Fall „Emmely“ – BAG erklärt Kündigung für unwirksam

10. Juni 2010

Womit wohl die wenigsten gerechnet haben, ist doch eingetreten. Das Bundesarbeitsgericht hat die von den beiden Vorinstanzen noch für wirksam erachtete Kündigung der bundesweit bekannt gewordenen Kassiererin „Emmely“, die von ihrem Arbeitgeber, der Einzelhandelskette Kaisers, wegen des „Diebstahls“ von zwei Pfandbons im Wert von insgesamt rund 1,30 € fristlos gekündigt worden war, nun für unwirksam erklärt.

Das Gericht weicht in seiner Begründung die seit dem sog. „Bienenstich-Fall“ (BAG-Urteil vom 17.05.1984, 2 AZR 3/83) geltende Regel, wonach auch der Diebstahl geringwertiger Gegenstände eine fristlose Kündigung ohne weiteres rechtfertigt, auf:

Der Senat führt insoweit aus, daß zwar ein vorsätzlicher Verstoß des Arbeitnehmers gegen seine Vertragspflichten eine fristlose Kündigung auch dann rechtfertigen kann, wenn der damit einhergehende wirtschaftliche Schaden gering ist.
Umgekehrt ist jedoch nicht jede unmittelbar gegen die Vermögensinteressen des Arbeitgebers gerichtete Vertragspflichtverletzung ohne Weiteres ein Kündigungsgrund.

Maßgeblich ist insoweit § 626 Abs. 1 BGB, wonach eine fristlose Kündigung nur aus „wichtigem Grund“ erfolgen kann.
Das Gesetz selbst nennt keine „absoluten Kündigungsgründe“.
Ob ein „wichtiger Grund“ vorliegt, muss vielmehr nach dem Gesetz „unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile“ beurteilt werden. Dabei sind alle für das jeweilige Vertragsverhältnis in Betracht kommenden Gesichtspunkte zu bewerten. Dazu gehören das gegebene Maß der Beschädigung des Vertrauens, das Interesse an der korrekten Handhabung der Geschäftsanweisungen, das vom Arbeitnehmer in der Zeit seiner unbeanstandeten Beschäftigung erworbene „Vertrauenskapital“ ebenso wie die wirtschaftlichen Folgen des Vertragsverstoßes; eine abschließende Aufzählung ist nicht möglich. Insgesamt muss sich die sofortige Auflösung des Arbeitsverhältnisses als angemessene Reaktion auf die eingetretene Vertragsstörung erweisen. Unter Umständen kann eine Abmahnung als milderes Mittel zur Wiederherstellung des für die Fortsetzung des Vertrags notwendigen Vertrauens in die Redlichkeit des Arbeitnehmers ausreichen.

In Anwendung dieser Grundsätze hat der Zweite Senat des Bundesarbeitsgerichts – anders als die Vorinstanzen – der Klage der Kassiererin eines Einzelhandelsgeschäfts stattgegeben, die ihr nicht gehörende Pfandbons im Wert von insgesamt 1,30 Euro zum eigenen Vorteil eingelöst hat. Die Klägerin war seit April 1977 bei der Beklagten und deren Rechtsvorgängerinnen als Verkäuferin mit Kassentätigkeit beschäftigt. Am 12. Januar 2008 wurden in ihrer Filiale zwei Leergutbons im Wert von 48 und 82 Cent aufgefunden. Der Filialleiter übergab die Bons der Klägerin zur Aufbewahrung im Kassenbüro, falls sich ein Kunde noch melden sollte. Sie lagen dort sichtbar und offen zugänglich. Nach den Feststellungen der Vorinstanzen reichte die Klägerin die beiden Bons bei einem privaten Einkauf zehn Tage später bei der kassierenden Kollegin ein. Diese nahm sie entgegen, obwohl sie, anders als es aufgrund einer Anweisung erforderlich gewesen wäre, vom Filialleiter nicht abgezeichnet worden waren. Im Prozess hat die Klägerin bestritten, die Bons an sich genommen zu haben, und darauf verwiesen, sie habe sich möglicherweise durch Teilnahme an gewerkschaftlichen Aktionen Ende 2007 unbeliebt gemacht. Vor der Kündigung hatte sie zur Erklärung ins Feld geführt, die Pfandbons könnten ihr durch eine ihrer Töchter oder eine Kollegin ins Portemonnaie gesteckt worden sein. Die Beklagte kündigte das Arbeitsverhältnis ungeachtet des Widerspruchs des Betriebsrats wegen eines dringenden Tatverdachts fristlos, hilfsweise fristgemäß.

