BGH: Haftung für unzureichend gesicherten WLAN-Anschluss – Deckelung der Abmahnkosten

12. Mai 2010

Der BGH hat heute entschieden, daß Privatpersonen auf Unterlassung, nicht dagegen auf Schadensersatz in Anspruch genommen werden können, wenn ihr nicht ausreichend gesicherter WLAN-Anschluss von unberechtigten Dritten für Urheberrechtsverletzungen im Internet, sprich illegale Downloads, genutzt wird.

Die Klägerin und Inhaberin der Rechte an dem Musiktitel „Sommer unseres Lebens“ hatte mit Hilfe der Staatsanwaltschaft ermittelt, daß dieser Titel vom Internetanschluss des Beklagten aus auf einer Tauschbörse zum Herunterladen im Internet angeboten worden war. Der Beklagte war in der fraglichen Zeit jedoch in Urlaub. Die Klägerin verlangte von dem Beklagte neben Unterlassung auch Schadensersatz und die Erstattung der anwaltlichen Abmahnkosten.

Die Vorinstanzen hatten unterschiedlich geurteilt: Während die Eingangsinstanz der Klage noch in vollen Umfang stattgegeben hatte, wurde die Klage in der zweiten Instanz hingegen umfänglich abgewiesen.
Der Bundesgerichtshof hat nun entschieden, daß eine Haftung des Beklagten als Täter oder Teilnehmer einer Urheberrechtsverletzung nicht in Betracht komme, weil der Beklagte das besagte Musikstück nicht selbst angeboten hat und auch im übrigen keinen Vorsatz hatte.
Allerdings hat der BGH klargestellt, daß auch private Anschlussinhaber die Pflicht trifft, zu prüfen, ob ihr WLAN-Anschluss durch angemessene Sicherungsmaßnahmen vor der Gefahr geschützt ist, von unberechtigten Dritten zur Begehung von Urheberrechtsverletzungen mißbraucht zu werden.
Diese Prüfpflicht beinhaltet indes keine fortlaufende Überprüfung und Anpassung der Netzwerksicherheit an den neuesten Stand der Technik, sondern beschränkt sich auf die marktüblichen Sicherungen, die zum Zeitpunkt der Installation aktuell sind.

Diese Pflicht hat der Beklagte nach Meinung des Bundesgerichtshofs verletzt. Er hatte es bei den werkseitigen Standardsicherheitseinstellungen des WLAN-Routers belassen und das Passwort nicht durch ein persönliches, ausreichend langes und sicheres Passwort ersetzt.

Der Beklagte ist deshalb nach den Rechtsgrundsätzen der sog. Störerhaftung zu Unterlassung und Erstattung der Abmahnkosten ( maximal 100 €, vgl. § 97a UrhG) verurteilt worden. Dieser Unterlassungsanspruch bzw. diese Haftung besteht schon nach der ersten über seinen WLAN-Anschluss begangenen Urheberrechtsverletzung.

Dieses Urteil dürfte noch längst nicht das letzte Wort zum Thema (öffentliche) WLAN-Netze sein. Es stellt sich unter anderem die Frage nach der Zumutbarkeit von Sicherungsmaßnahmen: soll und kann es hier wirklich immer nur auf die zum Zeitpunkt der Installation aktuellen Sicherheitsstands ankommen oder besteht nicht doch eine Pflicht zu „Aktualisierungen“ ? Hier wird noch der genaue Urteilstext abzuwarten sein, um zu sehen, was das Gericht etwa unter „Installation des Netzwerkes“ versteht.
Auch die Auswirkungen des vorliegenden Urteils auf die Beurteilung von Störerhaftung und konkreten Urheberrechtsverletzungen in öffentlichen Netzen (Hotspots) wie z.B. in Universitäten, Cafés, Flughäfen o.ä. dürften Literatur und Rechtsprechung noch auf absehbare Zeit beschäftigen.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 12. Mai 2010 – I ZR 121/08
Vorinstanzen:
OLG Frankfurt, Urteil vom 1. Juli 2008 – 11 U 52/07
LG Frankfurt, Urteil vom 5. Oktober 2007 – 2/3 O 19/07


LG Coburg: Haftungsverteilung bei ungeklärtem Unfallhergang

15. Februar 2010

Das Landgericht Coburg hatte sich mit der Aufarbeitung eines Verkehrsunfalls zu beschäftigen, dessen Hergang jedoch letztlich ungeklärt blieb.

