorationen“, hier also Farbanstrichen, zurückzugeben19.

Zu beachten ist ferner, daß sich die Unwirksamkeit der Farbwahlklausel hier auch auf die Pflicht zur Vornahme von Schönheitsreparaturen insgesamt erstreckt, so daß wieder die gesetzliche Regelung des § 535 I 2 BGB greift, wonach der Vermieter für die Instandhaltung zu sorgen hat. Der BGH sieht beide Klauseln als Regelungseinheit an, die nur mittels inhalt-licher und sprachlicher Umgestaltung umgedeutet werden könnten, so daß eine geltungs-erhaltende Reduktion im Ergebnis unzulässig sei.

8. Renovierung – Rauchen

Zur Frage des Rauchens in der Wohnung hat der BGH mit einer Entscheidung vom 05.03.200820 Stellung genommen und entschieden, daß das Rauchen zum „vertragsmäßigen Gebrauch“ der Mietsache gehört und den Mieter nur dann eine besondere Instandsetzungs- bzw. Schadensersatzpflicht trifft, wenn die Spuren des Rauchens sich nicht durch normale Schönheitsreparaturen (also Tapezieren, Streichen, Lackieren) beseitigen lassen.

Dies gilt folglich unabhängig davon, ob eine Renovierungspflicht des Mieters wirksam statuiert worden ist oder nicht; eine besondere Renovierungsverpflichtung folgt aus dem Rauchen allein also nicht.

9. Renovierung – Bohrlöcher / Dübellöcher

Das An- bzw. Einbringen von Bohrlöchern gehört zum vertragsgemäßen Gebrauch einer Wohnung und ist zulässig, solange sich die Anzahl der Bohrlöcher im üblichen Rahmen hält, was indes eine Frage des Einzelfalls ist.
Auch in gekachelte oder geflieste Flächen in Bad oder Küche darf gebohrt werden, um dort übliche (zum vertragsgemäßen Gebrauch bestimmte) Gegenstände anzubringen, wie z. B. Hängeschränke, Spiegel etc., wobei immer darauf geachtet werden sollte, eine möglichst „schonende“ Art der Anbringung zu wählen, etwa durch das Bohren in die Fugen21.
Wenn die Renovierungspflicht wirksam auf den Mieter übertragen worden ist, gehört auch das Verschließen der Löcher bei Auszug zu den Schönheitsreparaturen.

Die formularmäßige Vorgabe hingegen, angebohrte Fliesen oder Kacheln bei Auszug durch gleichartige neue zu ersetzen ist hingegen unwirksam, weil sie den vertragsgemäßen Gebrauch der Wohnung und die persönliche Gestaltungsfreiheit des Mieters über Gebühr einschränkt22.

Im üblichen Umfang gesetzte Bohrlöcher braucht der Mieter beim Auszug hingegen nicht zu beseitigen, wenn ihm die Schönheitsreparaturen nicht wirksam auferlegt worden sind23.

Eine Klausel in Formularverträgen, die den Mieter verpflichtet, Dübellöcher ordnungsgemäß zu verschließen und angebohrte Kacheln durch gleichartige zu ersetzen, ist unwirksam (BGH, WM 93, 109). Muss der Mieter beim Auszug jedoch die Schönheitsreparaturen durchführen, gehört dazu auch die Beseitigung der Bohr- und Dübellöcher.
Wenn die Anzahl der Bohrlöcher aber über das zum vertragsgemäßen Gebrauch übliche Maß hinausgeht, kann der Mieter dem Vermieter zu Schadensersatz verpflichtet sein.
Im Rahmen der Schadensminderungspflicht nach § 254 BGB kann es jedoch andererseits für den Vermieter zumutbar sein, einige Ersatzfliesen vorrätig zu halten. Wenn der Mieter zum Schadensersatz verpflichtet ist, muß er im Einzelfall sogar eine komplett neue Ver-fliesung bezahlen, wenn eine große Anzahl von Fliesen ersetzt werden muß, wobei dann freilich wiederum ein Abzug Neu-Für-Alt vorzunehmen sein wird.

