Reiserecht: Einheimische, schwimmende Kekse, stechende Mücken & andere Reisemängel ..

30. September 2009

‚Reisen bildet‘ pflegt der Volksmund bekanntlich zu sagen, „je weiter du wanderst, desto weniger weißt du“ sagt interessanterweise Tao Te King – und was sagen die Gerichte ?

Es ist immer wieder erstaunlich, welche echten und vermeintlichen Mängel und Unannehmlichkeiten ihren Weg zu den Gerichten finden.
Doch nicht immer kann auch von einem grundsätzlich zur Minderung berechtigenden Reisemangel im Sinne von § 651 c Absatz 1 BGB ausgegangen werden:

Das Amtsgericht Aschaffenburg etwa zeigte sich „fast sprachlos“ über die Klage eines Urlaubers, der den Reisepreis mindern wollte, weil er den Strand doch tatsächlich mit Einheimischen teilen mußte (Urteil vom 19.12.1996, 13 C 3517/95). Ein Privatstrand war dem Urlauber aber auch im Prospekt nicht versprochen worden.
Mit Kamelen und Pferden hingegen muß sich der Urlauber den Strand allerdings nicht unbedingt teilen: Das Amtsgericht Köln hat eine starke Verunreinigung des Strandes mit Kamel- und Pferdemist als Reisemangel eingestuft (AG Köln, Urteil v. Urteil vom 27.12.06, AZ: 135 C 287/05).

Auch wenn Einheimische in unsicheren Regionen den Reisenden überfallen, gehört dies zum „allgemeinen Lebensrisiko“, für das der Reiseveranstalter nicht verantwortlich gemacht werden kann, so daß auch bei Reisen in Länder mit verbreiteter Armut oder erhöhter Gewaltbereitschaft der Reisende selbst zu wissen hat, worauf er sich einlässt (AG Köln, Urteil v. 01.11.02, AZ: 117 C 232/02; LG Frankfurt, Urteil v. 27.11.08, AZ: 2/129 O 105/08; OLG München, Urteil v. 08.07.04, AZ: 8 U 2174/04; LG Bremen, Urteil v. 27.02.02, AZ: 4 S 432/01).
Etwas anderes kann freilich dann gelten, wenn dem Reiseveranstalter bekannt ist, daß eine konkrete und erhöhte Gefährdungssituation im Reiseland besteht. In diesem Fall ist er verpflichtet, den Reisenden vorab darauf hinzuweisen und / oder geeignete Vorkehrungen treffen.

„Überfälle“ durch Mücken sind gleichfalls nicht als Reisemangel anzusehen, genausowenig wie Sandflöhe und Strandwespen auch in hoher Zahl, weil es sich hierbei jeweils um typische und nicht zu verhindernde Natur- und Reisebegleiterscheinungen handelt, die der Urlauber ersatzlos hinzunehmen hat (AG München, Urteil v. 31.8.07, AZ: 222 C 20175/06; AG Köln, Urteil v. 06.03.08, AZ: 134 C 419/07).

Dies gilt übrigens auch für hohe Wellen und schlechtes bzw. gutes Wetter: Das Landgericht Hannover hat dazu ausgeführt, daß kein verständiger Reisender erwarten könne, daß ein Reiseveranstalter durch eine allgemeine Klimabeschreibung im Reiseprospekt generell Unwägbarkeiten der Natur und deren Folgen ausschließen wolle.
Da der Reiseveranstalter keinen Einfluß auf Naturereignisse wie schlechtes Wetter oder hohe oder niedrige Wellen hat, kann er insoweit auch folgerichtig nicht als „Erbringer von Reiseleistungen“ tätig werden (LG Hannover, Landgericht Hannover; Urteil v. 17.08.09, AZ: 1 O 59/09).

Auch im Hotelpool treibende Gebäckreste stufte das Amtsgericht Düsseldorf (Urteil v. 23.10.2008 – 27 C 8283/08) als „typische Erscheinung des Massentourismus“ ein und versagte dem Kläger deshalb einen Reisepreisminderungsanspruch.
Doch auch in unmittelbarer Umgebung des Pools ist erhöhte Vorsicht angebracht: Eine Urlauberin war während einer Kreuzfahrt vom Außenpool kommend in einem Treppenaufgang ausgerutscht und gestürzt, obwohl sie durch ein Warnschild, mit dem auf die mögliche Nässe hingewiesen wurde, eigentlich gewarnt war.
Das Amtsgericht Offenbach hat hier eine Verletzung von Sorgfaltspflichten seitens der Urlauberin angenommen und den Minderungsanspruch zurückgewiesen (Urteil v. 27.05.08, AZ: 36 C 477/07).