Die Kündigung ist unwirksam. Die mit einer sogenannten „Verdachtskündigung“ verbundenen Fragen stellten sich dabei in der Revisionsinstanz nicht, weil das Landesarbeitsgericht – für den Senat bindend – festgestellt hat, dass die Klägerin die ihr vorgeworfenen Handlungen tatsächlich begangen hat. Der Vertragsverstoß ist schwerwiegend. Er berührte den Kernbereich der Arbeitsaufgaben einer Kassiererin und hat damit trotz des geringen Werts der Pfandbons das Vertrauensverhältnis der Parteien objektiv erheblich belastet. Als Einzelhandelsunternehmen ist die Beklagte besonders anfällig dafür, in der Summe hohe Einbußen durch eine Vielzahl für sich genommen geringfügiger Schädigungen zu erleiden. Dagegen konnte das Prozessverhalten der Klägerin nicht zu ihren Lasten gehen. Es lässt keine Rückschlüsse auf eine vertragsrelevante Unzuverlässigkeit zu. Es erschöpfte sich in einer möglicherweise ungeschickten und widersprüchlichen Verteidigung. Letztlich überwiegen angesichts der mit einer Kündigung verbundenen schwerwiegenden Einbußen die zu Gunsten der Klägerin in die Abwägung einzustellenden Gesichtspunkte. Dazu gehört insbesondere die über drei Jahrzehnte ohne rechtlich relevante Störungen verlaufene Beschäftigung, durch die sich die Klägerin ein hohes Maß an Vertrauen erwarb. Dieses Vertrauen konnte durch den in vieler Hinsicht atypischen und einmaligen Kündigungssachverhalt nicht vollständig zerstört werden. Im Rahmen der Abwägung war auch auf die vergleichsweise geringfügige wirtschaftliche Schädigung der Beklagten Bedacht zu nehmen, so dass eine Abmahnung als milderes Mittel gegenüber einer Kündigung angemessen und ausreichend gewesen wäre, um einen künftig wieder störungsfreien Verlauf des Arbeitsverhältnisses zu bewirken.

Die Entscheidung dürfte Signalwirkung auf zahlreiche ähnlich gelagerte Fälle entfalten, die in jüngster Vergangenheit auch schon von den Instanzgerichten kritisch(er) beleuchtet worden sind.
Der Pauschalannahme eines „zerstörten Vertrauensverhältnisses“ ist jedoch eine Absage erteilt worden hin zu einer differenzierten und gewichtenden Beurteilung der gesamten Umstände.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 10. Juni 2010 – 2 AZR 541/09 –
Vorinstanz: Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 24. Februar 2009 – 7 Sa 2017/08 –


BGH: Haftung für unzureichend gesicherten WLAN-Anschluss – Deckelung der Abmahnkosten

12. Mai 2010

Der BGH hat heute entschieden, daß Privatpersonen auf Unterlassung, nicht dagegen auf Schadensersatz in Anspruch genommen werden können, wenn ihr nicht ausreichend gesicherter WLAN-Anschluss von unberechtigten Dritten für Urheberrechtsverletzungen im Internet, sprich illegale Downloads, genutzt wird.

Die Klägerin und Inhaberin der Rechte an dem Musiktitel „Sommer unseres Lebens“ hatte mit Hilfe der Staatsanwaltschaft ermittelt, daß dieser Titel vom Internetanschluss des Beklagten aus auf einer Tauschbörse zum Herunterladen im Internet angeboten worden war. Der Beklagte war in der fraglichen Zeit jedoch in Urlaub. Die Klägerin verlangte von dem Beklagte neben Unterlassung auch Schadensersatz und die Erstattung der anwaltlichen Abmahnkosten.

Die Vorinstanzen hatten unterschiedlich geurteilt: Während die Eingangsinstanz der Klage noch in vollen Umfang stattgegeben hatte, wurde die Klage in der zweiten Instanz hingegen umfänglich abgewiesen.
Der Bundesgerichtshof hat nun entschieden, daß eine Haftung des Beklagten als Täter oder Teilnehmer einer Urheberrechtsverletzung nicht in Betracht komme, weil der Beklagte das besagte Musikstück nicht selbst angeboten hat und auch im übrigen keinen Vorsatz hatte.
Allerdings hat der BGH klargestellt, daß auch private Anschlussinhaber die Pflicht trifft, zu prüfen, ob ihr WLAN-Anschluss durch angemessene Sicherungsmaßnahmen vor der Gefahr geschützt ist, von unberechtigten Dritten zur Begehung von Urheberrechtsverletzungen mißbraucht zu werden.
Diese Prüfpflicht beinhaltet indes keine fortlaufende Überprüfung und Anpassung der Netzwerksicherheit an den neuesten Stand der Technik, sondern beschränkt sich auf die marktüblichen Sicherungen, die zum Zeitpunkt der Installation aktuell sind.

