Abschleppkostenkosten für unbefugte Fahrzeuge auf Privatgrundstück

14. September 2009

Häufig geht es um das Prinzip. Der Bundesgerichtshofs hat in einem „Abschleppfall“, in dem es um die Kosten (hier: rund 165,00 €) für das Abschleppen eines unbefugt auf einem privaten Supermarktparkplatzes abgestellten Fahrzeuges ging, entschieden, daß das Besitzrecht es erlaubt, ein solches Fahrzeug von einem Abschleppunternehmen entfernen zu lassen und die Kosten hierfür dem Verursacher aufzuerlegen.

Sachverhalt:
Dem Beklagten gehört ein Grundstück, das als Parkplatz für mehrere Einkaufsmärkte genutzt wird. Auf diese Zweckbestimmung wird auf Schildern hingewiesen, ebenso darauf, daß widerrechtlich abgestellte Fahrzeuge kostenpflichtig abgeschleppt werden.

Die Schilder enthielten folgende Hinweise:

„Mo.-Sa. 6.00-21.00 Uhr
nur für Kunden und Mitarbeiter
des Nahversorgungszentrums
Parken nur mit Parkuhr
Parkzeit
1,5 h (daneben ist eine Parkscheibe abgebildet)
Parken nur innerhalb
der gekennzeichneten
Flächen!
Widerrechtlich abgestellte
Fahrzeuge werden
kostenpflichtig abgeschleppt“ (daneben ist ein Abschlepp-Piktogramm abgebildet)

Am 20. April 2007 stellte der Kläger seinen PKW unbefugt auf dem Parkplatz ab. Zwischen 19.00 Uhr und 19.15 Uhr wurde sein Fahrzeug von einem Unternehmer abgeschleppt, der aufgrund Vertrages mit dem Beklagten beauftragt ist, die Nutzung des Parkplatzes zu kontrollieren und – unter bestimmten Voraussetzungen – widerrechtlich abgestellte Fahrzeuge zu entfernen. Der Vertrag regelt auch die Höhe der Abschleppkosten.
Der Kläger löste das Fahrzeug gegen Bezahlung der Abschleppkosten (150 €) sowie sog. Inkassokosten (15 €) aus und wollte diese Kosten von dem Beklagten erstattet bekommen.

Der Bundesgerichtshof hat klargestellt, daß das unbefugte Abstellen eines Fahrzeugs auf einem Privatgrundstück als Beeinträchtigung des unmittelbaren Besitzes an der Parkplatzfläche und damit als verbotene Eigenmacht, § 858 BGB, zu einzustufen ist.

Dem Besitzer (in diesem Fall identisch mit dem Eigentümer) räumt das Gesetz zur Beseitigung der Beeinträchtigung ein Selbsthilferecht ein, § 859 BGB.
Die Ausübung des Selbsthilferechts unterliegt zwar auch dem Gebot von Treu und Glauben, § 242, das jedoch vorliegend der Befugnis des Besitzers, das Fahrzeug abschleppen zu lassen, nicht entgegenstand, genausowenig wie der Umstand, daß noch zahlreiche andere Parkplätze unbelegt waren und durch das unbefugt abgestellte Fahrzeug keine weiteren Behinderungen ausgingen.

Denn nach den Ausführungen des Gerichts kann sich der Grundstücksbesitzer der verbotenen Eigenmacht (=Falschparken) unabhängig davon erwehren, welches räumliche Ausmaß die Störung hat und ob sie die Nutzungsmöglichkeit von ihr nicht betroffener Grundstücksteile unberührt läßt.
Dieses Recht konnte vorliegend aber nicht anders als durch Abschleppen durchgesetzt werden.
Auch die Beauftragung eines Abschleppunternehmens ist grundsätzlich zulässig, zumal das Gericht festgestellt hat, daß die zwischen dem Grundstücksbesitzer und dem Abschleppunternehmen getroffene Vereinbarung von dem Bestreben gekennzeichnet sei, rechtsmissbräuchliche Abschleppvorgänge, die z. B. auf bloßer Gewinnsucht des Abschleppunternehmens beruhten, zu verhindern. Dem Grundstücksbesitzer steht deshalb gegen den Falschparker hinsichtlich der Abschleppkosten ein Schadensersatzanspruch gemäß §§ 823  Abs. 2858 BGB zu.

