BGH: Haftung für unzureichend gesicherten WLAN-Anschluss – Deckelung der Abmahnkosten

12. Mai 2010

Der BGH hat heute entschieden, daß Privatpersonen auf Unterlassung, nicht dagegen auf Schadensersatz in Anspruch genommen werden können, wenn ihr nicht ausreichend gesicherter WLAN-Anschluss von unberechtigten Dritten für Urheberrechtsverletzungen im Internet, sprich illegale Downloads, genutzt wird.

Die Klägerin und Inhaberin der Rechte an dem Musiktitel „Sommer unseres Lebens“ hatte mit Hilfe der Staatsanwaltschaft ermittelt, daß dieser Titel vom Internetanschluss des Beklagten aus auf einer Tauschbörse zum Herunterladen im Internet angeboten worden war. Der Beklagte war in der fraglichen Zeit jedoch in Urlaub. Die Klägerin verlangte von dem Beklagte neben Unterlassung auch Schadensersatz und die Erstattung der anwaltlichen Abmahnkosten.

Die Vorinstanzen hatten unterschiedlich geurteilt: Während die Eingangsinstanz der Klage noch in vollen Umfang stattgegeben hatte, wurde die Klage in der zweiten Instanz hingegen umfänglich abgewiesen.
Der Bundesgerichtshof hat nun entschieden, daß eine Haftung des Beklagten als Täter oder Teilnehmer einer Urheberrechtsverletzung nicht in Betracht komme, weil der Beklagte das besagte Musikstück nicht selbst angeboten hat und auch im übrigen keinen Vorsatz hatte.
Allerdings hat der BGH klargestellt, daß auch private Anschlussinhaber die Pflicht trifft, zu prüfen, ob ihr WLAN-Anschluss durch angemessene Sicherungsmaßnahmen vor der Gefahr geschützt ist, von unberechtigten Dritten zur Begehung von Urheberrechtsverletzungen mißbraucht zu werden.
Diese Prüfpflicht beinhaltet indes keine fortlaufende Überprüfung und Anpassung der Netzwerksicherheit an den neuesten Stand der Technik, sondern beschränkt sich auf die marktüblichen Sicherungen, die zum Zeitpunkt der Installation aktuell sind.

Diese Pflicht hat der Beklagte nach Meinung des Bundesgerichtshofs verletzt. Er hatte es bei den werkseitigen Standardsicherheitseinstellungen des WLAN-Routers belassen und das Passwort nicht durch ein persönliches, ausreichend langes und sicheres Passwort ersetzt.

Der Beklagte ist deshalb nach den Rechtsgrundsätzen der sog. Störerhaftung zu Unterlassung und Erstattung der Abmahnkosten ( maximal 100 €, vgl. § 97a UrhG) verurteilt worden. Dieser Unterlassungsanspruch bzw. diese Haftung besteht schon nach der ersten über seinen WLAN-Anschluss begangenen Urheberrechtsverletzung.

Dieses Urteil dürfte noch längst nicht das letzte Wort zum Thema (öffentliche) WLAN-Netze sein. Es stellt sich unter anderem die Frage nach der Zumutbarkeit von Sicherungsmaßnahmen: soll und kann es hier wirklich immer nur auf die zum Zeitpunkt der Installation aktuellen Sicherheitsstands ankommen oder besteht nicht doch eine Pflicht zu „Aktualisierungen“ ? Hier wird noch der genaue Urteilstext abzuwarten sein, um zu sehen, was das Gericht etwa unter „Installation des Netzwerkes“ versteht.
Auch die Auswirkungen des vorliegenden Urteils auf die Beurteilung von Störerhaftung und konkreten Urheberrechtsverletzungen in öffentlichen Netzen (Hotspots) wie z.B. in Universitäten, Cafés, Flughäfen o.ä. dürften Literatur und Rechtsprechung noch auf absehbare Zeit beschäftigen.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 12. Mai 2010 – I ZR 121/08
Vorinstanzen:
OLG Frankfurt, Urteil vom 1. Juli 2008 – 11 U 52/07
LG Frankfurt, Urteil vom 5. Oktober 2007 – 2/3 O 19/07