10. Kleinreparaturen / Bagatellschäden

Vorsicht ist auch geboten bei Klauseln zur Behebung sogenannter Bagatellschäden oder Kleinreparaturen.
Hier hat der Bundesgerichtshof bereits 1991 entschieden, daß unter den Begriff der „Kleinreparatur“ nur solche Aufwendungen gefasst werden können, die, nach heutigem Geldwert, rund 100,00 € nicht übersteigen24.

Nach den Vorgaben des BGH müssen solche Klauseln zudem eine Angabe darüber enthalten, bis zu welcher Gesamthöhe und in welchem Zeitraum solche Kleinreparaturen vom Mieter zu tragen sind. Schließlich darf kein Mißverhältnis zwischen der Gesamtsumme der Kleinreparaturen und der Miethöhe bestehen, wobei ein Betrag von bis zu rund 8 % der Gesamtmiete noch als angemessen erscheint.

11. Endrenovierungsklauseln

Ein weiteres Problemfeld sind Endrenovierungsklauseln, die dem Mieter eine Renovierung der
Wohnung bei Auszug auferlegen.

Hier hat der BGH, auch ohne daß der Mieter zu laufenden Renovierungsarbeiten verpflichtet war, eine Pflicht zur Endrenovierung für unwirksam erklärt. Die Endrenovierungsklausel lautete:

„Bei Auszug ist die Wohnung fachgerecht renoviert gem. Anlage zurückzugeben.“
und
„Zustand der Mieträume: Die Wohnung wird in einem einwandfrei renovierten Zustand übergeben. Bei Auszug ist die Wohnung fachgerecht renoviert zurückzugeben. Die Wände sind mit Rauhfaser tapeziert und weiß gestrichen. Die Türzargen, Fensterrahmen und Heizkörper sind weiß lackiert. Teppichboden ist fachmännisch zu reinigen.“

Der Bundesgerichtshof hat in diesem Fall die formularmäßige (AGB !) und uneingeschränkte Auferlegung einer (sog. „echten“) Endrenovierungspflicht als unangemessene Benachteiligung und somit als unwirksam gemäß § 307 Absatz 1 Satz 1 BGB eingestuft.
Maßgeblich ist auch hier, daß die Statuierung einer Renovierungspflicht unabhängig vom Grad der Abnutzung oder vom Zeitpunkt der letzten Renovierung unangemessen ist, weil etwa auch bereits nach nur kurzer Mietdauer zu renovieren wäre, während hingegen bei einer Fortdauer des Mietverhältnisses keine Arbeiten durchzuführen wären25.
Auf Gewerbemietverträge ist diese Rechtsprechung entsprechend anwendbar26, so daß auch hier die Endrenovierungsklausel jeweils zu überprüfen ist.

Zulässig sind hingegen solche Endrenovierungsklauseln, die vorsehen, daß (spätestens) bei Ende des Mietverhältnisses solche Renovierungsarbeiten auszuführen sind, die (wirksam vereinbart) eigentlich bereits während des Mietverhältnisses hätten durchgeführt werden müssen (sog. „unechte Endrenovierungsklausel“).

IV. Zusammentreffen mehrerer Klauseln

Wenn zwei Renovierungsklauseln, die für sich genommen wirksam sind, inhaltlich jedoch eine Einheit bilden mit einer den Mieter benachteiligen Gesamtwirkung, spricht man von einem Summierungseffekt, der zu einer Unwirksamkeit beider Klauseln führt.

Die anfängliche Unwirksamkeit nur einer Klausel kann ebenfalls auf andere Klauseln ausstrahlen und diese unwirksam werden lassen.
Nur bei einem Zusammentreffen von (unwirksamer) formularvertraglicher Klausel und einer Individualvereinbarung bleibt die Unwirksamkeit auf die Klausel beschränkt, weil Individualvereinbarungen nicht der AGB-Kontrolle unterliegen27.