Dies gilt allerdings nicht für die 15 € „Inkassokosten“ (ein im gewerblichen Inkasso(un)wesen weitverbreiteter Begriff..), denn das Gericht hat diese Position zu Recht als Folgeschaden eingestuft, der dem Falschparker nicht mehr zuzuordnen ist (weil der Beseitigung der Störung nicht dienlich) und nur entstanden sei, weil der Grundstücksbesitzer auf diese Art die außergerichtliche Abwicklung des eigentlichen Schadensersatzanspruchs regeln wollte. Solche Aufwendungen sind jedoch nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs in aller Regel nicht ersatzfähig.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 5. Juni 2009, V ZR 144/08
Vorinstanzen:
AG Magdeburg, Entscheidung vom 31.01.2008 – 151 C 2968/07 –
LG Magdeburg, Entscheidung vom 08.07.2008 – 1 S 70/08 –


Renovierungskosten: Erstattungsanspruch des Mieters

16. Juni 2009

Eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 27. Mai 2009 könnte für viele Mieter, die ihre Wohnung vor Auszug auf Grund einer (eigentlich unwirksamen) Renovierungsklausel im Mietvertrag renoviert haben, von Interesse sein:

Im gerade entschiedenen Fall hatten die Mieter vor Auszug die Wohnung renoviert, weil sie annahmen, auf Grund der im Mietvertrag enthaltenen Renovierungsklausel dazu verpflichtet zu sein.
Später stellte sich jedoch heraus, daß die entsprechende Klausel unwirksam war. Die Mieter forderten in der Folge vom ehemaligen Vermieter Ersatz für die Kosten der von ihnen durchgeführten Renovierungsarbeiten.
Der BGH hält dieses Begehren für berechtigt und billigte den Mietern einen Anspruch gegen den Vermieter nach den Regeln der ungerechtfertigten Bereicherung zu, §§ 812 I, 818 II BGB.

Danach ist die Renovierung (wegen der unwirksamen Klausel) ohne Rechtsgrund vorgenommen worden mit der Folge, daß der Vermieter hierfür Wertersatz zu leisten hat für die Materialkosten sowie für die aufgewendete Arbeitszeit. Hier kann das Gericht den Wert der (oft in Eigenarbeit) erbrachten Arbeitsleistung gemäß § 287 ZPO schätzen, wobei bei der Wert der Eigenleistung sich überlicherweise nach dem bemesse, „was der Mieter billigerweise neben einem Einsatz an freier Zeit als Kosten für das notwendige Material sowie als Vergütung für die Arbeitsleistung seiner Helfer aus dem Verwandten- und Bekanntenkreis aufgewendet hat oder hätte aufwenden müssen“. Dass diese Aufwendungen auch die Kosten für den häufig obligatorischen „Kasten Bier“ umfassen, ist demnach wahrscheinlich; der BGH hat die Ermittlung der konkreten Höhe des Ersatzanspruchs indes offengelassen und zur Klärung an das Instanzgericht zurückverwiesen.

Der dogmatischen Vollständigkeit halber sei noch erwähnt, daß der BGH einen Ersatzanspruch des Mieters in Form eines Schadensersatzanspruchs mangels Verschuldens des Vermieters (bei der Verwendung der unwirksamen Klausel) abgelehnt hat. Auch auf die Figur der Geschäftsführung ohne Auftrag läßt sich der Ersatzanspruch nicht stützen, weil der Mieter bei Vornahme der Renovierung (in erster Linie) nicht für den Vermieter handelt, sondern vornehmlich, um seine (vermeintliche) Verpflichtung aus dem Mietvertrag zu erfüllen, so daß er im Ergebnis kein Geschäft des Vermieters geführt hat, sondern sein eigenes.
BGH, Urteil vom 27. Mai 2009 (AZ: VIII ZR 302/07)
RA Aabadi