AGG und Entschädigung wegen Belästigung: xenophobe Parolen

24. September 2009

In § 7 des AGG (Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz) ist ein sog. Benachteiligungsverbot statuiert, bei dessen Verletzung sich der Arbeitgeber schadensersatzpflichtig machen kann gemäß § 15 Absatz 2 AGG.
Hierunter fällt auch die Verletzung der Würde eines Arbeitnehmers, wenn durch Belästigungen ein von Einschüchterungen, Anfeindungen, Erniedrigungen, Entwürdigungen oder Beleidigungen gekennzeichnetes Umfeld geschaffen wird.

Ein Verstoß gegen das Benachteiligungsverbot kann sich auch aus der Untätigkeit des Arbeitgebers ergeben.

In dem nun vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall waren die vier türkischstämmigen Kläger im Lager der R. AG beschäftigt.
Dort hatten auf der Toilette für die männlichen Mitarbeiter Unbekannte ein Hakenkreuz und die Parolen: „Scheiß Ausländer, ihr Hurensöhne, Ausländer raus, ihr Kanaken, Ausländer sind Inländer geworden“ angebracht.
Die R. AG bestreitet die Behauptung der Kläger, ein Mitarbeiter habe den Niederlassungsleiter bereits im September 2006 auf diese Schmierereien hingewiesen, worauf dieser nichts veranlasst und sich lediglich dahingehend geäußert habe, „dass die Leute eben so denken würden“.
Spätestens im Rahmen eines Kündigungsrechtsstreits erfuhr die R. AG im März 2007 von den Beschriftungen. Sie ließ diese Anfang April 2007 beseitigen. Mit Schreiben vom 11. April 2007 haben die Kläger von der R. AG eine Entschädigung wegen einer Belästigung im Sinne von § 3 Absatz 3 AGG verlangt und die R. AG im Juni 2007 auf Zahlung von 10.000,00 Euro an jeden der Kläger verklagt.

Das Arbeitsgericht und das Landesarbeitsgericht haben die Klagen abgewiesen.
Die Kläger blieben letztlich auch vor dem Bundesarbeitsgericht ohne Erfolg.
Die Richter haben zwar die Schmierereien ganz klar als unzulässige Belästigung der Kläger wegen deren ethnischer Herkunft betrachtet, aber aufgrund der streitigen Angaben über den Zeitpunkt der Unterrichtung des Niederlassungsleiters über diese Beschriftungen und dessen Reaktionen darauf keine Entscheidung darüber treffen können, ob durch die Schmierereien ein sog. feindliches Umfeld im Sinne von § 3 Absatz 3 AGG für die Kläger geschaffen worden war.

Letztlich scheiterten die Klagen aber an formellen Mängeln im Vorfeld:
Das AGG sieht für die Geltenmachung von Entschädigungsansprüchen eine Ausschlußfrist von zwei Monaten vor, § 15 Abs. 4 AGG, innerhalb derer der Schadensersatzanspruch schriftlich geltend gemacht werden muß. Diese Frist begann vorliegend spätestens ab dem Zeitpunkt der von den Klägern behaupteten Unterrichtung des Niederlassungsleiters über die ausländerfeindlichen Parolen auf den Mitarbeitertoiletten im September 2006 und war mit der Geltendmachung am 11. April 2007 jedenfalls abgelaufen.

Das AGG ist noch jung und viele Arbeitnehmer und deren Vertreter sind mit den einzelnen Regelungen offenbar noch nicht vertraut. Auch die Rechtsprechung hierzu ist noch dürftig, so daß etwa zur Höhe etwaiger Schadensersatzzahlungen für vergleichbare Belästigungen noch kaum ein Vergleichsmaßstab existiert.

Wir halten Sie aber auf dem Laufenden.

Bundesarbeitsgericht: Urteil vom 24. September 2009 – 8 AZR 705/08 –
Vorinstanz: Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 18. Juni 2008 – 7 Sa 383/08 –


Arbeitsrecht: AGG und (mittelbare) Altersdiskriminierung

14. September 2009

Das Bundesarbeitsgericht hat die Rechte von Arbeitnehmern gegen mittelbare Diskriminierungen wegen ihres Alters mit seiner jünsten Entscheidung zum AGG (Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz) konkretisiert.

Die Drogeriekette Schlecker hatte in einer internen Stellenausschreibung nur Bewerber im ersten Berufsjahr angesprochen und vor dem BAG (und zuvor gegenüber dem Betriebsrat, der einen Verzicht auf die Angabe des Berufsjahres gefordert hatte) zur Begründung angeführt, daß für die ausgeschriebene Stelle nur ein begrenztes Personalbudget zur Verfügung stehe, so daß die Stelle nur mit Arbeitnehmern in einer entsprechenden (niedrigen) Tarifgruppe besetzt werden könne.

Nach zutreffender Auffassung des Bundesarbeitsgerichts stellt die Begrenzung der innerbetrieblichen Stellenausschreibung auf Arbeitnehmer im ersten Berufsjahr einen Verstoß gegen das Verbot mittelbarer Benachteiligung gemäß § 3 Absatz 2 AGG dar.

Denn Arbeitnehmer mit mehreren Berufsjahren weisen typischerweise gegenüber Arbeitnehmern im ersten Berufsjahr ein höheres Lebensalter auf. Eine solche Beschränkung kann gerechtfertigt sein, wenn der Arbeitgeber mit ihr ein rechtmäßiges Ziel verfolgt und sie zur Erreichung dieses Ziels angemessen und erforderlich ist. Sind die hierfür vom Arbeitgeber angeführten Gründe offensichtlich ungeeignet, verstößt er grob gegen seine Pflicht zur diskriminierungsfreien Stellenausschreibung nach §§ 11, 7 AGG. Dagegen kann der Betriebsrat nach § 17 Absatz 2 AGG vorgehen.

Bundesarbeitsgericht: Beschluss vom 18. August 2009 – 1 ABR 47/08 –
Vorinstanz: Hessisches Landesarbeitsgericht, Beschluss vom 6. März 2008 – 9 TaBV 251/07 –