Die Klägerin behauptete in dem Schadensersatzprozeß, daß der Unfall auf ein verkehrswidriges Verhalten des Beklagten zurückzuführen sei, der beim Spurwechsel auf der Autobahn ihr Fahrzeug übersehen habe.
Aus Sicht des beklagten Unfallgegners hingegen stellte sich der Unfallhergang anders dar: demnach sei er bereits längere Zeit auf der linken Fahrspur gefahren, als er wegen des vor ihm befindlichen Verkehrs habe abbremsen müssen und die Klägerin sodann auf sein Fahrzeug aufgefahren sei.

Weil sich das Unfallgeschehen weder mit Hilfe eines Sachverständigengutachtens noch mit der Anhörung von Zeugen aufklären ließ, stellt das Gericht letztlich auf die Betriebsgefahr (generelle Gefahr bzw. Risiko, das vom Betrieb eines PKW oder anderer Maschinen ausgeht) der beiden unfallbeteiligten Fahrzeuge ab und gab der Klage zur Hälfte statt.
Auch ein sogenannter Anscheinsbeweis (prima-facie-Beweis; „wer auffährt, ist schuld“..), bei dem bei bestimmten Vorgängen auf das Vorliegen typischer Muster geschlossen werden kann, auch und gerade wenn nicht alle Einzelheiten des Geschehens aufklärbar sind, kam vorliegend nicht in Betracht, denn sowohl der von der Klägerin behauptete abrupte Spurwechsel des Beklagten als auch das von diesem behauptete Auffahren der Klägerin sind jeweils für sich genommen typische Geschehensabläufe, die regelmäßig zu Unfällen führen und sich vorliegend quasi gegenseitig (jeweils unwiderlegbar) ausgeschlossen haben, weshalb das Gericht letztlich auf die als etwa gleich hoch eingeschätzte (und verschuldensunabhängige) Betriebsgefahr der Fahrzeuge abstellte, was zu einer Haftungsquote von 50 % führte.

Urteil des Landgerichts Coburg vom 23.09.2009, AZ: 11 O 650/08


Störerhaftung von Webmastern: Haftung für Einbindung fremder Fotos

19. November 2009

Der BGH hat entschieden, daß Betreiber von Internetseiten für urheberrechtlich geschützte Fotos haften können, die durch Internetnutzer auf die Seiten hochgeladen werden.

Anlaß für die vorliegende Entscheidung des u. a. für das Urheberrecht zuständigen I. Zivilsenats war ein Rechtsstreit um Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche.
Beklagter war der Betreiber einer Rezeptsammlung im Internet (www.chefkoch.de), der unter dieser Adresse eine kostenfrei abrufbare Rezeptsammlung anbietet. Die Rezepte werden dort von Privatpersonen selbständig mit passenden Bildern hochgeladen.
Dabei wurden mehrfach vom Kläger angefertigte Fotos verwendet, ohne seine Zustimmung einzuholen. Diese Fotos konnten zusammen mit entsprechenden Rezepten kostenlos unter der Internetadresse http://www.marions-kochbuch.de abgerufen werden, die der Kläger gemeinsam mit seiner Ehefrau betreibt.

Der Kläger wollte der Beklagten insbesondere verbieten lassen, bestimmte von ihm erstellte und unter www.marions-kochbuch.de abrufbare Fotografien ohne seine Erlaubnis auf der Internetseite www.chefkoch.de öffentlich zugänglich zu machen. Zudem machte er Schadensersatzansprüche geltend.

