Bundesverwaltungsgericht bestätigt GEZ-Gebühren für PCs

2. November 2010
GEZ: Die nächste Runde bitte.
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat nach anderslautenden Entscheidungen verschiedener Vorinstanzen nun entschieden, daß für internetfähige PC Rundfunkgebühren zu zahlen sind, ungeachtet ihres konkreten Nutzungszwecks.

Die Rundfunkanstalten halten die Besitzer von internetfähigen PC für gebührenpflichtig, weil sich mit diesen Geräten Sendungen empfangen lassen, die mit sog. Livestream in das Internet eingespeist werden.

Kläger waren zwei Rechtsanwälte und ein Student, die in ihren Büros bzw. in der Wohnung kein angemeldetes Rundfunkgerät bereit hielten, aber dort jeweils internetfähige PC besaßen.

Das Gericht hat die Revisionen der drei Kläger gegen abschlägige Urteile der Vorinstanzen mit der Begründung zurückgewiesen, daß es sich bei internetfähigen PC handelt um Rundfunkempfangsgeräte i.S.d. Rundfunkgebührenstaatsvertrags handele. Folglich sei für das Entstehen der Gebührenpflicht allein der Umstand entscheidend, ob die Geräte zum Empfang bereit gehalten werden, nicht aber, ob der Inhaber tatsächlich Radio- bzw. Fernsehsendungen mit dem Rechner empfängt. Genausowenig ist es entscheidend, ob der PC mit dem Internet verbunden ist, wenn er technisch nur überhaupt dazu in der Lage ist.

Diese Regelung des Rundfunkgebührenstaatsvertrag verstößt nach Auffassung des Gerichts auch nicht gegen höherrangiges Recht und verletzt die Kläger auch nicht in ihrem Recht auf Freiheit der Information (Art. 5 Abs. 1 GG) und der Berufsausübung (Art. 12 Abs. 1 GG) oder den Gleichbehandlungsgrundsatz (Art. 3 Abs. 1 GG).

Zwar greife die Erhebung von Rundfunkgebühren für internetfähige PC in die Grundrechte der Kläger aus Art. 5 Abs. 1 und 12 Abs. 1 GG ein, indem sie die Rundfunkgebührenpflicht an die – jedenfalls auch – beruflichen und informatorischen Zwecken dienende Nutzung oder auch nur den Besitz der Rechner knüpfe. Dieser Eingriff sei jedoch gerechtfertigt durch die ebenfalls verfassungsrechtlich begründete Finanzierungsfunktion der Rundfunkgebühren für die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten. Der Eingriff sei auch nicht unverhältnismäßig, sondern von der Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers gedeckt.

Der Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG verlangt für das Abgabenrecht, dass die Gebührenpflichtigen durch ein Gebührengesetz rechtlich und tatsächlich gleich belastet werden. Wird die Gleichheit im Belastungserfolg durch die rechtliche Gestaltung des Erhebungsverfahrens prinzipiell verfehlt, kann dies die Verfassungswidrigkeit der gesetzlichen Gebührengrundlage nach sich ziehen. Die Rundfunkanstalten können an der Gebührenpflichtigkeit von internetfähigen PC daher auf Dauer nur festhalten, wenn diese sich auch tatsächlich durchsetzen lässt. Insoweit wird der Gesetzgeber die Entwicklung zu beobachten haben.

Die Einbeziehung von Rechnern, die zwar nicht mit dem Internet verbunden sind, aber rein technisch dazu in der Lage wären, erscheint als allzu extensive Auslegung der Begriffstrias “zum Empfang bereithalten”. Der Streit um die Gebührenpflicht solcher Geräte wird sich indes sowieso alsbald erledigt haben, wenn ab 2013 die neue “Haushaltsgebühr” greift. Damit dürfte das Thema dann  jedoch noch (längst) nicht vom Tisch sein und sich um Fragen wie “Aufkommensneutralität” und “soziale Befreiungstatbestände” munter weiterdrehen.

