LG Coburg: Haftungsverteilung bei ungeklärtem Unfallhergang

15. Februar 2010

Das Landgericht Coburg hatte sich mit der Aufarbeitung eines Verkehrsunfalls zu beschäftigen, dessen Hergang jedoch letztlich ungeklärt blieb.

Die Klägerin behauptete in dem Schadensersatzprozeß, daß der Unfall auf ein verkehrswidriges Verhalten des Beklagten zurückzuführen sei, der beim Spurwechsel auf der Autobahn ihr Fahrzeug übersehen habe.
Aus Sicht des beklagten Unfallgegners hingegen stellte sich der Unfallhergang anders dar: demnach sei er bereits längere Zeit auf der linken Fahrspur gefahren, als er wegen des vor ihm befindlichen Verkehrs habe abbremsen müssen und die Klägerin sodann auf sein Fahrzeug aufgefahren sei.

Weil sich das Unfallgeschehen weder mit Hilfe eines Sachverständigengutachtens noch mit der Anhörung von Zeugen aufklären ließ, stellt das Gericht letztlich auf die Betriebsgefahr (generelle Gefahr bzw. Risiko, das vom Betrieb eines PKW oder anderer Maschinen ausgeht) der beiden unfallbeteiligten Fahrzeuge ab und gab der Klage zur Hälfte statt.
Auch ein sogenannter Anscheinsbeweis (prima-facie-Beweis; „wer auffährt, ist schuld“..), bei dem bei bestimmten Vorgängen auf das Vorliegen typischer Muster geschlossen werden kann, auch und gerade wenn nicht alle Einzelheiten des Geschehens aufklärbar sind, kam vorliegend nicht in Betracht, denn sowohl der von der Klägerin behauptete abrupte Spurwechsel des Beklagten als auch das von diesem behauptete Auffahren der Klägerin sind jeweils für sich genommen typische Geschehensabläufe, die regelmäßig zu Unfällen führen und sich vorliegend quasi gegenseitig (jeweils unwiderlegbar) ausgeschlossen haben, weshalb das Gericht letztlich auf die als etwa gleich hoch eingeschätzte (und verschuldensunabhängige) Betriebsgefahr der Fahrzeuge abstellte, was zu einer Haftungsquote von 50 % führte.

Urteil des Landgerichts Coburg vom 23.09.2009, AZ: 11 O 650/08


Betrunken auf dem Fahrrad: Fahrradverbot ?

5. Oktober 2009

Das Oberverwaltungsgericht Koblenz hat entschieden, daß einem Fahrradfahrer, der keinen Führerschein besitzt, das Radfahren nicht (ohne weiteres) verboten werden darf.

Ein rund 60 Jahre alter und bisher unbescholtener Radfahrer war im Dezember 2008 einer nächtlichen Polizeistreife aufgefallen, wie er mit seinem Fahrrad (auf dem Radweg) in Schlangenlinien fuhr. Eine durchgeführte Alkoholkontrolle ergab den ansehnlichen Wert von 2,33 Promille.

Durch das Amtsgerichts wurde der Radfahrer wegen vorsätzlicher Trunkenheit im Vekehr zu einer Geldstrafe in Höhe von 400,00 € verurteilt. Zusätzlich wurde er von der zuständigen Verkehrsbehörde aufgefordert, ein medizinisch-psychologisches Gutachten über seine Fahreignung vorzulegen.
Dies wurde von dem Radfahrer verweigert, woraufhin ihm die Behörde das Führen von Fahrrädern (!) verbot.

Das Oberverwaltungsgericht hat nun diese Entscheidung wegen Verstoßes gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit aufgehoben und ausgeführt, daß zwar auch eine Alkoholfahrt mit dem Fahrrad Zweifel an der Eignung zum Radfahren begründen können.
Andererseits hat das Gericht die Besonderheiten bei erlaubnisfrei zu führenden Fahrzeugen herausgestellt, deren Benutzung im öffentlichen Straßenverkehr in den „Kernbereich der grundrechtlich gewährleisteten allgemeinen Handlungsfreiheit“ (= jeder kann tun und lassen was er will) fällt.