In einem anderen Fall wurde die Klage eines Urlaubers abgewiesen, der zusammen mit drei anderen Urlaubern mit dem Hotelfahrstuhl in den ersten Stock gefahren war: der Boden des Fahrstuhls hielt mutmaßlich auf Grund des Gewichts der vier Urlauber nicht auf dem selben Niveau wie der Boden der erreichten Etage, woraufhin der Urlauber beim Verlassen des Fahrstuhls wohl infolge eines kurzen Augenblicks der Unachtsamkeit stürzte und seinen Urlaub am nächsten Tag auf Grund starker Kniebeschwerden abbrechen mußte.
Mit gewichtigen Gründen wurde ihm letztlich vom Gericht beschieden, daß in ausländischen Hotelanlagen eben nicht der deutsche Sicherheitstandard als Maßstab herangezogen werden könne, sondern vielmehr auch hier die „Besonderheiten des Gastgeberlandes“ zu berücksichtigen gewesen wären (AG Karlsruhe, 8 C 192/08).

Diese Beispiele aus der Rechtsprechung zeigen, daß eben nicht an jedem Urlaubsort der aus der Heimat gewohnte Komfort und Standard erwartet und verlangt werden kann und die jeweiligen landestypischen Einschränkungen und Gegebenheiten eben genau wie das allgemeine Lebensrisiko hinzunehmen sind, wenn der Urlaub denn nicht schön daheim auf Balkonien verbracht werden soll, es sei denn, der Reiseveranstalter gibt ausdrückliche Zusicherungen.

Mehr über zum Teil amüsante Mängel und „landestypische Begleiterscheinungen“ kann in der von den Gerichten häufig herangezogenen Kemptner Reisemängeltabelle (öffnet als pdf) nachgelesen werden.

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Reiserecht: Katalogbild als zugesicherte Eigenschaft

16. Juni 2009

Und wieder Neues aus dem Reiserecht: Jeder kennt die schönen Ferienkataloge im Hochglanz-Layout mit schönen Bildern vom Urlaubsort. Zuweilen indes läßt sich die Wirklichkeit am Urlaubsort mit den schönen Bildern nur schwer in Übereinstimmung bringen. So erging es etwa einem Reisenden, der nach der Buchung einer Kreuzfahrt an Bord feststellen mußte, daß die im Katalog (beispielhaft) abgebildete Kabine mit Balkon und großflächiger Frontverglasung mit Seeblick in der Wirklichkeit nur eine Aussicht auf eine Brüstung, nicht jedenfalls auf das Meer erlaubte.
Das Amtsgericht Rostock hat mit einem Urteil vom 4. September 2008 entschieden, daß ein Katalogfoto als verbindliche Erklärung im Sinne einer zugesicherten (Reise)Eigenschaft zu verstehen ist, an der sich der Veranstalter festhalten lassen muß. In vorliegenden Fall hat das Gericht in der tatsächlichen Abweichung zwischen dem (repräsentativen) Katalogfoto und der Wirklichkeit eine Reisemangel erblickt und dem Urlauber eine Minderung des Reisepreises um fünf Prozent zugestanden, dies nicht zuletzt mit dem Hinweis, daß der Reisekatalog in der Regel die einzige Informationsquelle des Urlaubers sei und dieser sich auf die dort dargestellten Informationen verlassen können muß (AG Rostock, AZ 41 C 190/08).
RA Aabadi


Neues aus dem Reiserecht : Klarheit bei der Auslandsreisekrankenversicherung

16. Juni 2009

Üblicherweise beschränken Versicherer die Geltung des Versicherungsschutzes einer eigens für eine Reise abgeschlossenen Auslandskrankenversicherung auf einen Zeitraum von 6 Wochen. So ist es in den meisten Versicherungsbedingungen geregelt und wie diese Klausel nun genau auszulegen ist, war Gegenstand eines Rechtsstreits, der (erstaunlicherweise) bis vor den Bundesgerichtshof getragen wurde.

In 2002 hatte ein Frau Mitte 2002 eine Reise in die USA unternommen, die Rückreise sollte Ende Oktober erfolgen. Die Reisedauer betrug somit gut dreieinhalb Monate.
Die Frau erkrankte bald nach der Ankunft und starb schließlich nach zunächst ambulanter und sodann anschließender stationärer Behandlung.
Die Erben verlangten von der Versicherung die Erstattung der in den USA enstandenen Behandlungskosten von rund 90.000 Euro.
Die Versicherung hingegen war der Auffassung, daß sie nicht eintrittspflichtig sei, da die Reise einer Dauer „von bis zu 6 Wochen“ überschritten habe und somit der Versicherungsschutz nach den allgemeinen Versicherungsbedingungen ausgeschlossen sei.

Der BGH erteilte dieser kundenunfreundlichen Sicht eine klare Absage: Danach besteht der Krankenversicherungsschutz im Ausland für die ersten sechs Wochen, auch wenn die Reisedauer darüber hinaus geht. Grundlage für diese Entscheidung sind die monierten Versicherungsbedingungen letztlich selbst, die „aus der Sichtweise des durchschnittlichen, um Verständnis bemühten Versicherungsnehmers ohne versicherungsrechtliche Spezialkenntnisse“ schlechterdings anders verstanden werden könnten, als daß die ersten sechs Wochen einer Auslandsreise immer abgedeckt sind. (BGH, AZ IV ZR 136/06, vgl. www.bundesgerichtshof.de)