Der Bundesgerichtshof hat nun entschieden, daß die Bereitstellung der urheberrechtlich geschützten Fotos des Klägers zum Abruf unter der Internetadresse http://www.chefkoch.de dessen ausschließliches Recht auf öffentliche Zugänglichmachung (§ 15 Abs. 2 Nr. 2, § 19a UrhG) verletzt.

Der Rechtsverletzung steht dabei auch nicht entgegen, daß die Fotos bereits zuvor auf der Internetseite des Klägers allgemein abrufbar gewesen sind.
Die Haftung der Beklagten wird zudem auch nicht dadurch beschränkt, daß Diensteanbieter im Falle der Durchleitung und Speicherung fremder Informationen für Rechtsverletzungen nur eingeschränkt haften (vgl. §§ 8 bis 10 TMG).

Denn entscheidend war hier die Feststellung, daß die Beklagte sich die von ihren Nutzern hochgeladenen Inhalte zu eigen gemacht hat und somit für diese Inhalte wie für eigene einstehen muß.
Dies folgte nach Auffassung der Richter aus dem Umstand, daß die Beklagte nach außen sichtbar die inhaltliche Verantwortung für die auf ihrer Internetseite veröffentlichten Rezepte und Abbildungen übernommen hat. Darüber hinaus übte die Beklagte die inhaltliche Kontrolle über die auf ihrer Plattform erscheinenden Rezepte aus, worauf die Nutzer auch hingewiesen wurden.
Schließlich wurden alle Rezepte von der Beklagten mit ihrem Emblen, einer Kochmütze, gekennzeichnet, während der Verfasser des Rezepts lediglich als Aliasname und ohne jede Hervorhebung unter der Zutatenliste erwähnt wird.
Zudem verlangte die Beklagte das Einverständnis ihrer Nutzer, daß sie alle zur Verfügung gestellten Rezepte und Bilder beliebig vervielfältigen und an Dritte weitergeben darf.

Der Bundesgerichtshof hat dem Kläger auch Schadensersatz zugesprochen, weil die Beklagte nicht ausreichend geprüft hat, wem die Rechte an den auf ihrer Plattform erschienenen Fotos zustehen, so daß der Hinweis in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen, daß auf ihrer Plattform keine urheberrechtsverletzenden Inhalte geladen werden dürften, insoweit als nicht ausreichend erachtet worden ist.

Der Betreiber der Webseite marions-kochbuch.de und Kläger in diesem Verfahren ist der interessierten Internetgemeinde bereits länger bekannt besonders durch die Versendung zahlreicher Abmahnungen wegen tatsächlicher oder vorgeblicher Urheberrechtsverletzungen durch die unerlaubte Verwendung von Fotos und Bildern.
So hat zuletzt das Oberlandesgericht Hamburg mit Urteil vom 04.02.2009, AZ: 5 U 180/07, in einer ähnlich gelagerten Konstellation noch eine Störerhaftung eines Forenbetreibers verneint und – unter ausdrücklicher Abgrenzung zum hier besprochenen Fall – ausgeführt:
In der dortigen Fallkonstellation hatte der Senat angenommen, daß der Betreiber der Seite „Chefkoch.de“ als fahrlässig handelnder Täter einer Urheberrechtsverletzung auf Unterlassung in Anspruch genommen werden könne, weil er eigene Inhalte im Sinne von § 7 Abs.1 TMG zur Nutzung bereit halte. Diese Wertung beruhte jedoch auf den Besonderheiten der Internetseite „Chefkoch.de“, nämlich der Gestaltung der Seite als „Themenportal“ – wobei dies gerade als grundlegender Unterschied zu Foren und Chatrooms in der Entscheidung herausgestellt worden ist -, der eigenen Kennzeichnung der Rezepte mit Kochmützen durch den Betreiber , der Werbung des Betreibers, daß die Rezepte vor der Freischaltung von ihm selbst überprüft würden und der Rechteübertragung an Rezepten und Bildern auf den Betreiber.