Diese Pflicht hat der Beklagte nach Meinung des Bundesgerichtshofs verletzt. Er hatte es bei den werkseitigen Standardsicherheitseinstellungen des WLAN-Routers belassen und das Passwort nicht durch ein persönliches, ausreichend langes und sicheres Passwort ersetzt.

Der Beklagte ist deshalb nach den Rechtsgrundsätzen der sog. Störerhaftung zu Unterlassung und Erstattung der Abmahnkosten ( maximal 100 €, vgl. § 97a UrhG) verurteilt worden. Dieser Unterlassungsanspruch bzw. diese Haftung besteht schon nach der ersten über seinen WLAN-Anschluss begangenen Urheberrechtsverletzung.

Dieses Urteil dürfte noch längst nicht das letzte Wort zum Thema (öffentliche) WLAN-Netze sein. Es stellt sich unter anderem die Frage nach der Zumutbarkeit von Sicherungsmaßnahmen: soll und kann es hier wirklich immer nur auf die zum Zeitpunkt der Installation aktuellen Sicherheitsstands ankommen oder besteht nicht doch eine Pflicht zu „Aktualisierungen“ ? Hier wird noch der genaue Urteilstext abzuwarten sein, um zu sehen, was das Gericht etwa unter „Installation des Netzwerkes“ versteht.
Auch die Auswirkungen des vorliegenden Urteils auf die Beurteilung von Störerhaftung und konkreten Urheberrechtsverletzungen in öffentlichen Netzen (Hotspots) wie z.B. in Universitäten, Cafés, Flughäfen o.ä. dürften Literatur und Rechtsprechung noch auf absehbare Zeit beschäftigen.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 12. Mai 2010 – I ZR 121/08
Vorinstanzen:
OLG Frankfurt, Urteil vom 1. Juli 2008 – 11 U 52/07
LG Frankfurt, Urteil vom 5. Oktober 2007 – 2/3 O 19/07


LAG: Keine Kündigung wegen privater Internetnutzung am Arbeitsplatz

19. April 2010

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Rheinland-Pfalz hat mit einem Urteil vom 26.02.2010, das am 19. April 2010 veröffentlicht wurde, entschieden, daß die private Nutzung des Internets während der Arbeitszeit eine verhaltensbedingte Kündigung nicht ohne weiteres rechtfertigt.

Der wegen wiederholter und dokumentierter privater Nutzung des Internets gekündigte Mitarbeiter (er hatte zumeist den Kontostand bei seiner Bank abgefragt) hatte folgende Mitarbeitererklärung unterzeichnet:

Der Zugang zum Internet und E-Mail ist nur zu dienstlichen Zwecken gestattet. Jeder darüber hinausgehende Gebrauch – insbesondere zu privaten Zwecken – ist ausdrücklich verboten. Verstöße gegen diese Anweisung werden ohne Ausnahme mit arbeitsrechtlichen Mitteln sanktioniert und führen – insbesondere bei Nutzung von kriminellen, pornographischen, rechts- oder linksradikalen Inhalten – zur außerordentlichen Beendigung des Arbeitsverhältnisses.

1. Das LAG befand zunächst, daß „der Arbeitgeber seiner Darlegungslast zur Feststellung einer erheblichen Beeinträchtigung der arbeitsvertraglich geschuldeten Leistung entsprechend der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (Urteil vom 27.4.2006, 2 AZR 386/05) nicht so nachgekommen ist, daß eine Sozialgemäßheit der ausgesprochenen Kündigung anzunehmen wäre.

Das BAG hat in der zitierten Entscheidung u. a. ausgeführt, daß die private Internetnutzung während der Arbeitszeit eine Verletzung der Hauptleistungspflicht zur Arbeit bedeutet und weitergehend präzisiert, daß „die private Nutzung des Internets … die Erbringung der arbeitsvertraglich geschuldeten Arbeitsleistung nicht erheblich beeinträchtigen“ darf, wobei die „Pflichtverletzung .. dabei um so schwerer wiegt, je mehr der Arbeitnehmer bei der privaten Nutzung des Internets seine Arbeitspflicht in zeitlicher und inhaltlicher Hinsicht vernachlässigt.