Eine unwirksame Abgeltungsklauseln (z. B. wegen Intransparenz, s. o.) etwa führt nach Auffassung des BGH nicht zur Unwirksamkeit einer allgemeinen Renovierungsklausel, weil beide Klauseln jeweils unterschiedliche Regelungsgehalte haben und getrennt voneinander interpretierbar sind28:

„ .. die unwirksame Quotenabgeltungsklausel führt nicht zur Unwirksamkeit der Übertragung der Schönheitsreparaturen führt.
Denn der Zweck der Abgeltungsklausel besteht darin, dem Vermieter, der von dem ausziehenden Mieter mangels Fälligkeit der Schönheitsreparaturen keine Endrenovierung ver-langen kann, wenigstens einen prozentualen Anteil an Renovierungskosten seit den letzten Schönheitsreparaturen während der Mietzeit zu sichern.
Sie ergänzt deshalb die Verpflichtung des Mieters zur Durchführung von Schönheits-reparaturen für den Fall, dass die Renovierungspflicht noch nicht fällig ist (Senatsurteil vom 18. Oktober 2006, aaO, Tz. 22).
Das Zusammentreffen der unwirksamen Abgeltungsklausel mit der allgemeinen Schönheitsreparaturklausel führt daher nicht zur Unwirksamkeit der letzteren Klausel.“

Das Landgericht Berlin hat eine Renovierungsklausel bei gleichzeitiger Unwirksamkeit der Parkett-Klausel für wirksam gehalten29.

V. Kein Zuschlag zur Miete bei unwirksamer Schönheitsreparaturklausel

Wenn sich herausstellt, daß die Renovierungsklauseln im Mietvertrag unwirksam sind, kann der Vermieter im Gegenzug nicht die Miete erhöhen.
Raum für eine Mieterhöhung bleibt nur im Rahmen der ortsüblichen Vergleichsmiete (§ 558 BGB, jedoch ohne einen besonderen Zuschlag für Renovierungen30.


VI. Gewerbliche Mietverträge

Wie bei der Wohnraummiete führt auch in Formularmietverträgen über Geschäftsräume das Aufeinandertreffen von Endrenovierungsklausel und starrer Renovierungsklausel zu einer unangemessenen Benachteiligung des Mieters und damit zur Unwirksamkeit beider Klauseln31.

VII. Fazit
Die beschriebene Rechtslage ist nur auf formularvertragliche Vereinbarungen anwendbar.
Die individualvertragliche Übertragung bestimmter Renovierungspflichten bleibt natürlich möglich.
Für Schäden, die über den gewöhnlichen und vertragsgemäßen Gebrauch der Mietsache hinausgehen, ist der Mieter ungeachtet etwaiger Renovierungspflichten zur Beseitigung bzw. zum Schadensersatz verpflichtet.

Lassen Sie sich im Zweifel von Ihrem Rechtsanwalt beraten.

1 OLG Celle ZMR 1999, 470

2 vgl. hierzu BGH-Urteil vom 05.04.2006, AZ VIII ZR 152/05, Urteil vom 05.04.2006, AZ VIII ZR 178/05
und entsprechend auch für Gewerbemieträume: BGH-Urteil vom 8. Oktober 2008, AZ XII ZR 84/06

3 siehe auch BGH-Urteil vom 23.06.2004, AZ VIII ZR 361/03; Urteil vom 25.06.2003, AZ VIII ZR 344/02. Vgl. auch BGH-Urteil vom 05.04.2006 – VIII ZR 178/05 zur Unwirksamkeit auch der Kostenquoten- bzw. Abgeltungsklausel)