Zusammenfassend lassen sich die Urteile auf folgende Formel bringen: Wer sich durch die Ausgestaltung seiner Seite, seines Forums o. ä. eingestellte Beiträge zu eigen macht, haftet als Störer auf Unterlassung von Urheberrechtsverletzungen. Im übrigen bleibt es bei der bisherigen Rechtsprechung zur Betreiberhaftung, wonach den Betreiber eines Forums bestimmte Prüfungspflichten im Rahmen des Zumutbaren treffen, diese sich jedoch nicht auf eine vorbeugende Prüfung jeglicher einzustellender Inhalte ertrecken. Erst wenn der Forenbetreiber, etwa durch eine Abmahnung, Kenntnis von einem Rechtsverstoß erhält, muß er den betreffenden Beitrag sperren.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 12. November 2009 – I ZR 166/07
Vorinstanzen:
OLG Hamburg – Urteil vom 26. September 2007 – 5 U 165/06
LG Hamburg – Urteil vom 4. August 2006 – 308 O 814/05


Außergerichtliche Anwaltskosten bei Verkehrsunfall immer erstattungsfähig

29. September 2009

Bei einem Verkehrsunfall ist die Versicherung des Verursachers auch dann zur Zahlung der Rechtsanwaltskosten des Geschädigten verpflichtet, wenn sie sich zur uneingeschränkten Regulierung des Schadens bereit zeigt.

Das hat Amtsgericht Kassel hat in seinem jüngst veröffentlichten Urteil ausgeführt, daß es „einen rechtlich einfach gelagerten Verkehrsunfall“ nicht mehr gibt, was vor allem eine Folge der unübersichtlich gewordenen Rechtsprechung zum Umfang des ersatzfähigen Schadens ist, das für den Normalbürger nicht mehr überschaubar ist.
Zu nennen ist hier exemplarisch die Kürzung von fiktiven Reparaturkosten, Ansatzmöglichkeiten der Wertminderung, Verbringungskosten, Unfallersatztarif, die Höhe der Sachverständigenkosten, die Abwicklungspauschale für den Geschädigten etc.

Ähnlich hatte bereits das Amtsgericht Coburg 2005 (Urteil vom 22.09.2005, 15 C 828/05) ausgeführt, wonach sich der Geschädigte nicht darauf verweisen lassen muß, „erst ohne Hinzuziehung einer in der Unfallabwicklung geübten Anwaltskanzlei selbst die eintrittspflichtige Versicherung herauszufinden, anzuschreiben und irgendwelche Schadenspositionen zustammenstellen. Das Ergebnis käme … einem Glücksspiel gleich … „.

Aber auch aus Gründen der Waffengleichheit sah das Gericht die sofortige Einschaltung eines Rechtsanwalts für berechtigt an, weil die Versicherer über hoch spezialisierte Rechtsabteilungen verfügen, auf die der Schädiger zurückgreifen kann und es dem Geschädigten schlechthin nicht zugemutet werden kann, seine Rechte seinerseits ohne Hinzuziehung anwaltlicher Beratung adäquat wahrzunehmen.

Die Kosten für den mit der außergerichtlichen Prüfung und Geltendmachung der einzelnen Schadenspositionen beauftragten Rechtsanwalt sind demnach stets (adäquat kausaler) Teil des eigentlichen Schadens und von der gegnerischen Versicherung zu tragen.

Das vorliegende Urteil dürfte den Versicherern, die natürlich auf Kostenminimierung bedacht sind, nicht gefallen. Es kann eigentlich nicht oft genug wiederholt werden: Unfallgeschädigte sollten sich nicht auf die scheinbar gutgemeinten Angebote der Versicherungen einlassen, die Schäden ohne Einschaltung eines Rechtsanwalts zu regulieren, denn die Motivation hinter solchen Offerten ist eine andere.