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 27. Oktober 2010, AZ:  6 C 12/09, 6 C 17/09 und 6 C 21/09

Vorinstanzen:
OVG Koblenz, 7 A 10959/08 – Urteil vom 12. März 2009 – VG Koblenz, 1 K 496/08.KO – Urteil vom 15. Juli 2008
OVG Münster, 8 A 732/09 – Urteil vom 26. Mai 2009 – VG Münster 7 K 744/08 – Urteil vom 27. Februar 2009
VGH München, 7 B 08.2922 – Urteil vom 19. Mai 2009 – VG Ansbach, AN 5 K 08.00348 – Urteil vom 10. Juli 2008


Fall “Emmely” – BAG erklärt Kündigung für unwirksam

10. Juni 2010

Womit wohl die wenigsten gerechnet haben, ist doch eingetreten. Das Bundesarbeitsgericht hat die von den beiden Vorinstanzen noch für wirksam erachtete Kündigung der bundesweit bekannt gewordenen Kassiererin “Emmely”, die von ihrem Arbeitgeber, der Einzelhandelskette Kaisers, wegen des “Diebstahls” von zwei Pfandbons im Wert von insgesamt rund 1,30 € fristlos gekündigt worden war, nun für unwirksam erklärt.

Das Gericht weicht in seiner Begründung die seit dem sog. “Bienenstich-Fall” (BAG-Urteil vom 17.05.1984, 2 AZR 3/83) geltende Regel, wonach auch der Diebstahl geringwertiger Gegenstände eine fristlose Kündigung ohne weiteres rechtfertigt, auf:

Der Senat führt insoweit aus, daß zwar ein vorsätzlicher Verstoß des Arbeitnehmers gegen seine Vertragspflichten eine fristlose Kündigung auch dann rechtfertigen kann, wenn der damit einhergehende wirtschaftliche Schaden gering ist.
Umgekehrt ist jedoch nicht jede unmittelbar gegen die Vermögensinteressen des Arbeitgebers gerichtete Vertragspflichtverletzung ohne Weiteres ein Kündigungsgrund.

Maßgeblich ist insoweit § 626 Abs. 1 BGB, wonach eine fristlose Kündigung nur aus „wichtigem Grund“ erfolgen kann.
Das Gesetz selbst nennt keine „absoluten Kündigungsgründe“.
Ob ein „wichtiger Grund“ vorliegt, muss vielmehr nach dem Gesetz „unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile“ beurteilt werden. Dabei sind alle für das jeweilige Vertragsverhältnis in Betracht kommenden Gesichtspunkte zu bewerten. Dazu gehören das gegebene Maß der Beschädigung des Vertrauens, das Interesse an der korrekten Handhabung der Geschäftsanweisungen, das vom Arbeitnehmer in der Zeit seiner unbeanstandeten Beschäftigung erworbene „Vertrauenskapital“ ebenso wie die wirtschaftlichen Folgen des Vertragsverstoßes; eine abschließende Aufzählung ist nicht möglich. Insgesamt muss sich die sofortige Auflösung des Arbeitsverhältnisses als angemessene Reaktion auf die eingetretene Vertragsstörung erweisen. Unter Umständen kann eine Abmahnung als milderes Mittel zur Wiederherstellung des für die Fortsetzung des Vertrags notwendigen Vertrauens in die Redlichkeit des Arbeitnehmers ausreichen.