Im vorliegenden Fall konnte der Arbeitgeber zwar anhand einer Aufstellung belegen, zu welchen Zeiten der Arbeitnehmer welche Seiten aufgerufen hatte, das Gericht monierte indes das Fehlen der „Darstellung der Verweildauer des AN an den fraglichen Tagen im Internet; dies wäre insbesondere im Hinblick auf dessen Einwand, dass etwa Rückfragen bei seiner Bank zum Kontostand allenfalls 20 Sekunden betragen hätten, erforderlich gewesen, um die Schwere der behaupteten Pflichtverletzungen entsprechend der“ oben skizzierten Rechtsprechung des BAG festzustellen.

Fazit: Hätte der Arbeitgeber neben den Zugriffszeiten auch die Zugriffsdauer dokumentiert, wäre die Sache möglicherweise anders ausgegangen,weil es grundsätzlich nicht zur Darlegungslast des Arbeitgebers gehört, „im Einzelnen vorzutragen, ob und inwiefern auch die Arbeitsleistung des Arbeitnehmers unter seinen Privatbeschäftigungen während der Dienstzeit gelitten hat„, während er sich diese Zeit „als Arbeitszeit hat bezahlen lassen“ (BAG, aaO.).

2. Das Landesarbeitsgericht hat weiterhin (noch einmal) klargestellt, daß der „Zweck der Kündigung … nicht eine Sanktion für eine begangene Vertragspflichtverletzung, sondern die Vermeidung des Risikos weiterer erheblicher Pflichtverletzungen“ ist.

Dies bedeutet wiederum, daß sich die Pflichtverletzung (=privates Surfen) auch „noch in Zukunft belastend auswirken“ muß im Sinne einer Prognose hinsichtlich des zukünftigen Verhaltens des Arbeitnehmers nach Ausspruch einer Kündigungsandrohung bzw. Abmahnung wegen seines Verhaltens:

Liegt eine ordnungsgemäße Abmahnung vor und verletzt der Arbeitnehmer erneut seine vertragliche Verpflichtungen, kann regelmäßig davon ausgegangen werden, es werde auch zukünftig zu weiteren Vertragsstörungen kommen.
Dann erst also wäre eine verhaltensbedingte Kündigung als arbeitsrechtliches Mittel gerechtfertigt, wobei das BAG jedoch auch ausgeführt hat, daß hartnäckige und uneinsichtige Verstöße gegen die Weisung des Arbeitgebers, nicht während der Arbeitszeit mit den Arbeitsmitteln private Dinge zu treiben, „regelmäßig auch eine fristlose Kündigung ohne vorherige Abmahnung“ rechtfertigen (BGH, aaO.).

Das Gericht kommt zu keinem anderen Ergebnis „auch nicht unter dem Aspekt der Unterzeichnung der Mitarbeitererklärung vom 04. August 2004, die zum einen zeitlich lange zurückliegt und zum anderen inhaltlich die Notwendigkeit arbeitsrechtlicher Sanktionen gerade selbst „vorschreibt“. Hierzu gehört als „Vorstufe“ einer verhaltensbedingten Kündigung grundsätzlich die zu fordernde Abmahnung.

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 26.02.2010, AZ: 6 Sa 682/09
Vorinstanz:
Arbeitsgerichts Koblenz , Urteil vom 30. 09.2009, AZ: 4 Ca 538/09


LG Hamburg: Abmahnung per E-Mail möglich

5. Februar 2010

Das Landgericht Hamburg hat bereits mit Urteil vom 7. Juli 2009, das erst vor kurzem veröffentlicht wurde, entschieden, daß wettbewerbsrechtliche Abmahnungen grundsätzlich auch per E-Mail zugestellt werden können und damit seine einstweilige Verfügung vom 17. März 2009 bestätigt, mit der es eine Werbung mit dem Titel „Fachanwalt für Markenrecht“ oder “Fachanwalt: Markenrecht” im Rahmen eines Internetauftritts als unlauteren Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht verboten hatte, weil die Fachanwaltordnung (dort § 1) einen „Fachanwalt für Markenrecht“ überhaupt nicht vorsieht.

Der Antragsteller und Kläger mahnte den Betreiber der Website wegen der unzulässigen Verwendung des Titels „Fachwanwalt für Markenrecht“ per E-Mail ab und sandte eine Kopie dieser E-Mail zugleich an einen anderen Berufskollegen.