Urteil des Amtsgerichts Kassel vom 30.06.2009, 415 C 6203/08


Unaufgefordert zugesandte Werbe-Mails rechtswidrig

23. September 2009

Unaufgefordert zugesandte Werbe-Mails sind rechtswidrig und müssen nicht hingenommen werden.

In dem vom Amtsgericht München entschiedenen Fall ging bei einem Arzt Mitte Dezember 2008 eine von einem Unternehmen versandte Werbeemail ein, in der für dessen Dienstleistungen geworben wurde.
Das Unternehmen bot dem Arzt an, eine eigene Domain für ihn zu erstellen. Eine Geschäftsbeziehung bestand zwischen beiden nicht. Der Arzt antwortete umgehend und verlangte Auskunft über die Speicherung und Löschung seiner Daten sowie die Abgabe einer Unterlassungserklärung. Als Antwort erhielt er indes lediglich eine neue Werbeemail.

Das wollte der Arzt aber nicht einfach so hinnehmen. Die Werbemails seien eine Belästigung, insbesondere weil er aus beruflichen Gründen verpflichtet sei, die eingehenden Emails sorgfältig zu lesen. Er bestand auf der Unterlassungserklärung und wollte darüber hinaus auch, daß ihm seine Rechtsanwaltskosten bezahlt werden.

Dies lehnte das Unternehmen ab. Die Mail sei nicht unaufgefordert zugesandt worden. Das Unternehmen hätte eine Autoresponderfunktion auf seiner Webseite eingerichtet. Das bedeute, daß Mails nur, allerdings dann automatisch, zugesandt werden, wenn vorher eine Mail an das Unternehmen gerichtet wurde. Die Zusendung des Werbeemails sei daher auf das Verhalten des Arztes zurückzuführen.

Das Amtsgericht teilte jedoch die Auffassung des Arztes:

Die unverlangte, also ohne das vorherige ausdrückliche oder stillschweigende Einverständnis des Adressaten abgeschickte, E-Mailwerbung stellt demnach eine unzumutbare Belästigung dar.
Die Unzumutbarkeit der Belästigung folge zum einen aus dem Kostenaufwand und zum anderen aus dem Aufwand an Mühe und Zeit für die Wahrnehmung und Aussonderung unerbetener Mails. Auf Grund der Eigenart dieses Werbemittels, mit geringem finanziellem Aufwand eine Vielzahl von Adressaten zu erreichen, sei es nach Auffassung des Gerichts zu befürchten, daß es bei Gestattung der unverlangten Zusendung von E-Mails zu Werbezwecken zu einer Überflutung der Anschlussinhaber mit Werbebotschaften komme.

Der Nutzen eines E-Mail Anschlusses, nämlich Mitteilungen rasch und preiswert empfangen zu können, würde dadurch in Frage gestellt. Der Empfänger wäre gezwungen, aus der Vielzahl der eingegangenen Sendungen die für ihn wichtigen und erwünschten mit entsprechendem Zeit- und Arbeitsaufwand auszusondern. Eine unzumutbare Belästigung sei selbst dann noch zu bejahen, wenn die Werbebotschaft im „Betreff“ von vornherein klar und unzweideutig als Werbung gekennzeichnet sei und der Empfänger sie auf Grund dieser Beschreibung ohne weiteres löschen könne, ohne sie erst lesen zu müssen. Denn auch der Abruf und die Anzeige der E-Mail sowie das Lesen des Betreffs kosten Zeit und Geld.

Vorliegend sei der Kläger, der seine E-Mail Adresse zur Kommunikation mit Patienten und Geschäftspartnern nutzt, aus Gründen der ärztlichen Sorgfaltspflicht gehalten, alle eingehenden Mails zur Kenntnis zu nehmen und auf ihre Relevanz für seine Tätigkeit zu untersuchen. Dieses Erfordernis wirde durch unverlangt zugesandte E-Mails jedoch deutlich erschwert und die unkomplizierte sowie schnelle Kommunikation per E-Mail behindert.