In Anwendung dieser Grundsätze hat der Zweite Senat des Bundesarbeitsgerichts – anders als die Vorinstanzen – der Klage der Kassiererin eines Einzelhandelsgeschäfts stattgegeben, die ihr nicht gehörende Pfandbons im Wert von insgesamt 1,30 Euro zum eigenen Vorteil eingelöst hat. Die Klägerin war seit April 1977 bei der Beklagten und deren Rechtsvorgängerinnen als Verkäuferin mit Kassentätigkeit beschäftigt. Am 12. Januar 2008 wurden in ihrer Filiale zwei Leergutbons im Wert von 48 und 82 Cent aufgefunden. Der Filialleiter übergab die Bons der Klägerin zur Aufbewahrung im Kassenbüro, falls sich ein Kunde noch melden sollte. Sie lagen dort sichtbar und offen zugänglich. Nach den Feststellungen der Vorinstanzen reichte die Klägerin die beiden Bons bei einem privaten Einkauf zehn Tage später bei der kassierenden Kollegin ein. Diese nahm sie entgegen, obwohl sie, anders als es aufgrund einer Anweisung erforderlich gewesen wäre, vom Filialleiter nicht abgezeichnet worden waren. Im Prozess hat die Klägerin bestritten, die Bons an sich genommen zu haben, und darauf verwiesen, sie habe sich möglicherweise durch Teilnahme an gewerkschaftlichen Aktionen Ende 2007 unbeliebt gemacht. Vor der Kündigung hatte sie zur Erklärung ins Feld geführt, die Pfandbons könnten ihr durch eine ihrer Töchter oder eine Kollegin ins Portemonnaie gesteckt worden sein. Die Beklagte kündigte das Arbeitsverhältnis ungeachtet des Widerspruchs des Betriebsrats wegen eines dringenden Tatverdachts fristlos, hilfsweise fristgemäß.

Die Kündigung ist unwirksam. Die mit einer sogenannten „Verdachtskündigung“ verbundenen Fragen stellten sich dabei in der Revisionsinstanz nicht, weil das Landesarbeitsgericht – für den Senat bindend – festgestellt hat, dass die Klägerin die ihr vorgeworfenen Handlungen tatsächlich begangen hat. Der Vertragsverstoß ist schwerwiegend. Er berührte den Kernbereich der Arbeitsaufgaben einer Kassiererin und hat damit trotz des geringen Werts der Pfandbons das Vertrauensverhältnis der Parteien objektiv erheblich belastet. Als Einzelhandelsunternehmen ist die Beklagte besonders anfällig dafür, in der Summe hohe Einbußen durch eine Vielzahl für sich genommen geringfügiger Schädigungen zu erleiden. Dagegen konnte das Prozessverhalten der Klägerin nicht zu ihren Lasten gehen. Es lässt keine Rückschlüsse auf eine vertragsrelevante Unzuverlässigkeit zu. Es erschöpfte sich in einer möglicherweise ungeschickten und widersprüchlichen Verteidigung. Letztlich überwiegen angesichts der mit einer Kündigung verbundenen schwerwiegenden Einbußen die zu Gunsten der Klägerin in die Abwägung einzustellenden Gesichtspunkte. Dazu gehört insbesondere die über drei Jahrzehnte ohne rechtlich relevante Störungen verlaufene Beschäftigung, durch die sich die Klägerin ein hohes Maß an Vertrauen erwarb. Dieses Vertrauen konnte durch den in vieler Hinsicht atypischen und einmaligen Kündigungssachverhalt nicht vollständig zerstört werden. Im Rahmen der Abwägung war auch auf die vergleichsweise geringfügige wirtschaftliche Schädigung der Beklagten Bedacht zu nehmen, so dass eine Abmahnung als milderes Mittel gegenüber einer Kündigung angemessen und ausreichend gewesen wäre, um einen künftig wieder störungsfreien Verlauf des Arbeitsverhältnisses zu bewirken.