4 vgl. etwa LG Berlin, Urteil vom 10.02.2006, AZ 64 S 430/05, GE 2006, 449; wonach eine Renovierungsintervall-Klausel ergänzt um den Begriff „grundsätzlich“ als wirksam angesehen wurde; so auch: AG Titisee-Neustadt, Urteil vom 21.07.2006, AZ12 C 61/06, NZM 2007, 328

5 BGH-Urteil vom 16.02.2005, AZ VIII ZR 48/04

6 BGH-Urteil vom 05.04.2006, AZ VIII ZR 152/05 und Urteil vom 05.04.2006, AZ VIII ZR 109/05).

7 BGH-Urteil vom 28.04.2004, AZ: VIII ZR 230/03 und Urteil vom 23.06.2004, AZ: VIII ZR 361/03

8 BGH-Urteil vom 26.09.2007, AZ VIII ZR 143/06 und vom 18.10.2006, AZ VIII ZR 52/06

9 BGH-Urteil vom 26.05.2004, AZ VIII ZR 77/03; siehe auch BGH-Urteil vom 06.10.2004, AZ VIII ZR 215/03

10 BGH-Urteil vom 5.3.2007, AZ VIII ZR 95/07

11 BGH-Urteil vom 28.03.2007, AZ VIII ZR 199/06

12 LG Berlin, Urteil vom 23.6.2000, AZ 65 S 504/99, GE 2000, 1255

13 BGH vom 06.07.1988, AZ VIII ARZ 1/88 (NJW 1988, 2790)

14 BGH-Urteil vom 05.04.2006, AZ VIII ZR 152/05

15 vgl. auch BGH-Urteil vom 05.04.2006, AZ VIII ZR 109/05

16  siehe auch: OLG Düsseldorf, Urteil vom 16.10.2003, AZ 10 U 46/03, WuM 2003, 621; AG Münster, Urteil vom 28.06.2002, AZ 3 C 1206/02, WuM 2002, 451; LG Osnabrück, Urteil vom 06.06.2001, AZ 1 S 1099/00, WuM 2001, 438

17 BGH-Urteil vom 18.06.2008, AZ VIII ZR 224/07; vgl. auch BGH vom 28. März 2007 – VIII ZR 199/06

18 LG Berlin, Urteil vom 10.01.2006, AZ 64 S 394/05, GE 2006, 1038

19 BGH-Urteil 18.06.2008, AZ VIII ZR 224/07, mwN

20 BGH-Urteil vom 05.03.2008, AZ VIII ZR 37/07

21 Die Instanzgerichte vertreten hier divergierende Auffassungen, und bejahen beim Durchbohren von Fliesen eine Schadensersatzpflicht, so etwa LG Göttingen, WuM 90, 199, AG Warendorf 1983, WuM 90, 235. Anders gesehen hat dies hingegen etwa das AG Ibbenbüren WuM 1984, 196 für Bohrungen für Handtuchhalter.

22 BGH-Urteil vom 15.05.1991, AZ VIII ZR 38/90

23 OLG Köln, Urteil vom 29.4.1994, AZ 19 U 201/93, WM 1995, S. 582; OLG Frankfurt Main, WM 92, 56; LG Hamburg, Urteil vom 17.5.2001, AZ 307 S 50/01, WM 2001, S. 359, AG Kassel, Urteil vom 15.3.1996, AZ 451 C 7217/95, WM 1996, S. 757)

24 BGH-Urteil vom 15.05.1991, AZ VIII ZR 38/90; Danach ging das Gericht 1991 von einem Betrag von ca. 100,00 DM für Kleinreparaturen aus, der angesichts der allgemeinen Teuerungsrate heute bei etwa 75,00 € – 100,00 € anzusiedeln sein dürfte.