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Haftung des Rechtsanwalts wegen unterbliebenem Hinweis an das Gericht

16. Juni 2009

Wenn der Rechtsanwalt es in einem Mietprozess versäumt, das Gericht auf die einschlägige Rechtsprechung des BGH hinzuweisen, die die Rechtsauffassung seiner Mandantschaft stützt, stellt dies eine Verletzung des Rechtsanwalts(beratungs)vertrages dar, wenn der Prozess aus diesem Grunde verloren wird.
Die Folge ist ein Schadensersatzanspruch gegen den Rechtsanwalt, dessen Höhe freilich im Einzelfall zu ermitteln ist.

Der neunte Senat des BGH hat in seiner Entscheidung vom 18.12.2008 (IX ZR 179/07) insbesondere zum Zurechnungszusammenhang zwischen anwaltlicher Pflichtverletzung und dem letztlich erst durch das Urteil entstandenen Schaden Stellung genommen und nochmals die Pflichten des Rechtsanwalts im Rahmen eines von ihm geführten Rechtsstreits unterstrichen:

„Nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist der mit der Prozessführung betraute Rechtsanwalt seinem Mandanten gegenüber verpflichtet, dafür einzutreten, dass die zugunsten des Mandanten sprechenden tatsächlichen und rechtlichen Gesichtspunkte so umfassend wie möglich ermittelt und bei der Entscheidung des Gerichts berücksichtigt werden.“

Das bedeutet, daß von einem „mit verkehrsüberlicher Sorgfalt arbeitenden“ Rechtsanwalt zu erwarten ist, daß er die einschlägige höchstrichterliche Rechtsprechung kennt oder zumindest auffindet und entsprechend nutzbar macht durch Vortrag beim Prozeßgericht.

Diese Pflicht des Rechtsanwalts resultiert auch nicht etwa aus seiner Stellung als Organ der Rechtspflege (§ 1 BRAO), sondern aus dem zwischen ihm und seinem Mandanten bestehenden Beratungsvertrages, dessen Inhalt nach der allgemeinen Verkehrsauffassung (vgl. §§ 133, 157 BGB zur Auslegung von Verträgen) auch die vollständige und an den Grundsätzen des BGH orientierte Durchdringung der Angelegenheit umfasst.

Aufschlußreich ist jedoch insbesondere der Umstand, daß die fehlerhafte Beratung des Rechtsanwalts auf Grund der unterlassenen Bezugnahme auf die BGH-Rechtsprechung vor dem Prozeßgericht vom Bundesgerichtshof als zumindest mitursächlich für das rechtsfehlerhafte Urteil eingestuft wurde.
Der Bundesgerichtshof sieht somit einen für die Haftungsfrage entscheidenden Kausalzusammenhang zwischen der für den Mandanten nachteiligen Entscheidung des Gerichts und dem Handeln bzw. Unterlassen des Rechtsanwalts.
Dieser Kausalzusammenhang sei auch nicht deshalb ausgeschlossen, weil das Gericht eigentverantwortlich und selbständig entschieden habe, vielmehr sei der Rechtsanwalt auch dazu verpflichtet, seinen Mandanten vor Fehlentscheidungen des Gerichts zu bewahren.

Somit ist die unzureichende Rechtsrecherche des Rechtsanwalts zumindest als mitursächlich für das fehlerhafte Urteil anzusehen mit der Folge, daß der Rechtsanwalt in Regreß genommen werden kann.
Eine andere Beurteilung kann sich nach dem BGH jedoch dann ergeben, wenn der „Verursachungsbeitrag“ des Gerichts hinsichtlich der Fehlentscheidung den Verursachungsbeitrag des Rechtsanwalts quasi überdeckt, etwa dann, wenn das Gericht bewußt von der höchstrichterlichen Rechtsprechung abgewichen ist oder grob pflichtwidrig die Ermittlung der maßgeblichen Rechtsgrundlagen bzw. Rechtsprechung unterlassen hat.

BGH-Urteil vom 18.12.2008, IX ZR 179/07
RA Aabadi