Die Entscheidung dürfte Signalwirkung auf zahlreiche ähnlich gelagerte Fälle entfalten, die in jüngster Vergangenheit auch schon von den Instanzgerichten kritisch(er) beleuchtet worden sind.
Der Pauschalannahme eines “zerstörten Vertrauensverhältnisses” ist jedoch eine Absage erteilt worden hin zu einer differenzierten und gewichtenden Beurteilung der gesamten Umstände.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 10. Juni 2010 – 2 AZR 541/09 -
Vorinstanz: Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 24. Februar 2009 – 7 Sa 2017/08 -


BGH: Haftung für unzureichend gesicherten WLAN-Anschluss – Deckelung der Abmahnkosten

12. Mai 2010

Der BGH hat heute entschieden, daß Privatpersonen auf Unterlassung, nicht dagegen auf Schadensersatz in Anspruch genommen werden können, wenn ihr nicht ausreichend gesicherter WLAN-Anschluss von unberechtigten Dritten für Urheberrechtsverletzungen im Internet, sprich illegale Downloads, genutzt wird.

Die Klägerin und Inhaberin der Rechte an dem Musiktitel “Sommer unseres Lebens” hatte mit Hilfe der Staatsanwaltschaft ermittelt, daß dieser Titel vom Internetanschluss des Beklagten aus auf einer Tauschbörse zum Herunterladen im Internet angeboten worden war. Der Beklagte war in der fraglichen Zeit jedoch in Urlaub. Die Klägerin verlangte von dem Beklagte neben Unterlassung auch Schadensersatz und die Erstattung der anwaltlichen Abmahnkosten.

Die Vorinstanzen hatten unterschiedlich geurteilt: Während die Eingangsinstanz der Klage noch in vollen Umfang stattgegeben hatte, wurde die Klage in der zweiten Instanz hingegen umfänglich abgewiesen.
Der Bundesgerichtshof hat nun entschieden, daß eine Haftung des Beklagten als Täter oder Teilnehmer einer Urheberrechtsverletzung nicht in Betracht komme, weil der Beklagte das besagte Musikstück nicht selbst angeboten hat und auch im übrigen keinen Vorsatz hatte.
Allerdings hat der BGH klargestellt, daß auch private Anschlussinhaber die Pflicht trifft, zu prüfen, ob ihr WLAN-Anschluss durch angemessene Sicherungsmaßnahmen vor der Gefahr geschützt ist, von unberechtigten Dritten zur Begehung von Urheberrechtsverletzungen mißbraucht zu werden.
Diese Prüfpflicht beinhaltet indes keine fortlaufende Überprüfung und Anpassung der Netzwerksicherheit an den neuesten Stand der Technik, sondern beschränkt sich auf die marktüblichen Sicherungen, die zum Zeitpunkt der Installation aktuell sind.

Diese Pflicht hat der Beklagte nach Meinung des Bundesgerichtshofs verletzt. Er hatte es bei den werkseitigen Standardsicherheitseinstellungen des WLAN-Routers belassen und das Passwort nicht durch ein persönliches, ausreichend langes und sicheres Passwort ersetzt.

Der Beklagte ist deshalb nach den Rechtsgrundsätzen der sog. Störerhaftung zu Unterlassung und Erstattung der Abmahnkosten ( maximal 100 €, vgl. § 97a UrhG) verurteilt worden. Dieser Unterlassungsanspruch bzw. diese Haftung besteht schon nach der ersten über seinen WLAN-Anschluss begangenen Urheberrechtsverletzung.

Dieses Urteil dürfte noch längst nicht das letzte Wort zum Thema (öffentliche) WLAN-Netze sein. Es stellt sich unter anderem die Frage nach der Zumutbarkeit von Sicherungsmaßnahmen: soll und kann es hier wirklich immer nur auf die zum Zeitpunkt der Installation aktuellen Sicherheitsstands ankommen oder besteht nicht doch eine Pflicht zu “Aktualisierungen” ? Hier wird noch der genaue Urteilstext abzuwarten sein, um zu sehen, was das Gericht etwa unter “Installation des Netzwerkes” versteht.
Auch die Auswirkungen des vorliegenden Urteils auf die Beurteilung von Störerhaftung und konkreten Urheberrechtsverletzungen in öffentlichen Netzen (Hotspots) wie z.B. in Universitäten, Cafés, Flughäfen o.ä. dürften Literatur und Rechtsprechung noch auf absehbare Zeit beschäftigen.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 12. Mai 2010 – I ZR 121/08
Vorinstanzen:
OLG Frankfurt, Urteil vom 1. Juli 2008 – 11 U 52/07
LG Frankfurt, Urteil vom 5. Oktober 2007 – 2/3 O 19/07


