Keine Kündigung bei Diebstahl von Müll

15. August 2009

Ein Diebstahl des Arbeitnehmers stellt einen schweren Verstoß gegen die arbeitsvertraglichen Pflichten dar und führt in der Regel zu einer außerordentlichen (und fristlosen) Kündigung durch den Arbeitgeber.

Vor dem Arbeitsgericht Mannheim (AZ 15 Ca 278/08, Urteil vom 30.07.2009)wurde ein Fall verhandelt, bei dem ein Mitarbeiter, der bei einem Abfallentsorgungsunternehmen beschäftigt ist, ein Kinderbett vor den Augen der Kollegen aus einem Container gezogen und mitgenommen hat.

Dem Mitarbeiter wurde daraufhin von seinem Arbeitgeber fristlos, hilfsweise ordentlich, gekündigt.
Das Arbeitsgericht Mannheim hat diese Kündigung nun wegen Verstoßes gegen das Gebot der Verhältnismäßigkeit für unwirksam erklärt.

Der Mitarbeiter habe zwar einen Diebstahl begangen, der grundsätzlich zu einer außerordentlichen Kündigung berechtige.
Im Rahmen der vorzunehmenden Interessenabwägung zwischen den Interessen des Arbeitgebers an der Wahrung der Betriebsdisziplin und den Interessen des Arbeitnehmers am Erhalt seines Arbeitsplatzes habe der Arbeitgeber mit dem Ausspruch der Kündigung jedoch unverhältnismäßig und damit rechtswidrig reagiert.
Denn zum einen sei dem Mitarbeiter nur ein geringer Verschuldensvorwurf zu machen, weil es in dem Betrieb gängige Praxis sei, daß zur Entsorgung bestimmte Gegenstände von den Mitarbeitern mitgenommen würden und zum anderen dem Mitarbeiter die Mitnahme des Kinderbettes auf Nachfrage sicher erlaubt worden wäre.
Hinzu komme, daß der Wert des Bettes für den Arbeitgeber praktisch bei Null gelegen habe, weil es ohnehin zur Entsorgung vorgesehen gewesen sei.
Darüber hinaus sei zu berücksichtigen, daß der Mitarbeiter bereits 8 Jahre im Betrieb beschäftigt gewesen sei und seine Familie mit zwei Kindern ernähren müsse (Abwägungskriterien Betriebszugehörigkeit und Unterhaltsverpflichtungen).
Auch eine vorangegangene Abmahnung des Mitarbeiters wegen der Mitnahme von Toilettenpapier änderte aus Sicht des Arbeitsgerichts nichts am Ergebnis der Interessenabwägung im vorliegenden Fall.

Der Rechtsstreit dürfte indes in die nächste Runde gehen, weil beide Parteien bereits vorab mitgeteilt hatten, im Falle einer Niederlage vor die nächste Instanz (Landesarbeitsgericht) zu ziehen.

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