Da weder ein ausdrückliches noch ein stillschweigendes Einverständnis mit der Werbung vorliege und da auch nicht aufgrund konkreter tatsächlicher Unstände ein sachliches Interesse des Empfängers vermutet werden könne, stelle die an den Arzt versandte Werbe E-Mail eine Belästigung dar, die von ihm nicht hingenommen werden müsse.

Auch den Einwand der Werber, die E-Mail sei erst auf Grund einer E-Mail des Arztes mittels der sogenannten Auto-Responder-Funktion versandt worden, ließ das Gericht nicht gelten, denn ein (auch nur stillschweigendes) Einverständnis des Arztes mit der Zusendung von Werbe-Mails sei darin nicht zu erblicken.

Dies wäre allenfalls dann der Fall, wenn die die werbende „Antwortmail“ auslösende E-Mail eine Anfrage nach den Dienstleistungen des Unternehmens enthalten hätte, was vorliegend jedoch nicht der Fall war.

Das Gericht hat dem Arzt demnach gegen das Unternehmen neben dem Unterlassungsanspruch auch einen Anspruch auf Erstattung der vorgerichtlichen Abmahnkosten zugebilligt, weil durch die unaufgeforderte Zusendung der Werbe-E-Mail in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb des Arztes eingegriffen worden ist, § 823 I BGB (Eingriff in ein sonstiges Recht).
Der Unterlassungsanspruch selbst ist im BGB zwar nicht ausdrücklich normiert, wird von der Rechtsprechung jedoch im Wege der „Rechtsfortbildung“ in Anlehnung an einen allgemeinen Rechtsgedanken (vgl. u. a. §§ 12 Satz 1, 862 Absatz 1, 1004 Absatz 1 BGB) angenommen.

Die Entscheidung ist zu begrüßen, weil damit dem Spam-Unwesen zumindest teilweise ein Riegel vorgeschoben wird. Die Durchsetzung des Unterlassungsanspruchs gegen im Ausland ansässige Unternehmen, die ihr Unwesen von ausländischen Servern aus betreiben, ist indes nicht ohne weiteres erfolgversprechend.
Gegen inländische Versender gibt das Urteil (bzw. das Gesetz) jedoch eine praktikable Handhabe auch gegen den einmaligen Versand unerwünschter Werbe-Nachrichten.

Urteil des AG München vom 9.7.2009, AZ 161 C 6412/09


Abschleppkostenkosten für unbefugte Fahrzeuge auf Privatgrundstück

14. September 2009

Häufig geht es um das Prinzip. Der Bundesgerichtshofs hat in einem „Abschleppfall“, in dem es um die Kosten (hier: rund 165,00 €) für das Abschleppen eines unbefugt auf einem privaten Supermarktparkplatzes abgestellten Fahrzeuges ging, entschieden, daß das Besitzrecht es erlaubt, ein solches Fahrzeug von einem Abschleppunternehmen entfernen zu lassen und die Kosten hierfür dem Verursacher aufzuerlegen.

Sachverhalt:
Dem Beklagten gehört ein Grundstück, das als Parkplatz für mehrere Einkaufsmärkte genutzt wird. Auf diese Zweckbestimmung wird auf Schildern hingewiesen, ebenso darauf, daß widerrechtlich abgestellte Fahrzeuge kostenpflichtig abgeschleppt werden.