LAG: Keine Kündigung wegen privater Internetnutzung am Arbeitsplatz

19. April 2010

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Rheinland-Pfalz hat mit einem Urteil vom 26.02.2010, das am 19. April 2010 veröffentlicht wurde, entschieden, daß die private Nutzung des Internets während der Arbeitszeit eine verhaltensbedingte Kündigung nicht ohne weiteres rechtfertigt.

Der wegen wiederholter und dokumentierter privater Nutzung des Internets gekündigte Mitarbeiter (er hatte zumeist den Kontostand bei seiner Bank abgefragt) hatte folgende Mitarbeitererklärung unterzeichnet:

Der Zugang zum Internet und E-Mail ist nur zu dienstlichen Zwecken gestattet. Jeder darüber hinausgehende Gebrauch – insbesondere zu privaten Zwecken – ist ausdrücklich verboten. Verstöße gegen diese Anweisung werden ohne Ausnahme mit arbeitsrechtlichen Mitteln sanktioniert und führen – insbesondere bei Nutzung von kriminellen, pornographischen, rechts- oder linksradikalen Inhalten – zur außerordentlichen Beendigung des Arbeitsverhältnisses.

1. Das LAG befand zunächst, daß “der Arbeitgeber seiner Darlegungslast zur Feststellung einer erheblichen Beeinträchtigung der arbeitsvertraglich geschuldeten Leistung entsprechend der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (Urteil vom 27.4.2006, 2 AZR 386/05) nicht so nachgekommen ist, daß eine Sozialgemäßheit der ausgesprochenen Kündigung anzunehmen wäre.

Das BAG hat in der zitierten Entscheidung u. a. ausgeführt, daß die private Internetnutzung während der Arbeitszeit eine Verletzung der Hauptleistungspflicht zur Arbeit bedeutet und weitergehend präzisiert, daß “die private Nutzung des Internets … die Erbringung der arbeitsvertraglich geschuldeten Arbeitsleistung nicht erheblich beeinträchtigen” darf, wobei die “Pflichtverletzung .. dabei um so schwerer wiegt, je mehr der Arbeitnehmer bei der privaten Nutzung des Internets seine Arbeitspflicht in zeitlicher und inhaltlicher Hinsicht vernachlässigt.

Im vorliegenden Fall konnte der Arbeitgeber zwar anhand einer Aufstellung belegen, zu welchen Zeiten der Arbeitnehmer welche Seiten aufgerufen hatte, das Gericht monierte indes das Fehlen der “Darstellung der Verweildauer des AN an den fraglichen Tagen im Internet; dies wäre insbesondere im Hinblick auf dessen Einwand, dass etwa Rückfragen bei seiner Bank zum Kontostand allenfalls 20 Sekunden betragen hätten, erforderlich gewesen, um die Schwere der behaupteten Pflichtverletzungen entsprechend der” oben skizzierten Rechtsprechung des BAG festzustellen.

Fazit: Hätte der Arbeitgeber neben den Zugriffszeiten auch die Zugriffsdauer dokumentiert, wäre die Sache möglicherweise anders ausgegangen,weil es grundsätzlich nicht zur Darlegungslast des Arbeitgebers gehört, “im Einzelnen vorzutragen, ob und inwiefern auch die Arbeitsleistung des Arbeitnehmers unter seinen Privatbeschäftigungen während der Dienstzeit gelitten hat“, während er sich diese Zeit “als Arbeitszeit hat bezahlen lassen” (BAG, aaO.).

2. Das Landesarbeitsgericht hat weiterhin (noch einmal) klargestellt, daß der “Zweck der Kündigung … nicht eine Sanktion für eine begangene Vertragspflichtverletzung, sondern die Vermeidung des Risikos weiterer erheblicher Pflichtverletzungen” ist.