Hinzu kommt, daß das Gefährdungspotential durch (betrunkene) Radfahrer regelmäßig erheblich niedriger ist als bei Kraftfahrzeugen, und die Verursachung schwerer Verkehrsunfälle durch betrunkene Radfahrer die Ausnahme ist, so daß ein Fahrradverbot nach Auffassung des Gerichts nur dann in Betracht kommt, wenn die Gefährdung des öffentlichen Straßenverkehrs durch den alkoholisierten Radfahrer aufgrund der konkreten Umstände des Einzelfalls mit den Risiken des Kraftfahrzeugverkehrs vergleichbar ist.

Besondere Anhaltspunkte für ein erhöhtes Gefährdungspotential hat das Gericht im vorliegenden Fall indes nicht gesehen, weil der Delinquent bisher nicht auffällig geworden ist, bei seiner Trunkenheitsfahrt den Radweg benutzt und andere Verkehrsteilnehmer nicht gefährdet hat, so daß es im Ergebnis das Fahrradverbot durch die Behörde richtigerweise verworfen hat.

Oberverwaltungsgericht Koblenz, Beschluss vom 25. September 2009, AZ: 10 B 10930/09.OVG


Außergerichtliche Anwaltskosten bei Verkehrsunfall immer erstattungsfähig

29. September 2009

Bei einem Verkehrsunfall ist die Versicherung des Verursachers auch dann zur Zahlung der Rechtsanwaltskosten des Geschädigten verpflichtet, wenn sie sich zur uneingeschränkten Regulierung des Schadens bereit zeigt.

Das hat Amtsgericht Kassel hat in seinem jüngst veröffentlichten Urteil ausgeführt, daß es „einen rechtlich einfach gelagerten Verkehrsunfall“ nicht mehr gibt, was vor allem eine Folge der unübersichtlich gewordenen Rechtsprechung zum Umfang des ersatzfähigen Schadens ist, das für den Normalbürger nicht mehr überschaubar ist.
Zu nennen ist hier exemplarisch die Kürzung von fiktiven Reparaturkosten, Ansatzmöglichkeiten der Wertminderung, Verbringungskosten, Unfallersatztarif, die Höhe der Sachverständigenkosten, die Abwicklungspauschale für den Geschädigten etc.

Ähnlich hatte bereits das Amtsgericht Coburg 2005 (Urteil vom 22.09.2005, 15 C 828/05) ausgeführt, wonach sich der Geschädigte nicht darauf verweisen lassen muß, „erst ohne Hinzuziehung einer in der Unfallabwicklung geübten Anwaltskanzlei selbst die eintrittspflichtige Versicherung herauszufinden, anzuschreiben und irgendwelche Schadenspositionen zustammenstellen. Das Ergebnis käme … einem Glücksspiel gleich … „.

Aber auch aus Gründen der Waffengleichheit sah das Gericht die sofortige Einschaltung eines Rechtsanwalts für berechtigt an, weil die Versicherer über hoch spezialisierte Rechtsabteilungen verfügen, auf die der Schädiger zurückgreifen kann und es dem Geschädigten schlechthin nicht zugemutet werden kann, seine Rechte seinerseits ohne Hinzuziehung anwaltlicher Beratung adäquat wahrzunehmen.

Die Kosten für den mit der außergerichtlichen Prüfung und Geltendmachung der einzelnen Schadenspositionen beauftragten Rechtsanwalt sind demnach stets (adäquat kausaler) Teil des eigentlichen Schadens und von der gegnerischen Versicherung zu tragen.

Das vorliegende Urteil dürfte den Versicherern, die natürlich auf Kostenminimierung bedacht sind, nicht gefallen. Es kann eigentlich nicht oft genug wiederholt werden: Unfallgeschädigte sollten sich nicht auf die scheinbar gutgemeinten Angebote der Versicherungen einlassen, die Schäden ohne Einschaltung eines Rechtsanwalts zu regulieren, denn die Motivation hinter solchen Offerten ist eine andere.

Urteil des Amtsgerichts Kassel vom 30.06.2009, 415 C 6203/08