Der eigentliche Adressat der elektronischen Abmahnung behauptete allerdings, daß ihn die E-Mail auf Grund einer aktiven Firewall gar nicht erreicht habe und zweifelte zudem die Zulässigkeit von Abmahnungen per E-Mail grundsätzlich an.

Diese Einwände hat das Hamburger Landgericht verworfen und ausgeführt, daß Abmahnungen auch per E-Mail verschickt werden können und heutzutage grundsätzlich davon ausgegangen werden könne, daß E-Mails ihren Adressaten auch erreichen. Das „Erreichen des Adressaten“ sieht das Gericht auch dann als erfüllt an, wenn die E-Mail im Spamfilter oder Firewall „hängenbleibt“ und konstituiert damit quasi eine Verpflichtung, auch den Spamordner auf relevante Nachrichten zu überprüfen.

Die vorliegende Entscheidung wirft einmal mehr ein Schlaglicht auf die rechtlichen Fallstricke beim zunehmenden Übergang von der postschriftlichen Kommunikation hin zur elektronischen Kommunikationsformen.
Im Grunde genommen ist ein E-Mail-Postfach vergleichbar mit einem herkömmlichen Briefkasten: Hier wie dort muß mit dem Eingang auch unerwünschter (Werbe)Nachrichten gerechnet werden.
Allerdings landet im E-Mail-Postfach bekanntlich weit mehr Werbemüll als im guten alten Briefkasten (zufolge Schätzungen sind bis zu 97 % aller Nachrichten als Spam einzustufen), weshalb automatisierte Spamfilter mittlerweile unerläßlich sind, um die Spreu vom Weizen zumindest einigermaßen zu trennen und ein sinnvolles Arbeiten mit dem Medium überhaupt erst zu ermöglichen.
Diesem Umstand trägt die vorliegende Entscheidung im Ergebnis nicht ausreichend Rechnung; denkbar wäre insoweit zumindest das Erfordernis einer Zugangsbestätigung oder die Nachsendung auch einer postschriftlichen „Version“ der Abmahnung.
Es bleibt abzuwarten, wie andere und höhere Gerichte diese Frage beurteilen werden.

Landgericht Hamburg, Urteil vom 7. Juli 2009, AZ: 312 O 142/09 und 312 O 128/09


Störerhaftung von Webmastern: Haftung für Einbindung fremder Fotos

19. November 2009

Der BGH hat entschieden, daß Betreiber von Internetseiten für urheberrechtlich geschützte Fotos haften können, die durch Internetnutzer auf die Seiten hochgeladen werden.

Anlaß für die vorliegende Entscheidung des u. a. für das Urheberrecht zuständigen I. Zivilsenats war ein Rechtsstreit um Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche.
Beklagter war der Betreiber einer Rezeptsammlung im Internet (www.chefkoch.de), der unter dieser Adresse eine kostenfrei abrufbare Rezeptsammlung anbietet. Die Rezepte werden dort von Privatpersonen selbständig mit passenden Bildern hochgeladen.
Dabei wurden mehrfach vom Kläger angefertigte Fotos verwendet, ohne seine Zustimmung einzuholen. Diese Fotos konnten zusammen mit entsprechenden Rezepten kostenlos unter der Internetadresse http://www.marions-kochbuch.de abgerufen werden, die der Kläger gemeinsam mit seiner Ehefrau betreibt.

Der Kläger wollte der Beklagten insbesondere verbieten lassen, bestimmte von ihm erstellte und unter www.marions-kochbuch.de abrufbare Fotografien ohne seine Erlaubnis auf der Internetseite www.chefkoch.de öffentlich zugänglich zu machen. Zudem machte er Schadensersatzansprüche geltend.

Der Bundesgerichtshof hat nun entschieden, daß die Bereitstellung der urheberrechtlich geschützten Fotos des Klägers zum Abruf unter der Internetadresse http://www.chefkoch.de dessen ausschließliches Recht auf öffentliche Zugänglichmachung (§ 15 Abs. 2 Nr. 2, § 19a UrhG) verletzt.

Der Rechtsverletzung steht dabei auch nicht entgegen, daß die Fotos bereits zuvor auf der Internetseite des Klägers allgemein abrufbar gewesen sind.
Die Haftung der Beklagten wird zudem auch nicht dadurch beschränkt, daß Diensteanbieter im Falle der Durchleitung und Speicherung fremder Informationen für Rechtsverletzungen nur eingeschränkt haften (vgl. §§ 8 bis 10 TMG).