Dies bedeutet wiederum, daß sich die Pflichtverletzung (=privates Surfen) auch “noch in Zukunft belastend auswirken” muß im Sinne einer Prognose hinsichtlich des zukünftigen Verhaltens des Arbeitnehmers nach Ausspruch einer Kündigungsandrohung bzw. Abmahnung wegen seines Verhaltens:

Liegt eine ordnungsgemäße Abmahnung vor und verletzt der Arbeitnehmer erneut seine vertragliche Verpflichtungen, kann regelmäßig davon ausgegangen werden, es werde auch zukünftig zu weiteren Vertragsstörungen kommen.
Dann erst also wäre eine verhaltensbedingte Kündigung als arbeitsrechtliches Mittel gerechtfertigt, wobei das BAG jedoch auch ausgeführt hat, daß hartnäckige und uneinsichtige Verstöße gegen die Weisung des Arbeitgebers, nicht während der Arbeitszeit mit den Arbeitsmitteln private Dinge zu treiben, “regelmäßig auch eine fristlose Kündigung ohne vorherige Abmahnung” rechtfertigen (BGH, aaO.).

Das Gericht kommt zu keinem anderen Ergebnis “auch nicht unter dem Aspekt der Unterzeichnung der Mitarbeitererklärung vom 04. August 2004, die zum einen zeitlich lange zurückliegt und zum anderen inhaltlich die Notwendigkeit arbeitsrechtlicher Sanktionen gerade selbst “vorschreibt”. Hierzu gehört als “Vorstufe” einer verhaltensbedingten Kündigung grundsätzlich die zu fordernde Abmahnung.

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 26.02.2010, AZ: 6 Sa 682/09
Vorinstanz:
Arbeitsgerichts Koblenz , Urteil vom 30. 09.2009, AZ: 4 Ca 538/09


BFH: Kein Abzug von nicht einkünftebezogenen Steuerberatungskosten

18. April 2010

Der Bundesfinanzhof hat in seinem erst kürzlich veröffentlichten Urteil vom 04.02.2010 entschieden bzw. bestätigt, daß Steuerberatungskosten für die Erstellung der Einkommensteuererklärung nicht (mehr) absetzbar sind.

Hintergrund der Entscheidung ist eine Änderung im Einkommenssteuergesetz (EStG), mit der der Sonderausgabenabzug (§ 10 Abs. 1 Nr. 6 EStG) für Steuerberatungskosten bereits seit dem Veranlagungszeitraum 2006 aufgehoben worden ist.

Der BFH hat nun klargestellt, daß die Steuerberatungskosten für die Erstellung der Einkommenssteuererklärung weder gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 1a EStG als abzugsfähige “Dauernde Lasten”  eingestuft werden können, noch ein Abzug gemäß § 33 EStG als “außergewöhnliche Belastung” in Frage komme.

Auch das subjektive Nettoprinzip, wonach die Besteuerung an der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit ausgerichtet wird und Aufwendungen für die Erwerbstätigkeit selbst und andere existenzsichernde Aufwendungen in Form von Sonderausgaben und außergewöhnlichen Belastungen grundsätzlich steuerlich abzugsfähig sind, sieht das Gericht nicht verletzt, weil “der Ersatz von Steuerberatungskosten … sozialhilferechtlich nicht gewährleistet” wird und “die Inanspruchnahme von Steuerberatungsleistungen … nicht Teil des notwendigen Existenzminimums” ist, vgl. § 27 Abs. 1 SGB XII.