25 BGH-Urteil vom 12.09.2007, AZ VIII ZR 316/06

26 BGH-Urteil vom 06.04.2005, AZ: XII ZR 308/02

27 BGH-Urteil vom 05.04.2006, AZ VIII ZR 163/05

28 BGH-Urteil vom 18.06.2008, AZ VIII ZR 224/07; so auch BGH-Beschluß vom 18.11.08, AZ VIII ZR 73/08; LG Berlin, Urteil vom 25.01.2005, AZ 63 S 348/04, GE 2005, 673 und Urt. vom 30.11.2007, AZ 63 S 116/07, GE 2008, 332

29 LG Berlin, Urteil vom 15.10.1999, AZ 63 S 92/99, GE 1999,1427

30 BGH-Urteil vom 09.07.2008, AZ VIII ZR181/07;
anders hat dies das LG Düsseldorf mit Urteil vom 18.05.2006, AZ 21 S 288/05 (NJW 2006, 3071) gesehen, wonach bei Unwirksamkeit der formularvertraglichen Übertragung der Schönheitsreparaturen auf den Mieter der Vermieter auf Grundlage eines sog. „Rücksichtnahmegebotes“ berechtigt sei, vom Vermieter eine nachträgliche Anpassung des Mietvertrages mit dem Ziel der Übernahme der Schönheitsreparaturen zu verlangen und, wenn eine solche Änderung durch den Mieter abgelehnt würde, einen Zuschlag zur ortsüblichen Vergleichsmiete zu verlangen verlangen (so auch erneut LG Düsseldorf, 16.05.2007, AZ 21 S 275/05, WuM 2007, 456; OLG Karlsruhe, Urt. v. 18.04.2007, AZ 7 U 186/06, WuM 2007, 454; OLG Frankfurt mit Beschl. vom 28.12.2007, AZ 2 U 200/07, WuM 2008, 82; anders aber vom Ergebnis her identisch LG Karlsruhe mit Urt. vom 28.04.2006, AZ 9 S 479/05, NJW 2006, 1983, wonach der Anspruch des Vermieters aus der Geschäftsführung ohne Auftrag resultieren soll, was indes fragwürdig erscheint.

31 BGH-Urteil vom 06.04.2005, AZ XII ZR 308/02


Haftung des Rechtsanwalts wegen unterbliebenem Hinweis an das Gericht

16. Juni 2009

Wenn der Rechtsanwalt es in einem Mietprozess versäumt, das Gericht auf die einschlägige Rechtsprechung des BGH hinzuweisen, die die Rechtsauffassung seiner Mandantschaft stützt, stellt dies eine Verletzung des Rechtsanwalts(beratungs)vertrages dar, wenn der Prozess aus diesem Grunde verloren wird.
Die Folge ist ein Schadensersatzanspruch gegen den Rechtsanwalt, dessen Höhe freilich im Einzelfall zu ermitteln ist.

Der neunte Senat des BGH hat in seiner Entscheidung vom 18.12.2008 (IX ZR 179/07) insbesondere zum Zurechnungszusammenhang zwischen anwaltlicher Pflichtverletzung und dem letztlich erst durch das Urteil entstandenen Schaden Stellung genommen und nochmals die Pflichten des Rechtsanwalts im Rahmen eines von ihm geführten Rechtsstreits unterstrichen:

„Nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist der mit der Prozessführung betraute Rechtsanwalt seinem Mandanten gegenüber verpflichtet, dafür einzutreten, dass die zugunsten des Mandanten sprechenden tatsächlichen und rechtlichen Gesichtspunkte so umfassend wie möglich ermittelt und bei der Entscheidung des Gerichts berücksichtigt werden.“

Das bedeutet, daß von einem „mit verkehrsüberlicher Sorgfalt arbeitenden“ Rechtsanwalt zu erwarten ist, daß er die einschlägige höchstrichterliche Rechtsprechung kennt oder zumindest auffindet und entsprechend nutzbar macht durch Vortrag beim Prozeßgericht.