Die Schilder enthielten folgende Hinweise:

„Mo.-Sa. 6.00-21.00 Uhr
nur für Kunden und Mitarbeiter
des Nahversorgungszentrums
Parken nur mit Parkuhr
Parkzeit
1,5 h (daneben ist eine Parkscheibe abgebildet)
Parken nur innerhalb
der gekennzeichneten
Flächen!
Widerrechtlich abgestellte
Fahrzeuge werden
kostenpflichtig abgeschleppt“ (daneben ist ein Abschlepp-Piktogramm abgebildet)

Am 20. April 2007 stellte der Kläger seinen PKW unbefugt auf dem Parkplatz ab. Zwischen 19.00 Uhr und 19.15 Uhr wurde sein Fahrzeug von einem Unternehmer abgeschleppt, der aufgrund Vertrages mit dem Beklagten beauftragt ist, die Nutzung des Parkplatzes zu kontrollieren und – unter bestimmten Voraussetzungen – widerrechtlich abgestellte Fahrzeuge zu entfernen. Der Vertrag regelt auch die Höhe der Abschleppkosten.
Der Kläger löste das Fahrzeug gegen Bezahlung der Abschleppkosten (150 €) sowie sog. Inkassokosten (15 €) aus und wollte diese Kosten von dem Beklagten erstattet bekommen.

Der Bundesgerichtshof hat klargestellt, daß das unbefugte Abstellen eines Fahrzeugs auf einem Privatgrundstück als Beeinträchtigung des unmittelbaren Besitzes an der Parkplatzfläche und damit als verbotene Eigenmacht, § 858 BGB, zu einzustufen ist.

Dem Besitzer (in diesem Fall identisch mit dem Eigentümer) räumt das Gesetz zur Beseitigung der Beeinträchtigung ein Selbsthilferecht ein, § 859 BGB.
Die Ausübung des Selbsthilferechts unterliegt zwar auch dem Gebot von Treu und Glauben, § 242, das jedoch vorliegend der Befugnis des Besitzers, das Fahrzeug abschleppen zu lassen, nicht entgegenstand, genausowenig wie der Umstand, daß noch zahlreiche andere Parkplätze unbelegt waren und durch das unbefugt abgestellte Fahrzeug keine weiteren Behinderungen ausgingen.

Denn nach den Ausführungen des Gerichts kann sich der Grundstücksbesitzer der verbotenen Eigenmacht (=Falschparken) unabhängig davon erwehren, welches räumliche Ausmaß die Störung hat und ob sie die Nutzungsmöglichkeit von ihr nicht betroffener Grundstücksteile unberührt läßt.
Dieses Recht konnte vorliegend aber nicht anders als durch Abschleppen durchgesetzt werden.
Auch die Beauftragung eines Abschleppunternehmens ist grundsätzlich zulässig, zumal das Gericht festgestellt hat, daß die zwischen dem Grundstücksbesitzer und dem Abschleppunternehmen getroffene Vereinbarung von dem Bestreben gekennzeichnet sei, rechtsmissbräuchliche Abschleppvorgänge, die z. B. auf bloßer Gewinnsucht des Abschleppunternehmens beruhten, zu verhindern. Dem Grundstücksbesitzer steht deshalb gegen den Falschparker hinsichtlich der Abschleppkosten ein Schadensersatzanspruch gemäß §§ 823  Abs. 2858 BGB zu.

Dies gilt allerdings nicht für die 15 € „Inkassokosten“ (ein im gewerblichen Inkasso(un)wesen weitverbreiteter Begriff..), denn das Gericht hat diese Position zu Recht als Folgeschaden eingestuft, der dem Falschparker nicht mehr zuzuordnen ist (weil der Beseitigung der Störung nicht dienlich) und nur entstanden sei, weil der Grundstücksbesitzer auf diese Art die außergerichtliche Abwicklung des eigentlichen Schadensersatzanspruchs regeln wollte. Solche Aufwendungen sind jedoch nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs in aller Regel nicht ersatzfähig.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 5. Juni 2009, V ZR 144/08
Vorinstanzen:
AG Magdeburg, Entscheidung vom 31.01.2008 – 151 C 2968/07 –
LG Magdeburg, Entscheidung vom 08.07.2008 – 1 S 70/08 –


Haftung des Rechtsanwalts wegen unterbliebenem Hinweis an das Gericht

16. Juni 2009

Wenn der Rechtsanwalt es in einem Mietprozess versäumt, das Gericht auf die einschlägige Rechtsprechung des BGH hinzuweisen, die die Rechtsauffassung seiner Mandantschaft stützt, stellt dies eine Verletzung des Rechtsanwalts(beratungs)vertrages dar, wenn der Prozess aus diesem Grunde verloren wird.
Die Folge ist ein Schadensersatzanspruch gegen den Rechtsanwalt, dessen Höhe freilich im Einzelfall zu ermitteln ist.