Denn entscheidend war hier die Feststellung, daß die Beklagte sich die von ihren Nutzern hochgeladenen Inhalte zu eigen gemacht hat und somit für diese Inhalte wie für eigene einstehen muß.
Dies folgte nach Auffassung der Richter aus dem Umstand, daß die Beklagte nach außen sichtbar die inhaltliche Verantwortung für die auf ihrer Internetseite veröffentlichten Rezepte und Abbildungen übernommen hat. Darüber hinaus übte die Beklagte die inhaltliche Kontrolle über die auf ihrer Plattform erscheinenden Rezepte aus, worauf die Nutzer auch hingewiesen wurden.
Schließlich wurden alle Rezepte von der Beklagten mit ihrem Emblen, einer Kochmütze, gekennzeichnet, während der Verfasser des Rezepts lediglich als Aliasname und ohne jede Hervorhebung unter der Zutatenliste erwähnt wird.
Zudem verlangte die Beklagte das Einverständnis ihrer Nutzer, daß sie alle zur Verfügung gestellten Rezepte und Bilder beliebig vervielfältigen und an Dritte weitergeben darf.

Der Bundesgerichtshof hat dem Kläger auch Schadensersatz zugesprochen, weil die Beklagte nicht ausreichend geprüft hat, wem die Rechte an den auf ihrer Plattform erschienenen Fotos zustehen, so daß der Hinweis in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen, daß auf ihrer Plattform keine urheberrechtsverletzenden Inhalte geladen werden dürften, insoweit als nicht ausreichend erachtet worden ist.

Der Betreiber der Webseite marions-kochbuch.de und Kläger in diesem Verfahren ist der interessierten Internetgemeinde bereits länger bekannt besonders durch die Versendung zahlreicher Abmahnungen wegen tatsächlicher oder vorgeblicher Urheberrechtsverletzungen durch die unerlaubte Verwendung von Fotos und Bildern.
So hat zuletzt das Oberlandesgericht Hamburg mit Urteil vom 04.02.2009, AZ: 5 U 180/07, in einer ähnlich gelagerten Konstellation noch eine Störerhaftung eines Forenbetreibers verneint und – unter ausdrücklicher Abgrenzung zum hier besprochenen Fall – ausgeführt:
In der dortigen Fallkonstellation hatte der Senat angenommen, daß der Betreiber der Seite „Chefkoch.de“ als fahrlässig handelnder Täter einer Urheberrechtsverletzung auf Unterlassung in Anspruch genommen werden könne, weil er eigene Inhalte im Sinne von § 7 Abs.1 TMG zur Nutzung bereit halte. Diese Wertung beruhte jedoch auf den Besonderheiten der Internetseite „Chefkoch.de“, nämlich der Gestaltung der Seite als „Themenportal“ – wobei dies gerade als grundlegender Unterschied zu Foren und Chatrooms in der Entscheidung herausgestellt worden ist -, der eigenen Kennzeichnung der Rezepte mit Kochmützen durch den Betreiber , der Werbung des Betreibers, daß die Rezepte vor der Freischaltung von ihm selbst überprüft würden und der Rechteübertragung an Rezepten und Bildern auf den Betreiber.

Zusammenfassend lassen sich die Urteile auf folgende Formel bringen: Wer sich durch die Ausgestaltung seiner Seite, seines Forums o. ä. eingestellte Beiträge zu eigen macht, haftet als Störer auf Unterlassung von Urheberrechtsverletzungen. Im übrigen bleibt es bei der bisherigen Rechtsprechung zur Betreiberhaftung, wonach den Betreiber eines Forums bestimmte Prüfungspflichten im Rahmen des Zumutbaren treffen, diese sich jedoch nicht auf eine vorbeugende Prüfung jeglicher einzustellender Inhalte ertrecken. Erst wenn der Forenbetreiber, etwa durch eine Abmahnung, Kenntnis von einem Rechtsverstoß erhält, muß er den betreffenden Beitrag sperren.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 12. November 2009 – I ZR 166/07
Vorinstanzen:
OLG Hamburg – Urteil vom 26. September 2007 – 5 U 165/06
LG Hamburg – Urteil vom 4. August 2006 – 308 O 814/05


Raucherpause ohne Ausstempeln rechtfertigt fristlose Kündigung

24. September 2009

Rauchende Arbeitnehmer aufgepasst: Auch der kurzzeitige Entzug der Arbeitsleistung durch Raucherpausen stellt eine gravierende Verletzung des Arbeitsvertrages dar, die zur außerordentlichen Kündigung führen kann.