Diese Pflicht des Rechtsanwalts resultiert auch nicht etwa aus seiner Stellung als Organ der Rechtspflege (§ 1 BRAO), sondern aus dem zwischen ihm und seinem Mandanten bestehenden Beratungsvertrages, dessen Inhalt nach der allgemeinen Verkehrsauffassung (vgl. §§ 133, 157 BGB zur Auslegung von Verträgen) auch die vollständige und an den Grundsätzen des BGH orientierte Durchdringung der Angelegenheit umfasst.

Aufschlußreich ist jedoch insbesondere der Umstand, daß die fehlerhafte Beratung des Rechtsanwalts auf Grund der unterlassenen Bezugnahme auf die BGH-Rechtsprechung vor dem Prozeßgericht vom Bundesgerichtshof als zumindest mitursächlich für das rechtsfehlerhafte Urteil eingestuft wurde.
Der Bundesgerichtshof sieht somit einen für die Haftungsfrage entscheidenden Kausalzusammenhang zwischen der für den Mandanten nachteiligen Entscheidung des Gerichts und dem Handeln bzw. Unterlassen des Rechtsanwalts.
Dieser Kausalzusammenhang sei auch nicht deshalb ausgeschlossen, weil das Gericht eigentverantwortlich und selbständig entschieden habe, vielmehr sei der Rechtsanwalt auch dazu verpflichtet, seinen Mandanten vor Fehlentscheidungen des Gerichts zu bewahren.

Somit ist die unzureichende Rechtsrecherche des Rechtsanwalts zumindest als mitursächlich für das fehlerhafte Urteil anzusehen mit der Folge, daß der Rechtsanwalt in Regreß genommen werden kann.
Eine andere Beurteilung kann sich nach dem BGH jedoch dann ergeben, wenn der „Verursachungsbeitrag“ des Gerichts hinsichtlich der Fehlentscheidung den Verursachungsbeitrag des Rechtsanwalts quasi überdeckt, etwa dann, wenn das Gericht bewußt von der höchstrichterlichen Rechtsprechung abgewichen ist oder grob pflichtwidrig die Ermittlung der maßgeblichen Rechtsgrundlagen bzw. Rechtsprechung unterlassen hat.

BGH-Urteil vom 18.12.2008, IX ZR 179/07
RA Aabadi


„Sibirische Methoden“ nach Beendigung des Mietverhältnisses: Abschaltung der Heizung durch Vemieter zulässig ?

16. Juni 2009

Der BGH hat sich mit der Frage beschäftigt, ob und gegebenenfalls unter welchen Voraussetzungen der Vermieter nach Beendigung des Mietverhältnisses Versorgungsleistungen wie etwa Heizung und Wasser einstellen darf (Urteil vom 6. Mai 2009 – XII ZR 137/07, Pressemitteilung 96/09 vom 6. Mai 2009).

In dem zu entscheidenden Fall war einem Café-Betreiber vom Vermieter im Streit (um Nebenkostenvorauszahlungen) gekündigt worden.
Nachdem der Vermieter eine Räumungsklage angestrengt und dem Mieter mehrfach mit der Einstellung der Versorgungsleistungen (Wasser, Heizung) gedroht hatte, erhob der Mieter eine sogenannte vorbeugende Unterlassungsklage, mit der dem Vermieter die Verwirklichung seiner Drohung gerichtlich untersagt werden sollte. Dies wohlgemerkt nach Ende des Mietverhältnisses.

Der BGH hat diese Frage nun, nach einander widersprechenden Entscheidungen in den Vorinstanzen, durchaus überzeugend geklärt:

Zwar kann grundsätzlich derjenige, der Mieträume ohne Vertrag weiter nutzt, seinen fortbestehenden Besitz an den Räumen gegen Eingriffe und Störungen durch Dritte schützen, und zwar dies auch dann, wenn er zur Herausgabe und Räumung verpflichtet ist. So hat es die bisher überwiegend in Rechtsprechung und Literatur vertretene Auffassung gesehen.