Der neunte Senat des BGH hat in seiner Entscheidung vom 18.12.2008 (IX ZR 179/07) insbesondere zum Zurechnungszusammenhang zwischen anwaltlicher Pflichtverletzung und dem letztlich erst durch das Urteil entstandenen Schaden Stellung genommen und nochmals die Pflichten des Rechtsanwalts im Rahmen eines von ihm geführten Rechtsstreits unterstrichen:

„Nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist der mit der Prozessführung betraute Rechtsanwalt seinem Mandanten gegenüber verpflichtet, dafür einzutreten, dass die zugunsten des Mandanten sprechenden tatsächlichen und rechtlichen Gesichtspunkte so umfassend wie möglich ermittelt und bei der Entscheidung des Gerichts berücksichtigt werden.“

Das bedeutet, daß von einem „mit verkehrsüberlicher Sorgfalt arbeitenden“ Rechtsanwalt zu erwarten ist, daß er die einschlägige höchstrichterliche Rechtsprechung kennt oder zumindest auffindet und entsprechend nutzbar macht durch Vortrag beim Prozeßgericht.

Diese Pflicht des Rechtsanwalts resultiert auch nicht etwa aus seiner Stellung als Organ der Rechtspflege (§ 1 BRAO), sondern aus dem zwischen ihm und seinem Mandanten bestehenden Beratungsvertrages, dessen Inhalt nach der allgemeinen Verkehrsauffassung (vgl. §§ 133, 157 BGB zur Auslegung von Verträgen) auch die vollständige und an den Grundsätzen des BGH orientierte Durchdringung der Angelegenheit umfasst.

Aufschlußreich ist jedoch insbesondere der Umstand, daß die fehlerhafte Beratung des Rechtsanwalts auf Grund der unterlassenen Bezugnahme auf die BGH-Rechtsprechung vor dem Prozeßgericht vom Bundesgerichtshof als zumindest mitursächlich für das rechtsfehlerhafte Urteil eingestuft wurde.
Der Bundesgerichtshof sieht somit einen für die Haftungsfrage entscheidenden Kausalzusammenhang zwischen der für den Mandanten nachteiligen Entscheidung des Gerichts und dem Handeln bzw. Unterlassen des Rechtsanwalts.
Dieser Kausalzusammenhang sei auch nicht deshalb ausgeschlossen, weil das Gericht eigentverantwortlich und selbständig entschieden habe, vielmehr sei der Rechtsanwalt auch dazu verpflichtet, seinen Mandanten vor Fehlentscheidungen des Gerichts zu bewahren.

Somit ist die unzureichende Rechtsrecherche des Rechtsanwalts zumindest als mitursächlich für das fehlerhafte Urteil anzusehen mit der Folge, daß der Rechtsanwalt in Regreß genommen werden kann.
Eine andere Beurteilung kann sich nach dem BGH jedoch dann ergeben, wenn der „Verursachungsbeitrag“ des Gerichts hinsichtlich der Fehlentscheidung den Verursachungsbeitrag des Rechtsanwalts quasi überdeckt, etwa dann, wenn das Gericht bewußt von der höchstrichterlichen Rechtsprechung abgewichen ist oder grob pflichtwidrig die Ermittlung der maßgeblichen Rechtsgrundlagen bzw. Rechtsprechung unterlassen hat.

BGH-Urteil vom 18.12.2008, IX ZR 179/07
RA Aabadi