Das Arbeitsgericht Duisburg hat nun entschieden, daß eine Arbeitnehmerin, die trotz mehrfacher Abmahnung weiterhin Raucherpausen genommen hatte, ohne vorher die vorgeschriebene Zeiterfassung zu bedienen, von ihrem Arbeitgeber fristlos gekündigt werden durfte und damit die Kündigungsschutzklage abgewiesen.

Die langjährig beschäftigte Miterabeiterin war im Laufe des Jahres 2008 bereits mehrfach abgemahnt worden, weil sie Raucherpausen genommen hatte, ohne vorher auszustempeln.
Im Betrieb der Arbeitgeberin ist die verbindliche (und zulässige) Regelung getroffen worden, daß bei einer so genannten Raucherpause vorher auszustempeln ist.
Im Frühjahr 2009 stellte der Arbeitgeber fest, daß die Klägerin an drei aufeinanderfolgenden Tagen ohne vorherige Bedienung des Zeiterfassungsautomaten Raucherpausen genommen hatte. Auch das bei Wiederaufnahme der Arbeit erforderliche Einstempeln unterblieb. Nachdem die Klägerin in den Folgetagen auch keine Korrekturbelege einreichte, wurde die fristlose Kündigung ausgesprochen.

Das Gericht sah die außerordentliche und fristlose Kündigung der Mitarbeiterin als gerechtfertigt an, weil die Arbeitnehmerin durch den fortwährenden (kurzzeitigen) Entzug ihrer Arbeitsleistung eine gravierende Vertragsverletzung begangen habe, für die auch keine nachvollziehbare Begründung gegeben wurde, so daß das für die weitere Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses erforderliche Vertrauensverhältnis zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer zerstört wurde.

Abgesehen davon, daß es bereits „unfair“ gegenüber nichtrauchenden Arbeitskollegen ist, die Arbeitszeit unter Hinweis auf Raucherpausen permanent zu verkürzen, macht die vorliegende Entscheidung erneut deutlich, daß die Pflicht zur Erbringung von Arbeitsleistungen die Hauptpflicht des Arbeitsvertrages darstellt und eine beharrliche Verletzung, in der Regel nach ordnungsgemäßer Abmahnung, zum Jobverlust führen kann.

Es sollte also darauf geachtet werden, ob und welche Betriebsvereinbarung besteht, gegebenenfalls kann nur empfohlen werden, die Zeiterfassungsgeräte, so welche vorgesehen sind, ordnungsgemäß zu bedienen und das Rauchen als das zu behandeln was es ist: als Privatsache.

Arbeitsgericht Duisburg, Urteil vom 14.09.2009, 3 Ca 1336/09


Unaufgefordert zugesandte Werbe-Mails rechtswidrig

23. September 2009

Unaufgefordert zugesandte Werbe-Mails sind rechtswidrig und müssen nicht hingenommen werden.

In dem vom Amtsgericht München entschiedenen Fall ging bei einem Arzt Mitte Dezember 2008 eine von einem Unternehmen versandte Werbeemail ein, in der für dessen Dienstleistungen geworben wurde.
Das Unternehmen bot dem Arzt an, eine eigene Domain für ihn zu erstellen. Eine Geschäftsbeziehung bestand zwischen beiden nicht. Der Arzt antwortete umgehend und verlangte Auskunft über die Speicherung und Löschung seiner Daten sowie die Abgabe einer Unterlassungserklärung. Als Antwort erhielt er indes lediglich eine neue Werbeemail.

Das wollte der Arzt aber nicht einfach so hinnehmen. Die Werbemails seien eine Belästigung, insbesondere weil er aus beruflichen Gründen verpflichtet sei, die eingehenden Emails sorgfältig zu lesen. Er bestand auf der Unterlassungserklärung und wollte darüber hinaus auch, daß ihm seine Rechtsanwaltskosten bezahlt werden.

Dies lehnte das Unternehmen ab. Die Mail sei nicht unaufgefordert zugesandt worden. Das Unternehmen hätte eine Autoresponderfunktion auf seiner Webseite eingerichtet. Das bedeute, daß Mails nur, allerdings dann automatisch, zugesandt werden, wenn vorher eine Mail an das Unternehmen gerichtet wurde. Die Zusendung des Werbeemails sei daher auf das Verhalten des Arztes zurückzuführen.

