Bundesverwaltungsgericht bestätigt GEZ-Gebühren für PCs

2. November 2010
GEZ: Die nächste Runde bitte.
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat nach anderslautenden Entscheidungen verschiedener Vorinstanzen nun entschieden, daß für internetfähige PC Rundfunkgebühren zu zahlen sind, ungeachtet ihres konkreten Nutzungszwecks.

Die Rundfunkanstalten halten die Besitzer von internetfähigen PC für gebührenpflichtig, weil sich mit diesen Geräten Sendungen empfangen lassen, die mit sog. Livestream in das Internet eingespeist werden.

Kläger waren zwei Rechtsanwälte und ein Student, die in ihren Büros bzw. in der Wohnung kein angemeldetes Rundfunkgerät bereit hielten, aber dort jeweils internetfähige PC besaßen.

Das Gericht hat die Revisionen der drei Kläger gegen abschlägige Urteile der Vorinstanzen mit der Begründung zurückgewiesen, daß es sich bei internetfähigen PC handelt um Rundfunkempfangsgeräte i.S.d. Rundfunkgebührenstaatsvertrags handele. Folglich sei für das Entstehen der Gebührenpflicht allein der Umstand entscheidend, ob die Geräte zum Empfang bereit gehalten werden, nicht aber, ob der Inhaber tatsächlich Radio- bzw. Fernsehsendungen mit dem Rechner empfängt. Genausowenig ist es entscheidend, ob der PC mit dem Internet verbunden ist, wenn er technisch nur überhaupt dazu in der Lage ist.

Diese Regelung des Rundfunkgebührenstaatsvertrag verstößt nach Auffassung des Gerichts auch nicht gegen höherrangiges Recht und verletzt die Kläger auch nicht in ihrem Recht auf Freiheit der Information (Art. 5 Abs. 1 GG) und der Berufsausübung (Art. 12 Abs. 1 GG) oder den Gleichbehandlungsgrundsatz (Art. 3 Abs. 1 GG).

Zwar greife die Erhebung von Rundfunkgebühren für internetfähige PC in die Grundrechte der Kläger aus Art. 5 Abs. 1 und 12 Abs. 1 GG ein, indem sie die Rundfunkgebührenpflicht an die – jedenfalls auch – beruflichen und informatorischen Zwecken dienende Nutzung oder auch nur den Besitz der Rechner knüpfe. Dieser Eingriff sei jedoch gerechtfertigt durch die ebenfalls verfassungsrechtlich begründete Finanzierungsfunktion der Rundfunkgebühren für die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten. Der Eingriff sei auch nicht unverhältnismäßig, sondern von der Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers gedeckt.

Der Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG verlangt für das Abgabenrecht, dass die Gebührenpflichtigen durch ein Gebührengesetz rechtlich und tatsächlich gleich belastet werden. Wird die Gleichheit im Belastungserfolg durch die rechtliche Gestaltung des Erhebungsverfahrens prinzipiell verfehlt, kann dies die Verfassungswidrigkeit der gesetzlichen Gebührengrundlage nach sich ziehen. Die Rundfunkanstalten können an der Gebührenpflichtigkeit von internetfähigen PC daher auf Dauer nur festhalten, wenn diese sich auch tatsächlich durchsetzen lässt. Insoweit wird der Gesetzgeber die Entwicklung zu beobachten haben.

Die Einbeziehung von Rechnern, die zwar nicht mit dem Internet verbunden sind, aber rein technisch dazu in der Lage wären, erscheint als allzu extensive Auslegung der Begriffstrias „zum Empfang bereithalten“. Der Streit um die Gebührenpflicht solcher Geräte wird sich indes sowieso alsbald erledigt haben, wenn ab 2013 die neue „Haushaltsgebühr“ greift. Damit dürfte das Thema dann  jedoch noch (längst) nicht vom Tisch sein und sich um Fragen wie „Aufkommensneutralität“ und „soziale Befreiungstatbestände“ munter weiterdrehen.

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 27. Oktober 2010, AZ:  6 C 12/09, 6 C 17/09 und 6 C 21/09

Vorinstanzen:
OVG Koblenz, 7 A 10959/08 – Urteil vom 12. März 2009 – VG Koblenz, 1 K 496/08.KO – Urteil vom 15. Juli 2008
OVG Münster, 8 A 732/09 – Urteil vom 26. Mai 2009 – VG Münster 7 K 744/08 – Urteil vom 27. Februar 2009
VGH München, 7 B 08.2922 – Urteil vom 19. Mai 2009 – VG Ansbach, AN 5 K 08.00348 – Urteil vom 10. Juli 2008


Rundfunkgebühren für PCs: AnGEZählt?

20. Januar 2010

Die nächste Runde: Das Verwaltungsgerichts Gießen hat mit zwei Urteilen vom 19. Januar zwei Gebührenbescheide der GEZ aufgehoben, mit denen diese Rundfunkgebühren für die Bereithaltung eines PCs angefordert hatte.
Internetfähige PCs, also eigentlich so ziemlich jeder Rechner, gehören nach dem 8. Rundfunkänderungsstaatsvertrag zu den gebührenpflichtigen sogenannten „neuartigen Rundfunkgeräten“ und unterfallen dann der Gebührenpflicht, wenn nicht bereits ein herkömmliches Rundfunkempfangsgerät bereit gehalten wird und deshalb der internetfähige PC als sog. Zweitgerät gebührenfrei ist.

Das Gericht hat nun entschieden, daß ein internetfähiger PC zwar grundsätzlich als Rundfunkempfangsgerät gilt, eine Gebührenpflicht jedoch nur dann besteht, wenn der Rechner auch nachweislich für den Rundfunkempfang bereitgehalten wird.
Denn nach Auffassung des Gerichts nimmt die Rundfunkempfangsmöglichkeit bei PCs nur eine untergeordnete Funktion ein, so daß, anders als bei den herkömmlichen Rundfunkempfangsgeräten, nicht allein aus dem Besitz auf das – vom Gebührenpflichtigen im Einzelfall (kaum) zu widerlegende – Bereithalten zum Empfang geschlossen werden kann.
Demnach muß vielmehr die GEZ nachweisen, daß ein internetfähiger PC auch zum Zweck des Rundfunkempfangs bereitgehalten wird, was praktisch (auch) kaum möglich sein dürfte.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig und es ist davon auszugehen, daß die „Rundfunkanstalt“ hiergegen vorgehen wird. Der Streit wird also in die nächste Runde gehen.
Bis dahin ist es ratsam, Zahlungen an die GEZ nur noch unter Vorbehalt zu leisten (sofern nicht auf einen Gebührenbescheid, sondern nur auf Zahlungsaufforderungen oder Überweisungsträger hin gezahlt wird), denn nur so sichern Sie Ihren Anspruch auf eine spätere, eventuelle Rückerstattung gezahlter PC-Gebühren.
Im Internet finden sich hierzu verschiedene Musterschreiben, siehe etwa hier.

Urteil des Verwaltungsgerichts Gießen vom 19. Januar 2010
AZ: 9 K 305/09.GI und 9 K 3977/09.GI