Das verfassungsrechtliche Gleichheitsgebot sieht das Gericht durch die Nichtberücksichtigung der Steuerberatungskosten richtigerweise als nicht verletzt an, interessant ist die Urteilsbegründung jedoch “ im Hinblick auf die Kompliziertheit des Steuerrechts“:

Die Finanzbehörde ist nach § 89 Abs. 1 AO zur Beratung verpflichtet; sie soll die Abgabe von Erklärungen, die Stellung von Anträgen oder die Berichtigung von Erklärungen oder Anträgen anregen, wenn diese offensichtlich nur versehentlich oder aus Unkenntnis unterblieben oder unrichtig abgegeben oder gestellt worden sind; sie erteilt, soweit erforderlich, Auskunft über die den Beteiligten im Verwaltungsverfahren zustehenden Rechte (sic!) und die ihnen obliegenden Pflichten.

Auch verlangen die Steuergesetze nichts Unmögliches; gemäß § 150 Abs. 2 AO sind die Angaben in den Steuererklärungen nach bestem Wissen und Gewissen zu machen. Maßstab ist das individuelle subjektive Können und Wissen des einzelnen Steuerpflichtigen.

Die Ausfüllung von Steuererklärungsvordrucken kann sicherlich einen erheblichen Aufwand verursachen. Diese Last ist aber –wie auch andere Pflichten, etwa die Wehrpflicht– im demokratischen Gemeinwesen “entschädigungslos” hinzunehmen.

Im demokratischen Rechtsstaat sind Steuern Solidarbeiträge zur Finanzierung der öffentlichen Aufgaben, an denen jeder nach Maßgabe seiner Leistungsfähigkeit zu beteiligen ist. Es ist daher die Pflicht eines jeden Staatsbürgers, Steuererklärungen zu erstellen, um den von ihm geschuldeten Beitrag an den öffentlichen Lasten ermitteln zu können. Dabei ist es jedem Steuerpflichtigen unbenommen, sich steuerlich beraten zu lassen; im privaten Bereich kann er aber insoweit keine steuerliche Entlastung in Anspruch nehmen.

Fazit:

Die Entscheidung ist nach Streichung des § 10 Abs. 1 Nr. 6 EStG folgerichtig, weil der Gesetzgeber nun einmal entschieden hat, daß (private) Steuerberatungskosten nicht mehr als Sonderausgaben abzugsfähig sind.

Bundesfinanzhof, Urteil vom 4. Februar 2010 X R 10/08
Vorinstanz: Urteil des Niedersächsischen FG vom 17. Januar 2008 10 K 103/07


LG Coburg: Haftungsverteilung bei ungeklärtem Unfallhergang

15. Februar 2010

Das Landgericht Coburg hatte sich mit der Aufarbeitung eines Verkehrsunfalls zu beschäftigen, dessen Hergang jedoch letztlich ungeklärt blieb.

Die Klägerin behauptete in dem Schadensersatzprozeß, daß der Unfall auf ein verkehrswidriges Verhalten des Beklagten zurückzuführen sei, der beim Spurwechsel auf der Autobahn ihr Fahrzeug übersehen habe.
Aus Sicht des beklagten Unfallgegners hingegen stellte sich der Unfallhergang anders dar: demnach sei er bereits längere Zeit auf der linken Fahrspur gefahren, als er wegen des vor ihm befindlichen Verkehrs habe abbremsen müssen und die Klägerin sodann auf sein Fahrzeug aufgefahren sei.

Weil sich das Unfallgeschehen weder mit Hilfe eines Sachverständigengutachtens noch mit der Anhörung von Zeugen aufklären ließ, stellt das Gericht letztlich auf die Betriebsgefahr (generelle Gefahr bzw. Risiko, das vom Betrieb eines PKW oder anderer Maschinen ausgeht) der beiden unfallbeteiligten Fahrzeuge ab und gab der Klage zur Hälfte statt.
Auch ein sogenannter Anscheinsbeweis (prima-facie-Beweis; “wer auffährt, ist schuld”..), bei dem bei bestimmten Vorgängen auf das Vorliegen typischer Muster geschlossen werden kann, auch und gerade wenn nicht alle Einzelheiten des Geschehens aufklärbar sind, kam vorliegend nicht in Betracht, denn sowohl der von der Klägerin behauptete abrupte Spurwechsel des Beklagten als auch das von diesem behauptete Auffahren der Klägerin sind jeweils für sich genommen typische Geschehensabläufe, die regelmäßig zu Unfällen führen und sich vorliegend quasi gegenseitig (jeweils unwiderlegbar) ausgeschlossen haben, weshalb das Gericht letztlich auf die als etwa gleich hoch eingeschätzte (und verschuldensunabhängige) Betriebsgefahr der Fahrzeuge abstellte, was zu einer Haftungsquote von 50 % führte.