Das Amtsgericht teilte jedoch die Auffassung des Arztes:

Die unverlangte, also ohne das vorherige ausdrückliche oder stillschweigende Einverständnis des Adressaten abgeschickte, E-Mailwerbung stellt demnach eine unzumutbare Belästigung dar.
Die Unzumutbarkeit der Belästigung folge zum einen aus dem Kostenaufwand und zum anderen aus dem Aufwand an Mühe und Zeit für die Wahrnehmung und Aussonderung unerbetener Mails. Auf Grund der Eigenart dieses Werbemittels, mit geringem finanziellem Aufwand eine Vielzahl von Adressaten zu erreichen, sei es nach Auffassung des Gerichts zu befürchten, daß es bei Gestattung der unverlangten Zusendung von E-Mails zu Werbezwecken zu einer Überflutung der Anschlussinhaber mit Werbebotschaften komme.

Der Nutzen eines E-Mail Anschlusses, nämlich Mitteilungen rasch und preiswert empfangen zu können, würde dadurch in Frage gestellt. Der Empfänger wäre gezwungen, aus der Vielzahl der eingegangenen Sendungen die für ihn wichtigen und erwünschten mit entsprechendem Zeit- und Arbeitsaufwand auszusondern. Eine unzumutbare Belästigung sei selbst dann noch zu bejahen, wenn die Werbebotschaft im „Betreff“ von vornherein klar und unzweideutig als Werbung gekennzeichnet sei und der Empfänger sie auf Grund dieser Beschreibung ohne weiteres löschen könne, ohne sie erst lesen zu müssen. Denn auch der Abruf und die Anzeige der E-Mail sowie das Lesen des Betreffs kosten Zeit und Geld.

Vorliegend sei der Kläger, der seine E-Mail Adresse zur Kommunikation mit Patienten und Geschäftspartnern nutzt, aus Gründen der ärztlichen Sorgfaltspflicht gehalten, alle eingehenden Mails zur Kenntnis zu nehmen und auf ihre Relevanz für seine Tätigkeit zu untersuchen. Dieses Erfordernis wirde durch unverlangt zugesandte E-Mails jedoch deutlich erschwert und die unkomplizierte sowie schnelle Kommunikation per E-Mail behindert.

Da weder ein ausdrückliches noch ein stillschweigendes Einverständnis mit der Werbung vorliege und da auch nicht aufgrund konkreter tatsächlicher Unstände ein sachliches Interesse des Empfängers vermutet werden könne, stelle die an den Arzt versandte Werbe E-Mail eine Belästigung dar, die von ihm nicht hingenommen werden müsse.

Auch den Einwand der Werber, die E-Mail sei erst auf Grund einer E-Mail des Arztes mittels der sogenannten Auto-Responder-Funktion versandt worden, ließ das Gericht nicht gelten, denn ein (auch nur stillschweigendes) Einverständnis des Arztes mit der Zusendung von Werbe-Mails sei darin nicht zu erblicken.

Dies wäre allenfalls dann der Fall, wenn die die werbende „Antwortmail“ auslösende E-Mail eine Anfrage nach den Dienstleistungen des Unternehmens enthalten hätte, was vorliegend jedoch nicht der Fall war.

Das Gericht hat dem Arzt demnach gegen das Unternehmen neben dem Unterlassungsanspruch auch einen Anspruch auf Erstattung der vorgerichtlichen Abmahnkosten zugebilligt, weil durch die unaufgeforderte Zusendung der Werbe-E-Mail in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb des Arztes eingegriffen worden ist, § 823 I BGB (Eingriff in ein sonstiges Recht).
Der Unterlassungsanspruch selbst ist im BGB zwar nicht ausdrücklich normiert, wird von der Rechtsprechung jedoch im Wege der „Rechtsfortbildung“ in Anlehnung an einen allgemeinen Rechtsgedanken (vgl. u. a. §§ 12 Satz 1, 862 Absatz 1, 1004 Absatz 1 BGB) angenommen.

Die Entscheidung ist zu begrüßen, weil damit dem Spam-Unwesen zumindest teilweise ein Riegel vorgeschoben wird. Die Durchsetzung des Unterlassungsanspruchs gegen im Ausland ansässige Unternehmen, die ihr Unwesen von ausländischen Servern aus betreiben, ist indes nicht ohne weiteres erfolgversprechend.
Gegen inländische Versender gibt das Urteil (bzw. das Gesetz) jedoch eine praktikable Handhabe auch gegen den einmaligen Versand unerwünschter Werbe-Nachrichten.

Urteil des AG München vom 9.7.2009, AZ 161 C 6412/09