Der Bundesgerichtshof hat nun allerdings klargestellt, daß der Besitzschutz auf Grund rein tatsächlicher Sachherrschaft über die Räume zwar die Abwehr von Störungen erlaubt, auf der anderen Seite aber kein Recht einräumt, die Räume in einer bestimmten Weise auch zu nutzen.
Aus diesem Grund haben die Richter in der Abschaltung der Heizung keine sog. Besitzstörung gesehen, weil der (vorläufige) Besitzschutz nicht so weit geht, daß er auch die normale Nutzung der Räume gewährleistet.
Die Sach- und Rechtslage ist somit vergleichbar mit der Einstellung etwa der Stromlieferung durch das Versorgungsunternehmen, in der nach allgemeiner Auffassung auch keine verbotene Besitzstörung gesehen wird.

Nach der Beendigung des Mietverhältnisses kann sich ein Anspruch auf die Versorgungsleistungen also nurmehr aus dem Mietvertrag ergeben oder, wenn dieser für diese Konstellation keine Regelung bereithält, aus den allgemeinen Grundsätzen von Treu und Glauben im Einzelfall. Hierfür hat der BGH in seinem Urteil einzelne Fallkonstellationen aufgeführt, auf die weiter eingegangen werden wird, sobald das Urteil gedruckt vorliegt.
In jedem Fall aber ist eine weitere Belieferung mit Versorgungsleistungen dann ausgeschlossen, wenn der Vermieter für diese Leistungen kein Entgelt mehr erhält und ihm damit weiterer (finanzieller) Schaden droht, wie es in der vorliegenden Fallkonstellation der Fall war, weil der „Mieter“ (ohne Mietvertrag) auch keine Nebenkostenzahlungen leisten wollte. Die aktuelle Entscheidung gilt indes nur für Gewerbemietverträge und ist auf Wohnraummietverhältnisse nicht ohne weiteres übertragbar.


Neues aus dem Reiserecht : Klarheit bei der Auslandsreisekrankenversicherung

16. Juni 2009

Üblicherweise beschränken Versicherer die Geltung des Versicherungsschutzes einer eigens für eine Reise abgeschlossenen Auslandskrankenversicherung auf einen Zeitraum von 6 Wochen. So ist es in den meisten Versicherungsbedingungen geregelt und wie diese Klausel nun genau auszulegen ist, war Gegenstand eines Rechtsstreits, der (erstaunlicherweise) bis vor den Bundesgerichtshof getragen wurde.

In 2002 hatte ein Frau Mitte 2002 eine Reise in die USA unternommen, die Rückreise sollte Ende Oktober erfolgen. Die Reisedauer betrug somit gut dreieinhalb Monate.
Die Frau erkrankte bald nach der Ankunft und starb schließlich nach zunächst ambulanter und sodann anschließender stationärer Behandlung.
Die Erben verlangten von der Versicherung die Erstattung der in den USA enstandenen Behandlungskosten von rund 90.000 Euro.
Die Versicherung hingegen war der Auffassung, daß sie nicht eintrittspflichtig sei, da die Reise einer Dauer „von bis zu 6 Wochen“ überschritten habe und somit der Versicherungsschutz nach den allgemeinen Versicherungsbedingungen ausgeschlossen sei.

Der BGH erteilte dieser kundenunfreundlichen Sicht eine klare Absage: Danach besteht der Krankenversicherungsschutz im Ausland für die ersten sechs Wochen, auch wenn die Reisedauer darüber hinaus geht. Grundlage für diese Entscheidung sind die monierten Versicherungsbedingungen letztlich selbst, die „aus der Sichtweise des durchschnittlichen, um Verständnis bemühten Versicherungsnehmers ohne versicherungsrechtliche Spezialkenntnisse“ schlechterdings anders verstanden werden könnten, als daß die ersten sechs Wochen einer Auslandsreise immer abgedeckt sind. (BGH, AZ IV ZR 136/06, vgl. www.bundesgerichtshof.de)