Urteil des Landgerichts Coburg vom 23.09.2009, AZ: 11 O 650/08


LG Hamburg: Abmahnung per E-Mail möglich

5. Februar 2010

Das Landgericht Hamburg hat bereits mit Urteil vom 7. Juli 2009, das erst vor kurzem veröffentlicht wurde, entschieden, daß wettbewerbsrechtliche Abmahnungen grundsätzlich auch per E-Mail zugestellt werden können und damit seine einstweilige Verfügung vom 17. März 2009 bestätigt, mit der es eine Werbung mit dem Titel “Fachanwalt für Markenrecht” oder “Fachanwalt: Markenrecht” im Rahmen eines Internetauftritts als unlauteren Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht verboten hatte, weil die Fachanwaltordnung (dort § 1) einen “Fachanwalt für Markenrecht” überhaupt nicht vorsieht.

Der Antragsteller und Kläger mahnte den Betreiber der Website wegen der unzulässigen Verwendung des Titels “Fachwanwalt für Markenrecht” per E-Mail ab und sandte eine Kopie dieser E-Mail zugleich an einen anderen Berufskollegen.

Der eigentliche Adressat der elektronischen Abmahnung behauptete allerdings, daß ihn die E-Mail auf Grund einer aktiven Firewall gar nicht erreicht habe und zweifelte zudem die Zulässigkeit von Abmahnungen per E-Mail grundsätzlich an.

Diese Einwände hat das Hamburger Landgericht verworfen und ausgeführt, daß Abmahnungen auch per E-Mail verschickt werden können und heutzutage grundsätzlich davon ausgegangen werden könne, daß E-Mails ihren Adressaten auch erreichen. Das “Erreichen des Adressaten” sieht das Gericht auch dann als erfüllt an, wenn die E-Mail im Spamfilter oder Firewall “hängenbleibt” und konstituiert damit quasi eine Verpflichtung, auch den Spamordner auf relevante Nachrichten zu überprüfen.

Die vorliegende Entscheidung wirft einmal mehr ein Schlaglicht auf die rechtlichen Fallstricke beim zunehmenden Übergang von der postschriftlichen Kommunikation hin zur elektronischen Kommunikationsformen.
Im Grunde genommen ist ein E-Mail-Postfach vergleichbar mit einem herkömmlichen Briefkasten: Hier wie dort muß mit dem Eingang auch unerwünschter (Werbe)Nachrichten gerechnet werden.
Allerdings landet im E-Mail-Postfach bekanntlich weit mehr Werbemüll als im guten alten Briefkasten (zufolge Schätzungen sind bis zu 97 % aller Nachrichten als Spam einzustufen), weshalb automatisierte Spamfilter mittlerweile unerläßlich sind, um die Spreu vom Weizen zumindest einigermaßen zu trennen und ein sinnvolles Arbeiten mit dem Medium überhaupt erst zu ermöglichen.
Diesem Umstand trägt die vorliegende Entscheidung im Ergebnis nicht ausreichend Rechnung; denkbar wäre insoweit zumindest das Erfordernis einer Zugangsbestätigung oder die Nachsendung auch einer postschriftlichen “Version” der Abmahnung.
Es bleibt abzuwarten, wie andere und höhere Gerichte diese Frage beurteilen werden.

Landgericht Hamburg, Urteil vom 7. Juli 2009, AZ: 312 O 142/09 und 312 O 128/09


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